Montag, 23. September 2013

Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin, gewählt. Wesentlich zu diesem Erfolg geführt haben zwei Umstände: die Personalisierung der Politik und der Wunsch der Wähler nach Sicherheit.

Mutti wird’s schon richten

Der Wahlkampf der Union drehte sich um die Person Angela Merkel. Insgesamt ist die deutsche Politik bzw. ihre Wahrnehmung durch die Wähler zunehmend personalisiert. Journalisten reden dabei gerne davon, dass sich die Parteien heutzutage ja nicht mehr unterschieden. Diese weitverbreitete Behauptung ist falsch und leistet der weiteren Personalisierung Vorschub.

Worin sich die großen Parteien nicht mehr oder nur wenig unterscheiden, sind ihre Ziele, also das, was sie durch ihre Politik erreichen wollen. Sie sind alle für soziale Gerechtigkeit, angemessene Löhne, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Europa etc. Was sich aber unterscheidet, sind die Mittel, die die Parteien zum Erreichen dieser Ziele vorschlagen. Dies zeigt etwa ein Vergleich beim Wahl-O-Mat.

Doch die nötige Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen von den Parteien vorgeschlagenen Mitteln fehlt. Nur die wenigsten Wähler beschäftigen sich damit und bilden sich eine Meinung dazu, welche Vorschläge denn tatsächlich zu sozialer Gerechtigkeit führen, welche Maßnahmen Familie und Beruf vereinbar machen, was das Klima schützt oder welchen Weg Europa gehen soll.

Befeuert wird diese Inhaltslosigkeit zusätzlich von den Medien und ihrem Gerede von der Unterschiedslosigkeit der Parteien. Man sieht das etwa an den veröffentlichten Umfragen. Dort wird nicht danach gefragt, welche Partei die besten politischen Vorschläge hat, sondern, wer in einem bestimmten Bereich die meiste Kompetenz hat. Wenn sowieso alle Parteien dasselbe wollen, dann kommt es ja nur noch darauf an, wer kompetenter ist, d.h. wem die Wähler es eher zutrauen, ein Ziel zu erreichen.

Das ist, was Merkel nutzen kann. Ihr persönlich trauen die meisten Wähler zu, irgendwie die richtige Lösung zu finden. Merkels prinzipien- und visionsloser Pragmatismus kommt an. Bestes Beispiel ist die Europapolitik. Eine Vision von Europa, oder auch nur eine Idee, wo Europa hingehen soll, fehlt Merkel. Mit dem, was Merkel in Europa macht, und welche Konsequenzen es hat, damit setzen sich die Allerwenigsten auseinander. Merkel wird das Schiff schon schaukeln. Uns geht es doch bisher ganz gut. Und da kommt der zweite Faktor ins Spiel: der Wunsch nach Sicherheit.

Sicherheit und der Misserfolg der Linken

Die Deutschen wünschen sich Sicherheit. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf („Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“) verkannt, dass es keinen großen Wunsch nach Veränderungen gibt, der ihr nützlich sein könnte.

Albrecht von Lucke hat in den Blättern für deutsche und internationale Politik analysiert, dass die Wähler nach einem Jahrzehnt von Reformen und Krisen sich Sicherheit wünschen und deshalb Merkels „Keine Experimente“-Wahlkampf zieht. Für von Lucke steht fest:
Angesichts der weiter zunehmenden globalen Unübersichtlichkeit wird Sicherheit das Megathema der nächsten Jahre bleiben, vermutlich weit vor Gerechtigkeit.
Verstärkt wird dies dadurch, dass die meisten Wähler ihre Lage als gut einschätzen. Selbst bei den Personen mit einem Einkommen von weniger als 1500 Euro ist dies laut ARD-Umfrage bei der Hälfte der Fall. Wer seine Lage für gut hält, der wünscht sich vor dem Hintergrund von Prekarisierung und Abstiegsangst, dass sie so bleibt. Raum für Forderungen nach Verbesserungen ist dort nicht.

