Montag, 30. Dezember 2013

Oxford Tales VIII: Ein Fazit zum Schluss

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Das Jahr geht seinem Ende entgegen und so ist es Zeit für mich, diese Reihe mit einem Fazit zu beenden.

Was habe ich von Oxford mitgenommen? Einige Freunde, zahlreiche Bücher und vor allem viele, viele Eindrücke und Erfahrungen. Natürlich waren diese Erfahrungen nicht zuletzt juristischer Art. Oxford hat mir die Türen geöffnet zu einem faszinierenden Rechtssystem und mir neue Fragen oder neue Sichtweisen auf alte Fragen gezeigt. Insbesondere Großbritanniens Verfassungsrecht, Rechtstheorie und politische Theorie werden mich wohl noch auf Jahre hinaus beschäftigen.

Radcliffe Camera, Bodleian Library

Aber nicht nur inhaltlich war das Jurastudium in Oxford anregend, sondern auch methodisch. Erst vor Kurzem ist mir aufgegangen, dass das wohl das eigentlich Faszinierende am Oxforder Lehrsystem ist: die Benutzung der drei klassischen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Reden – und dass darin auch der große Kontrast zum deutschen System besteht. Ein Student in Oxford verbringt seine Woche damit, Gerichtsentscheidungen und anspruchsvolle wissenschaftliche Texte zu lesen (in Deutschland ist ja tendenziell schon das Lehrbuch überfordernd, weil nicht auf die studentische Anforderungen des Klausurschreibens ausgerichtet, und muss folglich allzu oft dem Skript weichen – ich selbst darf mich da übrigens nicht zu den Ausnahmen zählen). Das Gelesene ist sodann in einem Essay zu verarbeiten, der Kenntnis des Rechts, wissenschaftliche Argumentation und eigenen Beitrag erfordert (wohingegen Schreiben im deutschen Jurastudium sich fast ausschließlich darauf beschränkt, in Klausuren eine Sprache, die verhunzt wird, weil die Erfordernisse des Gutachtenstils falsch verstanden werden – wie ja auch Professoren ‚vorliegend‘ nicht beispielsweise das Tigerfell bei „Dinner for One“ sein lassen, sondern ungestraft Sätze anbieten wie „Vorliegend könnte ein Fall des Ermessensfehlgebrauch vorliegen“ –, sowie eine pseudo-wissenschaftliche Argumentationsweise in Hausarbeiten zu pflegen). Zu guter Letzt wird in Oxford im Tutorial über das Recht gesprochen, d.h. diskutiert (während in deutschen Hörsälen oft schon eine Nachfrage als exzessiver Dialog gilt, zumindest vonseiten der Studenten).

Bridge of Sighs, Hertford College
(Fotos: R. Kaiser)

Und dann waren da die ganzen Erfahrungen, die man zusammen mit anderen Studenten im und außerhalb des College macht, und die Eindrücke, die man einfach deshalb gewinnt, weil man in dieser schönen Stadt lebt und eine altehrwürdige und exzellente Universität besucht.

Schon allein dieser Erfahrungen und Eindrücke wegen – jenseits fachlicher Erkenntnis-gewinne – ist Oxford ein fesselnder Studienort und war mein Aufenthalt dort die wohl spannendste Zeit meines Studiums. Abgesehen von der Ergebnisverkündung des Staatsexamens in ein paar Jahren...

The End

Freitag, 20. Dezember 2013

Mehrheiten: absolut nicht einfach

462 war die entscheidende Zahl am Dienstag im Bundestag. 462 von 631 Abgeordneten stimmten für Angela Merkel – eine „deutliche Mehrheit“, wie Spiegel Online nicht umhin kam, dem anscheinend mathematisch nicht sonderlich vorbelasteten Leser zu erklären.

Die Kanzlerin erhielt also die „erforderliche absolute Mehrheit“ (SPON) und für Verfassungsrechtler könnte nun wieder die alte, segensreiche Weisheit gelten: Judex non calculat. Dass aber dieser Sinnspruch auch für diejenigen Juristen unter uns, die die hohen Lüfte des Verfassungsrechts dem Unterholz der bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzberechnung (Art. 34 S. 3 GG hat irgendwo doch seine Berechtigung) vorziehen, nicht gilt, mussten nicht erst die ESM-Entscheidung (Stichwort „190 Millionen Euro“) oder die unendliche Geschichte vom Wahlrecht (Stichwort „mehr Stimmen, weniger Sitze“) zeigen.

Vielmehr stellt sich die Frage nach der erforderlichen Mehrheit bei jeder Parlamentsabstimmung. Wir wären natürliche keine Juristen, würden wir diese Frage nicht systematisierend beantworten wollen. Und ich müsste diesen Blog nicht betreiben (und hätte kein schlechtes Gewissen, wenn ich wochenlang nichts schreibe), würde ich nicht an dieser Stelle eine Darstellung der verschiedenen Mehrheiten bei Parlamentsabstimmungen versuchen.

Auch nach Überwindung der Begriffsjurisprudenz lieben Juristen Definitionen, sodass der Begriff der Mehrheit unseren Ausgangspunkt bilden soll. Mehrheit bedeutet, dass eine der zur Abstimmung stehenden Optionen mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigt. Die Stimmenzahl für diese Option muss als größer sein als die Summe der anderen Stimmen. Reicht es zum Sieg einer Option hingegen aus, dass auf sie die „meisten Stimmen“ fallen, so ist gerade keine Mehrheit gefordert. In diesem Sinne besagt Art. 63 Abs. 4 S. 1 GG für den Fall, dass sich bei der Kanzlerwahl keine absolute Mehrheit (vgl. unten) findet:
Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
In diesem (dritten) Wahlgang ist eben keine einfache Mehrheit erforderlich, wie man aber etwa bei welt.de trotz Zitat des Gesetestextes meint.

Einfache Mehrheit bedeutet also: mehr als 50 % der Stimmen. Bei einer qualifizierten Mehrheit wird dieses Quorum erhöht, bspw. auf zwei Drittel.

Als weitere Kategorie kommt nun die Bezugsgröße des Stimmenquorums hinzu. Das Mehrheitserfordernis kann sich auf die Mitglieder des Parlaments, die anwesenden Abgeordneten oder die abgegebenen Stimmen beziehen. Eine Anwesenheitsmehrheit ist selten, sodass ich mich auf die Fälle der Mitgliedermehrheit und der Abstim-mungsmehrheit beschränke.

Aus Kombination von Stimmenquorum und Bezugsgröße lassen sich nun vier verschiedene Mehrheiten bilden:
  1. Einfache Abstimmungsmehrheit: z.B. beim Gesetzesbeschluss des Bundestags (Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG) oder bei der Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten (Art. 44 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 BV)
  2. Qualifizierte Abstimmungsmehrheit: z.B. Zweidrittelmehrheit beim Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundestag (Art. 42 Abs. 1 S. 2 GG)
  3. Einfache Mitgliedermehrheit (auch absolute Mehrheit genannt): z.B. als sog. Kanzlermehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG)
  4. Qualifizierte Mitgliedermehrheit: z.B. Zweidrittelmehrheit bei der Grundgesetz-änderung (Art. 79 Abs. 2 GG)
Hinzu kommt als Nr. 5 noch das oben erläuterte Erfordernis der „meisten Stimmen“, das auch als relative Mehrheit bezeichnet wird – womit aber gerade nicht das Gegenteil einer absoluten Mehrheit gemeint ist.

Man sieht: Die Begrifflichkeiten können verwirren (und auch manches Lehrbuch schafft keine Abhilfe), sodass Studenten für die Klausur letztlich wieder der alte Ratschlag gegeben werden kann: auf den Wortlaut im Gesetz achten!

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Latein im Recht XVIII

Ex commendatione et consilio generali nulla nascitur obligatio.
Aus einer Empfehlung und einem allgemeinen Rat entsteht keine Verbindlichkeit. Siehe heute § 675 Abs. 2 BGB.

Freitag, 25. Oktober 2013

Sprachliche Herausforderungen

Über Sinn und Unsinn der Einführung eines Unternehmensstrafrechts lässt sich trefflich diskutieren. Einen Beitrag zur Debatte leistete der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, am Dienstagabend mit einem Vortrag vor der Münchener Juristischen Gesellschaft.

Tolksdorf hält ein Unternehmensstrafrecht zwar für (verfassungs)rechtlich möglich, steht ihm aber doch skeptisch gegenüber. Dafür brachte er eine Reihe von Argumenten vor, die man natürlich nicht unbedingt teilen muss, die jedoch sehr bedenkenswert sind.

Eine Sache löste bei mir aber doch Irritation aus. Zum Schluss seines Vortrags befasste sich Tolksdorf mit dem vom nordrhein-westfälischen Justizministerium vorgelegten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs (PDF). Vor allem § 2 Abs. 2 des Entwurfs hatte es Tolksdorf angetan – wegen der komplizierten Formulierung:
Ist in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbands-bezogene Zuwiderhandlung begangen worden, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn durch einen Entscheidungsträger dieses Verbandes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichts-maßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art, unterlassen worden sind, durch die die Zuwiderhandlung verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.
Ein interessantes Phänomen: Juristen, die sich über komplizierte juristische Sprache mokieren. Bei Professoren, die im ersten Semester den unvermeidlichen § 164 Abs. 2 BGB anbringen, mag man es als Versuch, sich an die Studenten anzubiedern, abtun. Beim Präsidenten des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat es eine andere Qualität.

Nun steht mir natürlich nicht zu, zu bewerten, wann bei Professor Tolksdorf die intellektuelle Herausforderung anfängt, aber ein wenig mulmig wird mir schon. Denn wenn der BGH-Präsident schon bei einer Norm mit ein paar Nebensätzen den Überblick verliert, wie sollen es dann Landrichter z.B. schaffen, über die Anordnung einer Online-Durchsuchung der bayerischen Polizei zu entscheiden – angesichts des Regelungs-ungetüms von Art. 34d PAG (mir war es sogar schon zu viel Arbeit, ihn umzuformatieren – lieber Leser, jetzt einfach über das Kursive hinwegscrollen):

(1) 1 Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben von Personen,
1.
die für eine Gefahr verantwortlich sind, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für
a)
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
b)
Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
c)
Leib, Leben oder Freiheit einer Person
erforderlich ist, oder
2.
soweit bestimmte Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass
a)
sie für Personen nach Nr. 1 bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder entgegengenommen haben, ohne insoweit das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach §§ 53, 53a StPO zu haben, oder solche Mitteilungen weitergeben oder weitergegeben haben oder
b)
die unter Nr. 1 genannten Personen ihre informationstechnischen Systeme benutzen oder benutzt haben.
2 Eine Maßnahme nach Satz 1 darf nur durchgeführt werden, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3 Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 gelöscht werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben nicht anders abgewehrt werden kann. 4 Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. 5 Soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist, hat die Polizei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten unterbleibt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind. 6 Wird erkennbar, dass solche Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Maßnahme insoweit unzulässig. 7 Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 sind zu dokumentieren.
(2) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische Mittel einsetzen, um
1.
zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 spezifische Kennungen sowie
2.
den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln.
2 Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.
(3) 1 Art. 34 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Für die richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.3 Zuständig ist das in § 74a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat; über Beschwerden entscheidet das in § 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 4 Die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. 5 Die Anordnung muss, soweit möglich, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll, enthalten. 6 In der Anordnung sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 7 Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 8 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. 9 Bestehen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.
(4) 1 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten
1.
dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder
2.
Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3.
einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind,
sind diese unverzüglich zu löschen oder dem für die Anordnung nach Abs. 1 zuständigen Richter zur Entscheidung über ihre weitere Verwendung vorzulegen.2 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch eine in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 genannte Stelle treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3 Die Löschung ist zu dokumentieren.
(5) 1 Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen.2  Sie dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie erhoben wurden.
3 Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass
1.
die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2.
sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Abgeordneter oder Journalist nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3.
sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Gefahren haben,
dürfen nicht verwendet werden. 4 Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind. 5 In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(6) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die Löschung ist zu dokumentieren. 2 Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten,
1.
deren Verwendung zu den in Abs. 5 Satz 2 genannten Zwecken nicht erforderlich ist, oder
2.
für die ein Verwendungsverbot besteht,
sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. 3 Art. 34 Abs. 7 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(7) 1 Von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind
1.
die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war, sowie
2.
diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen Maßnahme erhoben oder gelöscht und zu den Zwecken des Abs. 5 Satz 2 verwendet wurden.
2 Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. 3 Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. 4 Art. 34 Abs. 6 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. 5 Die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten sich im Fall des Satzes 3 nach den Regelungen der Strafprozessordnung, im Übrigen gelten Abs. 3 Sätze 2 und 3.
(8) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die erfolgte Erhebung von Daten nach Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme von Zugangsdaten sowie die Löschung solcher Daten nach Abs. 1 Satz 3. 2 Art. 34 Abs. 9 Satz 2 gilt entsprechend. 3 In dem Bericht sind anzugeben:
1.
die Anzahl der den Maßnahmen zu Grunde liegenden Anordnungen, unterschieden nach
a)
Erstanordnungen,
b)
Verlängerungsanordnungen,
2.
die jeweilige Anordnungsdauer,
3.
die Anzahl der Maßnahmen, unterschieden nach
a)
Erhebungen von Daten,
b)
Löschungen von Daten,
4.
die gesetzlichen Grundlagen der Maßnahmen.

