Dienstag, 12. Mai 2015

Juristisches Zitat XVIII

There exists in point of fact an odd proviso in the Prussian criminal code, by dint of which every foreigner, on account of his doings or writings in his own or any other foreign country, may be prosecuted for “insult against the Prussian King” and “high treason against Prussia“!
– Karl Marx, Leserbrief an die Daily News, 16. Januar 1871

Samstag, 18. April 2015

Dienstag, 14. April 2015

Selten so gelacht

Die Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
oder
Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
lautet regelmäßig der Einstieg in die gutachtliche Prüfung einer Klage, etwa bei der Lösung einer Klausur.

Beide Sätze sind in der für das Recht typischen Wenn-Dann-Konstruktion formuliert. Das ,Wenn‘ steht dabei fest: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Aber das ,Dann‘, die Folge ist schon weniger eindeutig: Ist der Autor im ersten Satz sich noch sicher, dass die zulässige und begründete Klage ohne Weiteres Erfolg hat (lies: haben wird), so sind im zweiten Satz schon leise Zweifel zu bemerken – die Klage hat Aussicht auf Erfolg; es ist davon auszugehen, dass sie Erfolg haben wird…wenn nichts dazwischen kommt.

Welcher dieser Sätze ist nun richtig?

„Wenn nichts dazwischen kommt“ – darin findet genau das Problem Ausdruck, das beide Sätze teilen und das m.E. beide Sätze streng genommen falsch macht. Das Problem ist, dass beide Sätze eine Prognose, also eine Aussage über zukünftige Tatsachen, aufstellen. Juristen sind aber keine Weissager und betreiben keine Vogelschau. Juristen treffen nicht tatsächliche, sondern normative Aussagen.

Der Leser mag an dieser Stelle protestieren und fragen: Schreiben Juristen nicht immer wieder über Tatsachen, etwa ein Richter im Urteil über die Tatsachen des Falles? Wir müssen nun zurückkommen auf die Wenn-Dann-Konstruktion. Auf der Wenn-Seite geht es in der Tat um Tatsachen – etwa um den vom Richter festgestellten und seinem Urteil zu Grunde liegenden Tatbestand oder den Sachverhalt einer Klausur. Was der Jurist aus diesen Tatsachen unter Anwendung einer Norm (also mittels Subsumtion) folgert, ist aber keine Tatsache (nach dem Schema: Wenn es auf eine Straße regnet, wird diese Straße nass; es regnet auf die Lindenstraße; also wird die Lindenstraße nass). Vielmehr folgt am Ende ein spezifisch normatives Ergebnis, eine Rechtsfolge.

Auf der Dann-Seite steht also eine Rechtsfolge. Und dies nicht nur in der abstrakten Formulierung einer Norm (so ist das aus dem Strafrecht bekannte „…wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ – vgl. nur § 223 StGB – zu lesen als „…ist [von dem zuständigen Richter] mit Freiheitsstrafe…zu bestrafen“). Auch das Ergebnis einer konkreten Klage ist eine Rechtsfolge. So kann sich etwa im Verwaltungsprozess als Rechtsfolge einer zulässigen und begründeten Klage ergeben, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben hat (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) oder die Verwaltungsbehörde zu verpflichten hat, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Und der Strafrichter hat den einer Körperverletzung schuldigen Angeklagten zu einer Strafe zu verurteilen. Tut er dies (Tatsache), ist wiederum die Staatsanwaltschaft verpflichtet (Rechtsfolge), die Strafe zu vollstrecken (vgl. § 451 Abs. 1 StPO).

Allgemein gesprochen ließe sich unser Einstiegssatz also so formulieren:
Das Gericht hat antragsgemäß zu entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet ist.
Wer demgegenüber davon ausgeht, dass das Gericht auch mit Sicherheit („Die Klage hat Erfolg…“) oder mit Wahrscheinlichkeit („Die Klage hat Aussicht auf Erfolg…“) antragsgemäß entscheiden wird, der unterliegt letztlich einem normativistischen Fehlschluss. Ein – wegen seines Themas gerade für Studenten interessantes – Beispiel für diesen unzulässigen Schluss von einer Norm auf eine Tatsache als déformation professionelle der Jurisprudenz lieferte Professor Stephan Lorenz in der JZ 2013, S. 704, als er schrieb:
So steht etwa Kontext- und Grundlagenwissen bereits seit jeher im Mittelpunkt der juristischen Staatsprüfungen und ihrer Bewertung.
und zum Beweise seiner These auf § 18 Abs. 1 S. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) Bayern verwies:
Die Erste Juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen, rechtsphilosophischen und europarechtlichen Grundlagen.
Selten so gelacht.