Mittwoch, 4. September 2013

Die Extremismuslegende

Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch.

Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen

Die harte, aber simple Wahrheit gleich zu Beginn: Extremismus gibt es nicht. 

Der Extremismusbegriff wurde vom Verfassungsschutz 1973 eingeführt. Ohne rechtliche Grundlage. „Extremismus“ ist kein juristischer Begriff. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Extremismus ist nicht tatsächlich oder rechtlich definiert, sondern „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08). 

Wenn der Extremismusbegriff dem politischen Meinungskampf unterliegt, wie kommt die Behörde Verfassungsschutz dazu, die Deutungsmacht über diesen Begriff zu beanspruchen? 

Auch politisch ist Extremismus nicht mehr als ein Mythos. Ihm liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Demokratie durch Extremisten am linken und rechten „Rand“ des politischen Spektrums bedroht werde. Verfassungsfeindlichkeit wird damit einfach durch eine Verortung im politischen Spektrum begründet.

Aber nur eine inhaltliche Auseinandersetzung kann aufzeigen, inwiefern eine Person oder eine Gruppierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder sonst gefährdet. Die Verschlagwortung als „extrem“ kann dafür nicht reichen. Eine politische Position ist nicht deshalb gefährlich, weil sie nicht von der Mitte vertreten wird. Gefährlich sind Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus; Diskriminierung, Ausgrenzung und Mord. Diese Phänomene sind real, „Extremismus“ hingegen ist nichts anderes als die Einteilung Mitte gut, außen schlecht.

Links wie Rechts? 

Falsch ist auch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, die der Verfassungsschutz betreibt; oder vielmehr die formale Gleichsetzung, hat der Verfassungsschutz doch seit Jahren die linke Seite deutlich mehr im Blick. 
Auf dem rechten Auge bestenfalls blind, auf dem linken Auge hyperaktiv bis wahnhaft. 
So formulierten es die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2012 in ihrem Vorwort. Und hatten damit Recht. Das mörderische Treiben des NSU wurde jahrelang übersehen, stattdessen V-Männer mit Steuergeldern belohnt. Gleichzeitig werden Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, weil im Parteiprogramm das Kommunistische Manifest zitiert wird. 

Rechtes Gedankengut ist für den Tod von mindestens 180 Menschen seit 1990 verantwortlich. Auf der linken Seite stehen Menschen, die sich gegen Faschismus wenden oder den Kapitalismus kritisieren. Selbstverständlich gibt es linke Weltanschauungen, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen. Aber wer ernsthaft glaubt, der Kommunismus stelle heute eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, dem ist doch nur mit zwei Fragen Hagen Rethers zu begegnen: 
Haben Sie auch so Angst vor dem Stalinismus? Haben Sie nachts im Dunkeln auch so Angst, dass Sie Linksextremisten begegnen?
Es gibt einen Unterschied zwischen dem Anzünden eines Porsches und dem Anzünden eines Asylbewerberheims. Und es gibt einen Unterschied zwischen dem Niederprügeln eines Schwarzen und dem Steinwurf auf eine Neonazi-Demonstration. Die vorbehaltlose Gleichsetzung verharmlost rechte Gewalt.

Die ganze Absurdität der Beobachtung von „Linksextremisten“ durch den Verfassungsschutz zeigt sich am Beispiel Ernst Grube. Ernst Grube, ehemaliger KZ-Häftling, wurde im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 persönlich als „Linksextremist“ benannt. Gleichzeitig wurde er bei der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums München als „Ehrengast“ begrüßt – vom Münchener OB, vom bayerischen Kultusminister und vom Kulturstaatsminister der Bundesregierung. 

„Linksextrem“ in den Augen des Verfassungsschutzes sind Antifaschisten wie Ernst Grube, weil sie in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung faschistische Strukturen erkennen. Genau das wird ihnen zum Verhängnis. Denn wer über Faschismus redet, weist damit automatisch auf seine in der gesellschaftlichen Mitte beheimateten Entstehungsbedingungen hin.

Gefahren aus der Mitte 

Der Extremismusbegriff bezweckt vor allem Eines: den Schutz der Mitte. Nur wer am politischen Rand steht, also „extrem“ ist, wird als Gefahr für die Demokratie begriffen. Doch in Wahrheit entstehen die Gefahren für die Demokratie gerade in der Mitte der Gesellschaft und bei den Verantwortlichen des Staats. Das war in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall, als der bürgerliche Faschismus und der konservativ-nationalsozialistische Schulterschluss die Weimarer Republik zerstörten. Und auch heute ist die Demokratie vor allem von der bürgerlichen Mitte und dem Staat bedroht. 

Die Gefahren für die Demokratie sind unter uns. Es sind Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die sich im Alltag immer wieder zeigen – in Rostock-Lichtenhagen und Berlin-Hellersdorf, beim „Racial Profiling“ (besser: „Racist Profiling“) der Polizei oder dem Verwaltungshandeln gewisser Ausländerbehörden. Es sind die „braven Bürger“, die zusammen mit Neonazis versuchen, Asylbewerbern oder entlassenen Straftätern das Leben zur Hölle zur machen. Es sind aber auch die soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen und der „working poor“. Es sind letztendlich die Verletzung und Aberkennung basaler bürgerlicher und sozialer Menschenrechte. 

Gegen alle diese Gefahren können wir Demokraten ankämpfen. Und müssen wir ankämpfen. Aber ohne die Extremismuslegende. Denn der Verfassungsschutz ist nicht mehr zu retten, die Demokratie ist es.

Kommentare:

  1. Bravo Roman! Du sprichst mir aus der Seele!Liebe Grüße, Brigitte

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  2. naja... ob ich jemanden prügel oder mit einem stein in die menge schmeiss... nein, darin ist kein unterschied. beides stellt einen akt der aggression gegen andere menschen dar, der steinwurf kann sogar tödlich enden ohne dass ich mich großartig anstrengen muss. rassismus etc kann übrigens auch demokratisch legitimiert sein. demokratie heisst nicht menschenrechtsschutz sondern volksherrschaft ;)
    insofern sollte der text dann doch etwas nachgebessert werden.

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    1. im übrigen wüsste ich doch zu gerne, warum linksradikale hier so verharmlost werden? ein kleiner verweis auf die raf sei gestattet? ;)

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    2. Neonazis verprügeln Schwarze, weil sie schwarz sind und Ausländer, weil sie Ausländer sind. "Linksextreme" werfen Steine auf Neonazis, weil sie sich deren demokratie- und freiheitsfeindlichen Gedankengut in den Weg stellen wollen. Das ist ein qualitativer Unterschied.
      Ich will linke Körperverletzungen und Sachbeschädigungen nicht verharmlosen oder gar gutheißen. Das sind nicht die richtigen Mittel der Auseinandersetzung, sondern Straftaten. Aber es ging ja in meinem Beitrag gerade nicht um Strafrecht, sondern um den Verfassungsschutz. Und für die stellen "Rechtsextreme" eine größere Gefahr da.
      Das meinte ich auch mit dem Begriff "Demokratie": die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Unsere Verfassung hat ja gerade erkannt, dass sich theoretisch alles demokratisch legitimieren lässt und es deshalb einer Begrenzung durch Grundrechte bedarf. Insofern ist dein Einwurf reichlich unqualifiziert.
      Der Verweis auf die RAF ist interessant. Bei der RAF hat der deutsche Staat seine ganze Wehrhaftigkeit gezeigt. In Rostock-Lichtenhagen 1992 machte die Polizei erst einmal Lagebesprechung, bei den NSU-Morden ging wie automatisch von der Kriminalität von Türken aus. Da war der Staat blind. Noch einmal: rechte und linke Straftaten gehören gleichermaßen verfolgt. Aber das heißt nicht, dass sie dieselbe Gefahr für unsere Verfassung darstellen.
      Es ging mir in meinem Beitrag auch gar nicht um die Gegenüberstellung rechter und linker Taten, sondern vielmehr darum, dass man, um die Gefahren von RAF oder Neonazis einzuschätzen, diese nicht als links- oder rechtsextrem bezeichnen muss, und dass auf den Extremismusbegriff besser verzichtet wird.

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