Donnerstag, 30. Januar 2014

Denn das bedeutet Rechtsstaat

Die Neue Züricher Zeitung berichtet im schönsten Juristen-Schweizerisch vom Fall eines Mannes, der ein auf einem Ausflugsschiff geltendes Speisen-Verbot nicht beachtete, seinem Sohn einen Apfelschnitz reichte und es prompt mit der Polizei zu tun bekam. Um die (lesenswerte) den Ausschlag gebende Geschichte geht es dem Autor in diesem Beitrag aber gar nicht. Vielmehr beschäftigte mich nach dem Lesen dieser Kommentar des Kommentators „Richard Müller“:
Der streitbare Kurde will nun wegen insgesamt 150 Franken den ganzen Justizapparat nochmal in Bewegung setzen. Ich erwarte, dass dem Mann sämtliche Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, vollständig belastet werden. Als Steuerzahler bin ich in dieser Sache mit Sicherheit längst zur Kasse gebeten worden. Ich verlange jetzt auch mal Gerechtigkeit, was in meinem Fall lediglich bedeutet, dass ich nicht für kleinliche Rechthaberei endlos bezahlen möchte.
Wenn sich der Kurde hier so ungerecht und unmenschlich behandelt fühlt, soll er in einen Staat weiter wandern, der seinen Ansprüchen gerecht wird.
Wie auch jedem Zivilrechtler bekannt sein dürfte gibt es schon zwischen Privaten keinen Mindeststreitwert, ab der erst man in der Lage ist den Gegner vor Gericht zu bitten. Schuldet mir jemand einen Cent, so kann ich diesen heraus verlangen, und gibt er ihn mir nicht, kann ich vor die ordentlichen Gerichte ziehen. Sinnvoll ist das natürlich nicht. Aber wer viel Zeit und Geld hat, könnte, so er wollte.

Genauso wenig kennt das öffentliche Recht eine gewisse Mindesteingriffshöhe, ab derer erst der Bürger sich gegen Maßnahmen des Staates zur Wehr setzen darf. Nach dem klassischen Klausuraufbau liegt eben entweder ein Eingriff vor ... oder nicht. „Es war doch nur ein sehr kleiner Eingriff“ ist dagegen kein gängiges Abgrenzungskriterium. Das Problem relativ geringfügiger Eingriffe geht man schließlich erst in der Rechtfertigung an – ganz klassisch braucht ein weniger starker Eingriff in meine Rechte auch eine weniger starke Begründung desselben. Die Schweiz ist nicht Deutschland, aber ich gehe stark davon aus, dass es rechtlich dort gleich oder zumindest ähnlich aussieht.

Dass hier ein Eingriff der öffentlichen Verwaltung in die Rechte eines Bürgers vorliegt, lässt sich kaum bestreiten. Es wurde ein Verwaltungsakt ausgesprochen (der Platzverweis) und der Protagonist des Artikels wurde danach kurzerhand mittels Handschellen an das Schiff gefesselt. Ganz nebenbei bemerkt sind auch die insgesamt ca. 120 € an Bußgeldern plus Kosten kein inhärent zumutbarer Symbolbetrag.

Wenn jetzt noch einmal ein Gericht über die Verhältnismäßigkeit solchen staatlichen Handelns entscheiden soll, dann ist das keine „kleinliche Rechthaberei“ sondern Inbegriff des Rechtsstaates.

Kommentare:

  1. Das eigentlich Schlimme an dem Kommentar ist aber nicht, dass „Richard Müller“ die Frage der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen stellt.

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  2. Was mich immer wieder in schweizerischer Berichterstattung wundert ist folgendes (vielleicht kann mir ja jemand weiter helfen):

    Warum wir immer und überall auf den kurdisch-armenischen Hintergrund des Mannes verwiesen (Artikel, Kommentar, etc.)? Ist es denn von Belang welchen kulturellen Hintergrund er hat?

    In Deutschland gilt der Grundsatz (zumindest bei allen seriösen Journalisten), dass die Nationalität und andere persönlichen Merkmale eines "Täters" nur dann erwähnt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, über den berichtet wird.

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  3. Es ist für den Geisteszustand des durchschnittlichen Jurastudenten, dass es dem Autor keine Silbe wert war, auf den Stürmerstil des Kommentars einzugehen, in dem von "dem Kurden" wie von "dem Juden" die Rede ist.

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    1. Simon wollte eben einen bestimmten Punkt machen und den Kommentar nicht aus jedem Blickwinkel bewerten. Ansonsten verliert ein Artikel auch schnell seine Kontur. Dass er den Kommentar kritisch sieht, hat er doch mehr als deutlich gemacht.

      Schlimm finde ich im Übrigen auch, dass der Kommentar von "Richard" schon 31 upvotes bekommen hat!

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