Merkel verspricht die gewünschte Sicherheit. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der linken Parteien kommen dagegen nicht an. Die Anhänger Merkels sind zufrieden mit diesem Deutschland. Sie sind zufrieden damit, dass Deutschland in Europa den Ton angibt und die faulen Südländer zum Sparen um jeden Preis zwingt. Zufrieden damit, dass es der Mittelschicht, der sie sich zurechnen, ausreichend gut geht, während die Reichen immer reicher werden und Arbeitslose und „working poor“ am unteren Ende der Gesellschaft abgehängt werden. Zufrieden mit Atomausstieg und einer vorsichtigen Energiewende. Zufrieden mit der Sicherheit, die Merkel verspricht.

Indes werden die nächsten vier Jahre zeigen, wie sicher dieses Deutschland tatsächlich ist.

Kommentare:

  1. Nun ja, als jemand der gestern Mutti gewählt hat, möchte ich dazu mal ein paar Anmerkungen machen.

    Es stimmt, mir geht es nach meinem subjektiven Empfinden gut und ich möchte auch, dass es nach Möglichkeit so bleibt. Deswegen bin ich aber niemand, der sich jeglicher Veränderung in den Weg stellt und ich möchte auch keinen Teil der Gesellschaft abhängen oder ähnliches.

    Mal als Beispiel: der Mindestlohn ! Ich finde der muss her in Deutschland ! Wie hätte ich dieses Ziel also nun fördern können durch meine Wahlentscheidung? Ohne tiefere Kenntnis der Parteiprogramme denke ich, dass die Linke, die Grünen, die Piraten und die SPD für die Einführung eines Mindestlohnes sind.

    Wähle ich die Linken dann wähle ich neben dem Mindestlohn auch noch steigende Renten, steigende Hartz IV Sätze, Rückzug aus einer internationalen Sicherheitspolitik, Antiamerikanismus, steigende Staatsverschuldung und Spendierhosen für die Griechen!
    Dieses Paket will ich nicht!

    Bei den Gründen sieht es nicht unbedingt anders aus. Wähle ich sie, dann wähle ich möglicherweise den Mindestlohn, im Paket stecken aber auch höhere Steuern, ein oberlehrerhafter Öko- und Gutmenschenfanatismus der darin gipfelt, dass man mir meine Ernährung vorschreiben will. Dieses Paket geht also auch nicht ...
    (Ich weiß, dass das jetzt ein wenig polemisch formuliert wurde, habe aber jetzt keine Lust den "Öko- und Gutmenschenfanatismus" im einzelnen durch Zitate und Schriften zu belegen ... wäre aber möglich!)

    Tja, wähle ich die Piraten dann bekomme ich nicht nur Mindestlohn, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen, nicht nur doppelte sondern mehrfache Staatsbürgerschaften und was weiß ich noch alles ...

    Bleibt noch die SPD und hier ist es nicht ganz so einfach, denn die Schnittmenge mit der Union ist ziemlich groß. Bei der SPD, deren Wahlprogramm mir eigentlich mehr zusagt als das der Union, habe ich den Eindruck, dass die SPD-Linken nur für den Wahlkampf und dem Spitzenkandidaten zuliebe einen Burgfrieden geschlossen haben ... ich fürchte also, dass die SPD gleich nach der Wahl einen gehörigen Linksruck machen wird und wenn dann noch der grüne Koalitionspartner einige Forderungen auf den Tisch packt ...
    Ganz zu schweigen von Herrn Steinbrück, den ich früher mal sehr schätzte, der mir aber nach diesem Wahlkampf wirklich verhasst ist. Er hat nicht nur kein Fettnäpfchen ausgelassen sondern sich auch Unsympath mit einer bedenklichen Selbtswahrnehmung erwiesen ... so einer als Kanzler? Bitte nicht !

    So, welche Wahl hatte ich also? Bin ich wirklich ein Egoistenschwein, dass nur den eigenen Wohlstand im Auge hat, auch um den Preis der Ausgrenzung vieler ?

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    1. Nunja, von Egoistenschweinen ist in meinem Text nirgends die Rede.
      Ich habe des Weiteren auch nicht behauptet, dass die beiden von mir beschriebenen Faktoren alle Stimmen der Union begründen.
      Zudem habe ich über solche Wähler geschrieben, die sich nicht oder nur äußerst wenig mit politischen Inhalten befassen. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein, auch wenn Ihre Argumentation "Ich will A; bei den Parteien, die auch A fordern, kriege ich noch B; also wähle ich die Partei, die gegen A ist" nicht besonders überzeugt.

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