Vielleicht hat aber Professor Tolksdorf gar keine Sprachverständnisschwierigkeiten, sondern sein Spott über die Formulierung war nur ein polemischer Angriff auf einen von ihm abgelehnten Gesetzesentwurf. Mir läge jedoch nichts ferner, als solch eine Böswilligkeit zu unterstellen. Und dass seine Äußerung beim akademischen Publikum in etwa den gleichen billigen Effekt hatte wie Sätze à la „Die EU schreibt die Gurkenform vor“ beim BILD-Leser, war sicher auch nicht beabsichtigt.

Aber lächerlich war es allemal.


Montag, 23. September 2013

Merkels unpolitischer Sieg – Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2013 ist vorbei und Angela Merkel triumphiert. Ein solches Ergebnis erzielten die Unionsparteien zuletzt 1994. „Kanzlerin für Deutschland“ hatte die CDU im Wahlkampf plakatiert. „Kanzlerin von Deutschland“ wäre semantisch richtig gewesen, aber die Strategie der Union ging vollends auf. Die Deutschen haben Merkel, die Kanzlerin, gewählt. Wesentlich zu diesem Erfolg geführt haben zwei Umstände: die Personalisierung der Politik und der Wunsch der Wähler nach Sicherheit.

Mutti wird’s schon richten

Der Wahlkampf der Union drehte sich um die Person Angela Merkel. Insgesamt ist die deutsche Politik bzw. ihre Wahrnehmung durch die Wähler zunehmend personalisiert. Journalisten reden dabei gerne davon, dass sich die Parteien heutzutage ja nicht mehr unterschieden. Diese weitverbreitete Behauptung ist falsch und leistet der weiteren Personalisierung Vorschub.

Worin sich die großen Parteien nicht mehr oder nur wenig unterscheiden, sind ihre Ziele, also das, was sie durch ihre Politik erreichen wollen. Sie sind alle für soziale Gerechtigkeit, angemessene Löhne, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Europa etc. Was sich aber unterscheidet, sind die Mittel, die die Parteien zum Erreichen dieser Ziele vorschlagen. Dies zeigt etwa ein Vergleich beim Wahl-O-Mat.

Doch die nötige Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen von den Parteien vorgeschlagenen Mitteln fehlt. Nur die wenigsten Wähler beschäftigen sich damit und bilden sich eine Meinung dazu, welche Vorschläge denn tatsächlich zu sozialer Gerechtigkeit führen, welche Maßnahmen Familie und Beruf vereinbar machen, was das Klima schützt oder welchen Weg Europa gehen soll.

Befeuert wird diese Inhaltslosigkeit zusätzlich von den Medien und ihrem Gerede von der Unterschiedslosigkeit der Parteien. Man sieht das etwa an den veröffentlichten Umfragen. Dort wird nicht danach gefragt, welche Partei die besten politischen Vorschläge hat, sondern, wer in einem bestimmten Bereich die meiste Kompetenz hat. Wenn sowieso alle Parteien dasselbe wollen, dann kommt es ja nur noch darauf an, wer kompetenter ist, d.h. wem die Wähler es eher zutrauen, ein Ziel zu erreichen.

Das ist, was Merkel nutzen kann. Ihr persönlich trauen die meisten Wähler zu, irgendwie die richtige Lösung zu finden. Merkels prinzipien- und visionsloser Pragmatismus kommt an. Bestes Beispiel ist die Europapolitik. Eine Vision von Europa, oder auch nur eine Idee, wo Europa hingehen soll, fehlt Merkel. Mit dem, was Merkel in Europa macht, und welche Konsequenzen es hat, damit setzen sich die Allerwenigsten auseinander. Merkel wird das Schiff schon schaukeln. Uns geht es doch bisher ganz gut. Und da kommt der zweite Faktor ins Spiel: der Wunsch nach Sicherheit.

Sicherheit und der Misserfolg der Linken

Die Deutschen wünschen sich Sicherheit. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf („Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“) verkannt, dass es keinen großen Wunsch nach Veränderungen gibt, der ihr nützlich sein könnte.

Albrecht von Lucke hat in den Blättern für deutsche und internationale Politik analysiert, dass die Wähler nach einem Jahrzehnt von Reformen und Krisen sich Sicherheit wünschen und deshalb Merkels „Keine Experimente“-Wahlkampf zieht. Für von Lucke steht fest:
Angesichts der weiter zunehmenden globalen Unübersichtlichkeit wird Sicherheit das Megathema der nächsten Jahre bleiben, vermutlich weit vor Gerechtigkeit.
Verstärkt wird dies dadurch, dass die meisten Wähler ihre Lage als gut einschätzen. Selbst bei den Personen mit einem Einkommen von weniger als 1500 Euro ist dies laut ARD-Umfrage bei der Hälfte der Fall. Wer seine Lage für gut hält, der wünscht sich vor dem Hintergrund von Prekarisierung und Abstiegsangst, dass sie so bleibt. Raum für Forderungen nach Verbesserungen ist dort nicht.

Merkel verspricht die gewünschte Sicherheit. Die Gerechtigkeitsvorstellungen der linken Parteien kommen dagegen nicht an. Die Anhänger Merkels sind zufrieden mit diesem Deutschland. Sie sind zufrieden damit, dass Deutschland in Europa den Ton angibt und die faulen Südländer zum Sparen um jeden Preis zwingt. Zufrieden damit, dass es der Mittelschicht, der sie sich zurechnen, ausreichend gut geht, während die Reichen immer reicher werden und Arbeitslose und „working poor“ am unteren Ende der Gesellschaft abgehängt werden. Zufrieden mit Atomausstieg und einer vorsichtigen Energiewende. Zufrieden mit der Sicherheit, die Merkel verspricht.

Indes werden die nächsten vier Jahre zeigen, wie sicher dieses Deutschland tatsächlich ist.

Mittwoch, 4. September 2013

Die Extremismuslegende

Die Aufklärung der NSU-Morde hat auf drastische Weise das Versagen deutscher Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der Verfassungsschutz hat sich endgültig desavouiert. Dabei stand er schon lange auf tönernen Füßen: Sein Extremismuskonzept ist sowohl juristisch als auch politisch falsch.

Extremismus: ein nicht-existentes Phänomen

Die harte, aber simple Wahrheit gleich zu Beginn: Extremismus gibt es nicht. 

Der Extremismusbegriff wurde vom Verfassungsschutz 1973 eingeführt. Ohne rechtliche Grundlage. „Extremismus“ ist kein juristischer Begriff. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Extremismus ist nicht tatsächlich oder rechtlich definiert, sondern „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen“ (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2010 – 1 BvR 1106/08). 

Wenn der Extremismusbegriff dem politischen Meinungskampf unterliegt, wie kommt die Behörde Verfassungsschutz dazu, die Deutungsmacht über diesen Begriff zu beanspruchen? 

Auch politisch ist Extremismus nicht mehr als ein Mythos. Ihm liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Demokratie durch Extremisten am linken und rechten „Rand“ des politischen Spektrums bedroht werde. Verfassungsfeindlichkeit wird damit einfach durch eine Verortung im politischen Spektrum begründet.

Aber nur eine inhaltliche Auseinandersetzung kann aufzeigen, inwiefern eine Person oder eine Gruppierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft oder sonst gefährdet. Die Verschlagwortung als „extrem“ kann dafür nicht reichen. Eine politische Position ist nicht deshalb gefährlich, weil sie nicht von der Mitte vertreten wird. Gefährlich sind Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus; Diskriminierung, Ausgrenzung und Mord. Diese Phänomene sind real, „Extremismus“ hingegen ist nichts anderes als die Einteilung Mitte gut, außen schlecht.

Links wie Rechts? 

Falsch ist auch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, die der Verfassungsschutz betreibt; oder vielmehr die formale Gleichsetzung, hat der Verfassungsschutz doch seit Jahren die linke Seite deutlich mehr im Blick. 
Auf dem rechten Auge bestenfalls blind, auf dem linken Auge hyperaktiv bis wahnhaft. 
So formulierten es die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2012 in ihrem Vorwort. Und hatten damit Recht. Das mörderische Treiben des NSU wurde jahrelang übersehen, stattdessen V-Männer mit Steuergeldern belohnt. Gleichzeitig werden Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet, weil im Parteiprogramm das Kommunistische Manifest zitiert wird. 

Rechtes Gedankengut ist für den Tod von mindestens 180 Menschen seit 1990 verantwortlich. Auf der linken Seite stehen Menschen, die sich gegen Faschismus wenden oder den Kapitalismus kritisieren. Selbstverständlich gibt es linke Weltanschauungen, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen. Aber wer ernsthaft glaubt, der Kommunismus stelle heute eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, dem ist doch nur mit zwei Fragen Hagen Rethers zu begegnen: 
Haben Sie auch so Angst vor dem Stalinismus? Haben Sie nachts im Dunkeln auch so Angst, dass Sie Linksextremisten begegnen?
Es gibt einen Unterschied zwischen dem Anzünden eines Porsches und dem Anzünden eines Asylbewerberheims. Und es gibt einen Unterschied zwischen dem Niederprügeln eines Schwarzen und dem Steinwurf auf eine Neonazi-Demonstration. Die vorbehaltlose Gleichsetzung verharmlost rechte Gewalt.

Die ganze Absurdität der Beobachtung von „Linksextremisten“ durch den Verfassungsschutz zeigt sich am Beispiel Ernst Grube. Ernst Grube, ehemaliger KZ-Häftling, wurde im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 persönlich als „Linksextremist“ benannt. Gleichzeitig wurde er bei der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums München als „Ehrengast“ begrüßt – vom Münchener OB, vom bayerischen Kultusminister und vom Kulturstaatsminister der Bundesregierung. 

„Linksextrem“ in den Augen des Verfassungsschutzes sind Antifaschisten wie Ernst Grube, weil sie in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung faschistische Strukturen erkennen. Genau das wird ihnen zum Verhängnis. Denn wer über Faschismus redet, weist damit automatisch auf seine in der gesellschaftlichen Mitte beheimateten Entstehungsbedingungen hin.

Gefahren aus der Mitte 

Der Extremismusbegriff bezweckt vor allem Eines: den Schutz der Mitte. Nur wer am politischen Rand steht, also „extrem“ ist, wird als Gefahr für die Demokratie begriffen. Doch in Wahrheit entstehen die Gefahren für die Demokratie gerade in der Mitte der Gesellschaft und bei den Verantwortlichen des Staats. Das war in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall, als der bürgerliche Faschismus und der konservativ-nationalsozialistische Schulterschluss die Weimarer Republik zerstörten. Und auch heute ist die Demokratie vor allem von der bürgerlichen Mitte und dem Staat bedroht. 

Die Gefahren für die Demokratie sind unter uns. Es sind Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, die sich im Alltag immer wieder zeigen – in Rostock-Lichtenhagen und Berlin-Hellersdorf, beim „Racial Profiling“ (besser: „Racist Profiling“) der Polizei oder dem Verwaltungshandeln gewisser Ausländerbehörden. Es sind die „braven Bürger“, die zusammen mit Neonazis versuchen, Asylbewerbern oder entlassenen Straftätern das Leben zur Hölle zur machen. Es sind aber auch die soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen und der „working poor“. Es sind letztendlich die Verletzung und Aberkennung basaler bürgerlicher und sozialer Menschenrechte. 

