Donnerstag, 12. Juni 2014

Zeit für eine Erklärung

Was wissen Sie über das Grundgesetz?
So überschreibt Zeit Online ein Quiz, in dem auch folgende Frage auftaucht:

Hätten Sie’s gewusst? (Screenshot: zeit.de)


















Richtige Antwort ist die erste. Tatsächlich war das Grundgesetz 1949 als Provisorium gedacht, eine Volksabstimmung fand nicht statt. Und bewusst wurde es nicht Verfassung genannt.

Aber folgt daraus, dass das Grundgesetz „nicht offiziell die Verfassung“ ist?

Was soll überhaupt die Unterscheidung zwischen ,offizieller‘ und ,inoffizieller‘ Verfassung bedeuten? Hat man bei der Zeit vielleicht erkannt, dass in Deutschland im Zweifel stets ein bestimmtes Gesetz, nämlich dasjenige des Marktes, entscheidet? Und sieht man dieses in feiner Ironie als Verfassung der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel)? Solche Einsichten sind dem „Pflichtblatt des deutschen Studienrats“ (konkret 6/2011) allerdings nicht zuzutrauen. Zumal dann das Grundgesetz gerade nurmehr die ,offizielle‘ Verfassung sein müsste.

Werfen wir auf der Suche nach dem Charakter des Grundgesetzes einen Blick in ein paar offizielle Verlautbarungen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete in seiner Rede bei der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ am 23. Mai ebendieses als „geltende Verfassung“. Bundespräsident Joachim Gauck sprach einen Tag vorher von „der besten Verfassung […], die Deutschland jemals gehabt hat.“ Und beim Jubiläum vor fünf Jahren sah sogar Horst Seehofer vom Stamme der Bayern das Grundgesetz als Verfassung an. 

Scheint also nicht so, als werde das Grundgesetz von Amtsträgern (engl. officials) nicht als Verfassung anerkannt. 

Was sagt eigentlich das Grundgesetz selbst dazu? Es spricht in seiner Präambel davon, dass es der „verfassungsgebenden Gewalt“ des deutschen Volks entstamme. Schon klar, über das Grundgesetz durfte das Volk nicht abstimmen. Doch die Verfassungsgebung ist kein rechtlich zu bewertender Vorgang – und muss damit für eine ,offizielle‘ Betrachtung außen vor bleiben. Die Verfassungsgebung schafft überhaupt erst die höchste Rechtsnorm eines Rechtssystems. Die Geltung der Verfassung ergibt sich für uns Kelsenianer wiederum aus der ,hypothetischen‘ Grundnorm, die anordnet, dass die Verfassung gelte, und die selbst nicht weiter zu begründen, sondern – für den Juristen – machtrealistisch hinzunehmen ist. Dabei steht es natürlich jedem frei, subjektiv dem Grundgesetz aufgrund der fehlenden Volksabstimmung die demokratische Legitimation abzusprechen; seine objektive rechtliche Geltung als Verfassung stellt das nicht in Frage – das ist der Unterschied zwischen politischer Philosophie und Rechtswissenschaft.

Soweit der rechtstheoretische Ausflug. Begeben wir uns abschließend noch nach Karlsruhe und befragen diejenigen Frauen und Männer, deren Aufgabe die Interpretation des Grundgesetzes ist: die Richter des Bundesverfassungs(!)gerichts.

Das BVerfG spricht bereits 1951 im vierten Leitsatz des allerersten Urteils seiner amtlichen Entscheidungssammlung von „der Verfassung“ (E 1, 14, 15), 1963 von „unserer bundesstaatlichen Verfassung“ (E 16, 64, 79), 2004 bezeichnet es das Grundgesetz als „deutsche Verfassung“ (E 111, 307, 318) . Im berühmten Lissabon-Urteil ist sogar von der „Verfassungsidentität“ die Rede (E 123, 267, passim).

Langer Rede kurzer Sinn: Das Grundgesetz ist die offizielle Verfassung der BRD. Dass das bei der Zeit nicht bekannt ist, erklärt nun zumindest das Rätsel, warum ihr Chefredakteur einen der demokratischen Wahlgrundsätze so wenig versteht. Über Josef Joffe wird man sich indes weiterhin den Kopf zerbrechen.

Kommentare:

  1. Wenn man Begriff und Funktion auseinander hält, macht es schon Sinn, oder?

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    1. Es gibt natürlich verschiedene Verfassungsbegriffe. Einer davon bezeichnet die Rechtsnorm, der in einem konkreten Rechtssystem die Funktion einer (normativen) Verfassung zukommt. Begriff und Funktion einfach zu trennen, funktioniert also nicht.
      In dem Quiz auf Zeit Online war aber vermutlich gemeint, warum der Begriff nicht als Name gewählt wurde, also warum das Grundgesetz nicht „Verfassung der [oder wie das GG: für die] Bundesrepublik Deutschland“ heißt.

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  2. Die Presseberichterstattung zu Rechtsfragen ist teilweise leider zum Haare raufen. Gestern haben sie auf ZDF in den Nachrichten gesagt, dass nach dem neuen Widerrufsrecht die Ware nicht mehr einfach zurückgeschickt werden könne, sondern ein schriftlicher Widerruf erforderlich sei.

    Tatsächlich ist aber eine der Neuerungen des Widerrufsrechts, dass nun auch ein telefonischer Widerruf ausreicht...

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    1. Stimmt, bisher war ja für die Erklärung Textform vorgeschrieben (was ja auch nicht Schriftform bedeutet). Allerdings reichte die Rücksendung der Ware, jetzt muss der Widerruf ausdrücklich erklärt werden.

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  3. Das ist auch deshalb so ärgerlich, weil die Leute, die dem Grundgesetz die Verfassungsqualität abstreiten meist aus der eindeutig geschichtsrevisionistischen Ecke kommen. Das muss doch nicht weiter unterfüttert werden.

    Es sollten einfach mehr Juristen Journalisten werden: mosereien.wordpress.com/2014/05/02/juristen-zu-journalisten/ , dann müßten die ZEIT-Redakteure sich bei der Zusammenstellung eines Quiz nicht auf Google verlassen.

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  4. Kristof M. Kamm17. Juni 2014 um 20:25

    @Roman:
    Natürlich war die Formulierung der "Zeit" Mist. Schon weil über das "offiziell" der Bezug zu einem Amt bzw. (nach modernem Sprachgebrauch) zu einer Berechtigung hergestellt wird. Und - ich denke da besteht Einigkeit - die Berechtigung zum Erlass des Grundgesetzes wollte der Autor bzw. Redakteur sicher nicht in Abrede stellen. Das GG ist damit natürlich "offiziell".

    Schwerer ist in der Tat die Bestimmung des Verfassungsbegriffs: Den Begriff der "Verfassung" für eine Norm mit ihrer Funktion einer (normativen) Verfassung zu begründen erscheint mir aber nicht schlüssig ("Verfassung heißt, was eine Verfassung ist"). Vermutlich war ein funktionaler Ansatz, der an die Aufgaben einer "normativen Verfassung" anknüpft ("Verfassung heißt eine Norm, die ... .") gemeint? Da würde ich Dir zustimmen.

    Aber lass uns doch noch einen anderen Gedanken aufgreifen: Kann das GG nur dann eine "offizielle Verfassung" sein, wenn Verfassung und Grundgesetz dasselbe sind? Gäbe es Unterschiede, hätte die "Zeit" zwingend recht, das GG wäre nicht die Verfassung.
    Der Blogbeitrag reißt es zu Beginn an: das GG wurde nicht nur bewusst nicht Verfassung genannt, es wurde dem Begriff der Verfassung sogar bewusst gegenüber gestellt (Art. 146 GG). Diese sprachliche Differenzierung des (Verfassungs-)Gesetzgebers wäre beachtlich, wenn "GG" und "Verfassung" unterschiedliche Dinge meinen. Auch in der bisweilen recht phantasievollen Rechtsfortbildung des BVerfG bleibt der Wortlaut doch eine Grenzlinie. Der Ansatz verfängt, zugestanden, natürlich nicht. Der Begriff des "Grundgesetzes" ist nur rein genetisch zu erklären, die Bezeichnung als Verfassung durch das BVerfG eine konsequente (sprachliche) Adelung. Und auch systematisch kann das GG nichts anderes als eine Verfassung sein - es sei denn, man wollte Art. 140 GG nicht als Inkorporation sondern als Transformation von Teilen der WRV (in ein Bundes(grund)gesetz) verstehen.

    Gleichwohl bleibt im Grundgesetz in Art. 146 die Möglichkeit und im weitesten Sinne das Verfahren des Erlasses einer Verfassung angelegt. Wenn man davon ausgeht, dass das GG offiziell ist, dann müsste auch eine nach Art. 146 GG (ggf. iVm der Ewigkeitsgarantie) zustande kommende Verfassung ihrerseits offiziell sein. Diese(!) offizielle Verfassung kann das GG, das sie ablösen würde, nicht sein. Vielleicht mag man darin eine Ehrenrettung der Zeit sehen ;).


    Was die Wahlrechtsgrundsätze angeht, ohne die politische Debatte anstoßen zu wollen und eine echte Unkenntnis di Lorenzos unterstellt: es gibt m.E. Gründe, eine doppelte Teilnahme an der Wahl, bei doppelter Staatsbürgerschaft, für vernünftig zu halten. Ob es die besseren sind, sei dahingestellt.

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    1. Die Bestimmung des Verfassungsbegriffs fällt deshalb schwer, weil sich die Entstehung und Geltung einer Rechtsnorm immer nach einer höheren Rechtsnorm richtet. Über der Verfassung gibt es aber keine niedergeschriebene Rechtsnorm. Die Geltung der Verfassung ergibt sich aus der Grundnorm, deren eigene Geltung wiederum nur eine ,hypothetische‘ Als-ob-Geltung. Deshalb habe ich, um die ,offizielle‘ Verfassung zu finden, dargestellt, dass offizielle Stellen der BRD das Grundgesetz als Verfassung gelten lassen. Verfassung ist dann die gesatzte Rechtsnorm, die in einem Rechtssystem an höchster Stelle steht, also insbesondere die Entstehung und Geltung von Gesetzen regelt. Das wäre also mein funktionaler Ansatz.

      Art. 146 GG ist in der Tat interessant, da das Grundgesetz damit – eher unüblich – seine eigene Ersetzung durch eine andere Verfassung regelt, übrigens ohne eine Volksabstimmung zu erfordern. Für Einzelheiten verweise ich auf den Artikel von Horst Dreier in der Zeit (!): http://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung

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