Mittwoch, 24. April 2013

Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß

Die Überschrift enthält die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht in der heuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vom 22. Dezember 2006 ist typisch für den Juristen die Einschränkung des Grundsatzes. Und das ist nur nach den Leitsätzen des Urteils schon eine ganze Menge:
  1. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.
  2. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.
  3. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.
Den Volltext der 233 Randziffern starken Entscheidung kann sich jeder auf den Seiten des des Bundesverfassungsgerichtes zu Gemüte führen. Da die mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen wie so häufig nicht nichtig erklärt wurden, sind sie vorerst unter den Maßgaben des Urteils weiter anwendbar. Dem Gesetzgeber bleibt bis zum 12. Dezember 2014, um das Gesetz verfassungskonform auszugestalten.

Urteil des BVerfG vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07.

[Update: Ein kleines Highlight (allein wegen des Beispiels) findet sich in Rz. 149.
Sie deckt ihrem Wortlaut und nicht fernliegenden Sinn nach damit auch eine Erstreckung der Speicherungspflicht auf Personen, die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen, wie zum Beispiel den Kindergarten eines Moscheevereins, den die Behörden jedoch der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verdächtigen. Eine solche Öffnung der Norm für die Einbeziehung schon des weitesten Umfelds terroristischer Vereinigungen verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar.]

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen