Sonntag, 6. Januar 2013

Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...

Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen.

Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs. 2 SG) entschieden. Dagegen steht den Beteiligten die Berufung gemäß § 82 Abs. 1 SG i.V.m. § 124 Abs. 1 VwGO zu, wenn sie vom VG oder dem OVG zugelassen wird.

In diesem Fall hatte das VG allerdings entschieden, die Revision nicht zuzulassen. Dagegen wendete sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) zum Bundes-verwaltungsgericht. Das BVerwG meint dazu:
Die Beschwerde ist unstatthaft.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei nur bei Rechtsbehelfen und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes möglich, da bei diesen die Berufung nach § 84 S. 1 SG ausgeschlossen sei.
 
Dennoch hat der Kläger teilweise Erfolg:
Ungeachtet der Unstatthaftigkeit der Beschwerde ist der unzutreffende Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
Das Verwaltungsgericht solle über die Zulassung der Berufung entscheiden und die Ent-scheidung mit der richtigen Rechtsmittelbelehrung versehen. Andernfälls wäre der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
 
Fazit: Richter müssen bei der Entscheidung über das Rechtsmittel aufpassen. Denn „falsa demonstratio non nocet“ gilt dabei nicht.
 
BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012 – 2 B 72.12.

1 Kommentar:

  1. Die Konsequenz für eine falsche Entscheidung über das Rechtsmittel trifft ja den Richter nicht persönlich.

    Den Anwalt wie das zB bereits schon in einem familienrechtlichen Verfahren entschieden wurde, hat letzten Endes dann die Pflicht, klüger als das Gericht zu sein, was ich als unstatthafte Verschiebung der Verantwortlichkeiten empfinde.

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