Freitag, 20. Dezember 2013

Mehrheiten: absolut nicht einfach

462 war die entscheidende Zahl am Dienstag im Bundestag. 462 von 631 Abgeordneten stimmten für Angela Merkel – eine „deutliche Mehrheit“, wie Spiegel Online nicht umhin kam, dem anscheinend mathematisch nicht sonderlich vorbelasteten Leser zu erklären.

Die Kanzlerin erhielt also die „erforderliche absolute Mehrheit“ (SPON) und für Verfassungsrechtler könnte nun wieder die alte, segensreiche Weisheit gelten: Judex non calculat. Dass aber dieser Sinnspruch auch für diejenigen Juristen unter uns, die die hohen Lüfte des Verfassungsrechts dem Unterholz der bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzberechnung (Art. 34 S. 3 GG hat irgendwo doch seine Berechtigung) vorziehen, nicht gilt, mussten nicht erst die ESM-Entscheidung (Stichwort „190 Millionen Euro“) oder die unendliche Geschichte vom Wahlrecht (Stichwort „mehr Stimmen, weniger Sitze“) zeigen.

Vielmehr stellt sich die Frage nach der erforderlichen Mehrheit bei jeder Parlamentsabstimmung. Wir wären natürliche keine Juristen, würden wir diese Frage nicht systematisierend beantworten wollen. Und ich müsste diesen Blog nicht betreiben (und hätte kein schlechtes Gewissen, wenn ich wochenlang nichts schreibe), würde ich nicht an dieser Stelle eine Darstellung der verschiedenen Mehrheiten bei Parlamentsabstimmungen versuchen.

Auch nach Überwindung der Begriffsjurisprudenz lieben Juristen Definitionen, sodass der Begriff der Mehrheit unseren Ausgangspunkt bilden soll. Mehrheit bedeutet, dass eine der zur Abstimmung stehenden Optionen mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigt. Die Stimmenzahl für diese Option muss als größer sein als die Summe der anderen Stimmen. Reicht es zum Sieg einer Option hingegen aus, dass auf sie die „meisten Stimmen“ fallen, so ist gerade keine Mehrheit gefordert. In diesem Sinne besagt Art. 63 Abs. 4 S. 1 GG für den Fall, dass sich bei der Kanzlerwahl keine absolute Mehrheit (vgl. unten) findet:
Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
In diesem (dritten) Wahlgang ist eben keine einfache Mehrheit erforderlich, wie man aber etwa bei welt.de trotz Zitat des Gesetestextes meint.

Einfache Mehrheit bedeutet also: mehr als 50 % der Stimmen. Bei einer qualifizierten Mehrheit wird dieses Quorum erhöht, bspw. auf zwei Drittel.

Als weitere Kategorie kommt nun die Bezugsgröße des Stimmenquorums hinzu. Das Mehrheitserfordernis kann sich auf die Mitglieder des Parlaments, die anwesenden Abgeordneten oder die abgegebenen Stimmen beziehen. Eine Anwesenheitsmehrheit ist selten, sodass ich mich auf die Fälle der Mitgliedermehrheit und der Abstim-mungsmehrheit beschränke.

Aus Kombination von Stimmenquorum und Bezugsgröße lassen sich nun vier verschiedene Mehrheiten bilden:
  1. Einfache Abstimmungsmehrheit: z.B. beim Gesetzesbeschluss des Bundestags (Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG) oder bei der Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten (Art. 44 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 BV)
  2. Qualifizierte Abstimmungsmehrheit: z.B. Zweidrittelmehrheit beim Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag (Art. 42 Abs. 1 S. 2 GG)
  3. Einfache Mitgliedermehrheit (auch absolute Mehrheit genannt): z.B. als sog. Kanzlermehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG)
  4. Qualifizierte Mitgliedermehrheit: z.B. Zweidrittelmehrheit bei der Grundgesetz-änderung (Art. 79 Abs. 2 GG)
Hinzu kommt als Nr. 5 noch das oben erläuterte Erfordernis der „meisten Stimmen“, das auch als relative Mehrheit bezeichnet wird – womit aber gerade nicht das Gegenteil einer absoluten Mehrheit gemeint ist.

Man sieht: Die Begrifflichkeiten können verwirren (und auch manches Lehrbuch schafft keine Abhilfe), sodass Studenten für die Klausur letztlich wieder der alte Ratschlag gegeben werden kann: auf den Wortlaut im Gesetz achten!

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