Gegen alle diese Gefahren können wir Demokraten ankämpfen. Und müssen wir ankämpfen. Aber ohne die Extremismuslegende. Denn der Verfassungsschutz ist nicht mehr zu retten, die Demokratie ist es.

Mittwoch, 28. August 2013

Oxford Tales VII: Lehre – Tutorials und Essays

In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford.

Meine Zeit in Oxford ist inzwischen schon seit über zwei Monaten vorbei. Am Ende dieses Sommers, in dem mich zunächst ein Praktikum und nun eine Hausarbeit beschäftigen, finde ich endlich Zeit, über das wichtigste Thema zu schreiben: die Lehre in Oxford.

Die Lehre an der University of Oxford zeichnet sich vor allem durch das tutorial system aus. Tutorien sind wöchentliche, einstündige Lehrveranstaltungen, bei denen ein Wissenschaftler (tutor) mit zwei oder drei Studenten ein bestimmtes Thema bespricht. Zur Vorbereitung erhalten die Studenten eine reading list mit zu lesenden Texten. Außerdem müssen die Studenten einen Essay von meist 2000 Wörtern über eine bestimmte Frage schreiben (in naturwissenschaftlichen Fächern kann dies anders sein; insb. in mathematischen Fächern sind oft problem sheets zu lösen). 

Im Tutorium wird das vorbereitete Thema unter Einbeziehung der gelesenen Texte diskutiert. Die genaue Gestaltung des Tutoriums hängt vom jeweiligen Tutor ab. Teilweise müssen Studenten ihre Essays vorlesen oder zusammenfassend erläutern. Andere Tutoren legen mehr Wert auf Diskussion. Insgesamt wird darauf geachtet, dass die Studenten in den Tutorien viel zu Wort kommen. Die Idee von Tutorien und Essays ist es, dass die Studenten sich kritisch mit dem Stoff auseinandersetzen und lernen, eigene Positionen zu beziehen und argumentativ zu untermauern. 

Die Tutorien werden vom jeweiligen College des Studenten organisiert. Es gibt jedoch Kooperationen zwischen den Colleges, sodass viele Tutorien in anderen Colleges stattfinden. Die Tutorien bilden den Kern der Lehre in Oxford. Daneben gibt es Vorlesungen an den Fakultäten. Diese sind als Ergänzung gedacht. Sie eignen sich meist dazu, die Grundlagen des jeweiligen Stoffes zu lernen. Die Vorlesungen werden von Professoren und Dozenten der Fakultäten gehalten, und sind deshalb auch gute Gelegenheiten, um die Vertreter der hohen Oxforder Wissenschaft zu hören. Entscheidend für den Prüfungserfolg dürfte der Besuch der Vorlesungen jedoch nicht sein. 

Das Jurastudium in Oxford unterscheidet sich deutlich vom deutschen. Dies liegt zum einen am englischen Recht, zum anderen am Lehrsystem. Das englische Recht basiert auf nicht kodifiziertem Fallrecht (common law). Das Recht ergibt sich also nicht bzw. nur teilweise aus Gesetzen, sondern vor allem aus Gerichtsentscheidungen. Entsprechend sind juristische Wissenschaft und Ausbildung mit der Auslegung und systematischen Anwendung weniger von Gesetzestexten als von Gerichtsentscheidungen beschäftigt. Besonders  bedeutsam ist es, Rechtsprinzipien, Begründung und Anwendungsbereich von Gerichtsentscheidungen festzustellen und verschiedene Gerichtsentscheidungen von einander abzugrenzen oder in Einklang miteinander zu bringen. Juristische Argumentation in England ist also vor allem eine Art Sachverhaltsarbeit, in Deutschland hingegen Rechtsdogmatik.

Diese diskursive Charakteristik des englischen Rechts wird durch das Oxforder Lehrsystem noch verstärkt. In den Tutorien werden Gerichtsentscheidungen und Rechtsprinzipien diskutiert und bewertet. Während die juristische Ausbildung in Deutschland voll auf Rechtsanwendung konzentriert ist, ist das Jurastudium in Oxford theoretischer. Typische Essayfragen lauten etwa „Wie wenden die Gerichte das Prinzip der Gewaltenteilung an?“ oder „Was sollte mit der Regel aus dem Fall Rylands v Fletcher passieren?“. Der Student ist dabei immer aufgefordert, selbst Position zu beziehen, d.h. das geltende Recht zu bewerten. Dies gilt nicht nur, wenn, wie in der zweiten Frage, explizit nach einer möglichen lex ferenda gefragt ist, sondern auch bei Fragen wie der ersten. 

