Sonntag, 26. Januar 2014

Untauglicher Versuch einer Sparmaßnahme

Die Kanzlei Blaufelder weist in ihrem Blog auf ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Sozialrechts hin: Das LSG Rheinland-Pfalz hatte über das Begehren einer erblindeten Frau nach einem Blindenführhund zu entscheiden.

Die beklagte Krankenversicherung erachtete einen solchen Hund nicht für nötig, da der Klägerin als Hilfsmittel bereits ein Blindenlangstock inklusive Mobilitätstraining gewährt worden war. Das SG und in der Berufungsinstanz auch das LSG sehen das anders: Ein Blindenführhund biete gegenüber einem Stock „wesentliche Gebrauchsvorteile“ (bei solchen Formulierungen kommt dem beflissenen Juristen ja stets § 90a BGB in den Sinn).

Was für den Autor den Streit aber am Interessantesten macht ist eher die Argumentation, welche die beklagte Krankenversicherung anführt, um die begehrte Leistung nicht erbringen zu müssen. Zur Illustration ein Zitat aus dem Volltext (Hervorhebungen durch den Autor):
Gestützt auf eine Bescheinigung der Diplom-Psychologin A R vom 09.11.2011 beantragte die Klägerin im November 2011 die Versorgung mit einem Blindenführhund. In der Bescheinigung heißt es, um zukünftigen depressiven Episoden vorbeugen zu können, sei es wichtig, dass die Klägerin weiterhin aktiv am Leben teilnehmen könne, ihre Selbstständigkeit soweit möglich erhalte, ihre Freizeit aktiv gestalten und soziale Kontakte aufrecht erhalten könne; hierfür wäre ein Blindenhund eine wichtige Unterstützung. Nach telefonischer Rückfrage beim Mobilitätstrainer R , der einen Blindenführhund nicht für notwendig erachtete, da die Klägerin in kürzester Zeit den Umgang mit dem Blindenlangstock erlernt habe und sich ausreichend schnell habe orientieren können, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 29.02.2012 ab. Im Widerspruchsverfahren veranlasste sie eine Stellungnahme der Ärztin im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Dr. S vom 11.04.2012, die die Versorgung mit einem Blindenführhund, die primär im Rahmen einer depressiven Störung begehrt werde, sozialmedizinisch nicht für indiziert erachtete.
Man ist fast geneigt zu sagen: Soetwas mag man denken, und manchmal mag man damit auch richtig liegen, aber das legt man doch nicht schriftlich nieder. PR-technisch hat die Beklagte an dieser Stelle bereits verloren. Als medizinischer Laie erschließt sich mir auch nicht ganz, warum die Prävention einer depressiven Störung offensichlich sozialmedizinisch keinen Vorteil gegenüber der späteren Behandlung der Symptomatik birgt.

Es mag zulässig sein, sich darüber zu echauffieren, dass die Klägerin nicht von Anfang an einen Blindenführhund beantragte (soweit dieser Autor weiß, ist es aber für Erblindete nicht unüblich, sowohl einen Blindenführhund zu gebrauchen als auch mit dem Blindenstock Erfahrung zu haben). Zusätzlich mag es nicht sonderlich klug gewesen zu sein, erst auf die Möglichkeit der Linderung oder Abwendung einer Depression zu setzen, als den Funktionsausgleich für die Erblindung in den Vordergrund eines Antrages zu stellen. Um das LSG inklusive den oben bereits angesprochenen „wesentliche[n] Gebrauchsvorteile[n]“ noch einmal heranzuziehen:
Die Versorgung mit einem Blindenführhund dient bei der Klägerin mithin nicht etwa, wie die Beklagte mit ihrer Berufung weiterhin geltend macht, in erster Linie der Vorbeugung von depressiven Episoden, sondern bietet gegenüber dem Einsatz eines Blindenlangstockes wesentliche Gebrauchsvorteile.
Darauf hätte man doch als Krankenkasse auch selbst kommen können, oder nicht? Gespart hat diese den Beitragszahlern durch das Verfahren bis in die zweite Instanz ziemlich sicher nichts.

(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013, L 5 KR 99/13)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen