Sonntag, 23. April 2017

Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?

Spätestens seit dem türkischen Verfassungsreferendum ist die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft neu entbrannt – Zeit zu fragen: Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft? Dabei müssen drei Fälle unterschieden werden, die zur Mehrstaatigkeit führen können.
Staatsangehörigkeitsausweis
(Quelle: Bundesdruckerei)

1. Kinder aus gemischt-nationalen Elternbeziehungen

Im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gilt grundsätzlich das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), wonach es für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt auf die Staatsangehörigkeit der Eltern ankommt. Dabei reicht es nach § 4 Abs. 1 StAG aus, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. In der Folge ist es möglich, dass ein Kind über einen Elternteil die deutsche und über den anderen Elternteil eine andere Staatsangehörigkeit erhält und damit von Geburt an über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt. Hat ein Kind z.B. eine deutsche Mutter und einen türkischen Vater, erhält es die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

2. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern

Zum 1.1.2000 wurde teilweise das Geburtsortsprinzip (ius soli) in das StAG eingeführt. Nach § 4 Abs. 3 StAG erwerben nun Kinder ausländischer Eltern durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie in Deutschland geboren werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Elternteil sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift erhalten demnach Kinder türkischer Eltern von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit – und über ihre Eltern die türkische Staatsangehörigkeit. (Zudem konnte sich, wer am 1.1.2000 noch nicht zehn Jahre alt war, gemäß § 40b StAG bis Ende 2000 einbürgern lassen, wenn bei seiner Geburt diese Voraussetzungen vorlagen.) 

Dieser ius-soli-Erwerb ist der politisch umstrittene Fall der doppelten Staatsbürgerschaft. Bei seiner Einführung wurde er mit einem sog. Optionsmodell verknüpft. Jemand, der nach § 4 Abs. 3 bzw. § 40b StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte, musste sich gemäß § 29 StAG a.F. zwischen seinem 18. und 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden (es sei denn, es lag ein Grund vor, aufgrund dessen bei einer Einbürgerung die Mehrstaatigkeit hingenommen wird [dazu sogleich bei 3.]). 2014 wurde diese Optionspflicht weitgehend abgeschafft. Sie besteht nach § 29 Abs. 1 und 1a StAG n.F. nicht mehr für Personen, die bis zur ihrem 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht oder in Deutschland einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (und unabhängig davon nicht für Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats und Schweizer). Danach dürfen nun in Deutschland geborene und hier aufwachsende Kinder türkischer Eltern ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten.

3. Einbürgerung ohne Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit

Schließlich gibt es die Möglichkeit, bei Einbürgerung die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten. Grundsätzlich ist die Einbürgerung eines Ausländers nur möglich, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG). Von diesem Erfordernis macht aber § 12 StAG zwei Ausnahmen. Danach ist die doppelte Staatsbürgerschaft zum einen möglich, wenn die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist, insbesondere wenn der andere Staat ein Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit nicht vorsieht oder regelmäßig nicht erlaubt oder dem Eingebürgerten erhebliche Nachteile drohen (§ 12 Abs. 1 StAG). Länder, die ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, sind etwa Afghanistan, Iran, Libanon, Marokko und Tunesien. Zum anderen dürfen Bürger anderer EU-Staaten sowie Schweizer pauschal ihre Staatsangehörigkeit behalten (§ 12 Abs. 2 StAG). Von den Türken, die sich in Deutschland einbürgern lassen, dürfen jedes Jahr etwa 17% ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten, weil der Verlust ihnen nicht zumutbar ist.

Es bleibt also festzuhalten, dass es mehrere Gründe gibt, warum etwa 4,3 Millionen Menschen in Deutschland neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Dies muss bei der Diskussion über eine mögliche Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden.

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