Samstag, 12. Januar 2013

Oxford Tales VI: Grundzüge des englischen Rechts

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Die Weihnachtsferien der Universität Oxford sind vorbei. Seit Donnerstag befinde ich mich wieder im College. Zwar gehen die Uni offiziell erst am Sonntag und die Lehrveranstaltungen entsprechend am Montag los, aber ins College muss man schon immer in der „nullten Woche“ des Terms zurückkehren. Denn gestern und heute standen Probeklausuren in den beiden Fächern des ersten Terms an.

An dieser Stelle möchte ich einmal die Grundzüge des englischen Rechts darstellen, bevor ich mich dann im nächsten Beitrag dieser Reihe endlich einmal den Lehrveranstaltungen widmen kann.

Das englische Recht gilt in England und Wales. Es gilt hingegen nicht für Schottland, Nordirland, die Kanalinseln oder die Isle of Man. Englisches Recht in diesem Sinne umfasst nicht das Verfassungsrecht; dieses ist gesamt-britisch.

Das englische Recht unterscheidet sich deutlich vom kontinentaleuropäischen Recht, wie es in Deutschland oder Frankreich herrscht. Das englische Recht ist common law, dem das kontinentale civil law gegenübersteht.

Neben dieser weiteren Bedeutung hat der Begriff common law auch noch eine engere, die dem Begriff der equity gegenübersteht. Common law und equity sind die beiden historischen Entwicklungsstränge des englischen Rechts.

Das common law enstand, indem ab dem 12. Jahrhundert (Gerichtsreform unter Henry II.) reitende Richter im Auftrag des Königs im Lande unterwegs waren und Recht sprachen. Dieses Richterrecht setzte sich dann allmählich, v.a. ab der Mitte des 13. Jahrhunderts, erfolgreich gegen die bis dato bestehenden gewohnheitsrechtlichen Regelungen durch.

Dieses common law war streng geregelt und sehr formal. Als Billigkeitsausgleich entstand dann die equity. Wer beim common law zu kurz gekommen war, konnte sich an den Monarchen wenden. Die Bittschriften bearbeitete der Chancellor, der höchste Verwaltungsbeamte des Königs. Bald bildeten sich feste Regelungen für die Entscheidungen des Chancellor heraus, die im 15. Jahrhundert die equity entstehen ließen. Als Gericht der equity wurde der Court of Chancery gegründet.

Im Common Law entwickelten sich drei Gerichte mit unterschiedlichen Zuständigkeiten: Court of Exchequer, Court of Common Pleas und Court of King’s Bench. Mit dem Judicature Act 1873 wurden die Gerichtszweige von common Law und equity zusammengefasst. Seit 1875 müssen die Gerichte (High Court of Justice und Court of Appeal) die Regeln sowohl von common law als auch von equity anwenden. Noch heute wird aber bei Rechtsinstituten des Zivilrechts unterschieden, ob sie at common law oder at equity sind.

Das englische Recht basiert auf dem durch die Gerichtsentscheidungen mehrerer Jahrhunderte entstandene case law. Gesetze hingegen (statute law) sind nur zweitrangig. Sie gehen dem case law zwar vor, werden aber nur dazu eingesetzt, dieses zu ergänzen und neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Das ist der fundamentale Unterschied zum kontinentalen civil law, das mit Kodifizierungen (BGB, Code civil) arbeitet.

Das case law funktioniert, indem in Präzedenzfällen (precedent cases) Regeln aufgestellt werden, an die sich Gerichte (jedenfalls die rangniedrigeren) halten müssen (stare decidis). Dabei ist es wichtig, zwischen der entscheidungstragenden Begründung (ratio) und dem nur nebenbei Gesagtem (dem auch in Deutschland bekannten obiter dictum) zu unterscheiden.

Das englische Recht findet sich also vor allem in Gerichtsentscheidungen. Diese sind primäre Rechtsquelle. Englische Juristen müssen mit Präzedenzfällen argumentieren. Welche ratio diese enthalten, ist nicht immer klar ersichtlich, da in England ein Gericht nicht ein gemeinsames Urteil fällt, sondern alle Richter ihre jeweilige Meinung vortragen und hinsichtlich des Ergebnisses dann die Mehrheit entscheidet. Somit können die Richter der Mehrheit durchaus auch unterschiedliche Begründen anführen.

Da Gerichtsentscheidungen immer Einzelfallentscheidungen sind, kommt als weitere Schwierigkeit noch hinzu, dass die Anwendungsbreite der ratio nicht stets klar ist. Es ist also am Juristen, zu argumentieren, warum der aktuelle Fall vom Präzedenzfall erfasst oder nicht mehr erfasst wird.

Englische Juristen müssen folglich zunächst induktiv vorgehen und aus verschiedenen Fällen das Recht extrahieren, bevor sie dieses anwenden können. Der civil lawyer hingegen findet in seinem Gesetzesbuch abstrakte Regelungen, die er deduktiv anwendet.

Diese unterschiedliche Vorgehensweise schlägt sich auch im Jurastudium nieder – doch davon beim nächsten Mal mehr.

To be continued...

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