Damit gibt es vor allem zwei Probleme. Erstens hat man als Student nicht das nötige theoretische Rüstzeug, um das Recht beurteilen, eine Wertung vornehmen und Problemlösungen vorschlagen zu können. Dies gilt sowohl im Privat- wie auch im öffentlichen Recht. So kommt man im Vertragsrechtstutorium zwar immer mal wieder auf die ökonomische Analyse zu sprechen, die Studenten wissen davon aber zu wenig, um damit fundiert argumentieren zu können. Im Verfassungsrecht fehlen einem die Kenntnisse von Verfassungs- und politischer Theorie. Martin Loughlin, inzwischen Professor an der London School of Economics, hat deshalb schon 1992 die Frage aufgeworfen, wie Studenten des öffentlichen Rechts auf Essayfragen mit Wertungselement antworten sollen:
Whence do we expect students to acquire their understanding: common sense, life experience, what they have digested through the media?
Essayfragen enthalten also ein evaluatives Element, aber die Studenten werden nicht befähigt, normative Probleme anzugehen.

Zweitens erscheint es doch recht illusorisch, anzunehmen, ein Student, der sich mit einem Thema ein paar Tage lang auseinandergesetzt hat, könne eigene, d.h. neue, Argumente hervorbringen. Ein weiserer Mensch als ich hat einmal sinngemäß gesagt, dass neue Ideen nur mangelnder Lektüre geschuldet sind. Jede Idee, auf die ein Student selbstständig kommen kann, wird schon irgendwo in der Literatur auftauchen. Nicht notwendig in der reading list; aber die Eigenständigkeit der Idee ist dann nur dem Umstand geschuldet, dass das entsprechende Werk nicht in der reading list vorkommt.

Ein weiteres Problem ist, dass die Offenheit des englischen Rechts und die diskursive Gestaltung des Tutoriums des Öfteren dazu führen können, dass Studenten das Tutorium verlassen mit dem Gefühl, nicht zu wissen, „was denn nun das Recht ist“. Es kommt dabei auf den einzelnen Tutor an, wie sehr ihm daran gelegen ist, den Studenten präzise und anwendbare Rechtsinhalte zu vermitteln. Neben den klassischen Essayfragen, wie ich sie oben beschrieben habe, gibt es nämlich auch sog. problem questions, die einer deutschen Klausur ähneln. Ihr Sachverhalt ist meist kürzer als in Deutschland, was man von der Lösung nicht sagen kann, geht es doch auch bei problem questions meist darum, Gerichtsentscheidungen durch juristische Argumentation von einander abzugrenzen, um ihre Rechtsprinzipien auf den Sachverhalt anwenden zu können. Besonders geübt wird die Rechtsanwendung für problem questions – wie man es etwa aus deutschen Tutorien kennt – nicht.

Im Oxforder Jurastudium lernt man also vor allem, Gerichtsentscheidungen genau zu analysieren, verschiedene Fallgestaltungen von einander abzugrenzen und über Rechtsregeln und ihre Anwendung zu diskutieren. 

Für Erasmusstudenten in Jura gibt es an der Universität Oxford den eigenen Programmtitel Diploma in Legal Studies. Die Erasmusstudenten dürfen drei Kurse aus dem Programm der Bachelor-Studenten aussuchen. Die LMU München schreibt für ihre Studenten dabei Contract und Tort (Deliktsrecht) vor, sodass nur ein weiteres Fach ausgewählt werden kann. Ich hatte mich für Constitutional Law entschieden, da dies meinem Interessengebiet entspricht.

Die drei Kurse des Diploma of Legal Studies finden in den ersten beiden Terms des akademischen Jahres statt. Üblicherweise werden die Tutorien von zwei Fächern in jeweils einem der beiden Terms abgehalten, während das dritte Fach in zweiwöchentlichen Tutorien in beiden Terms gelehrt wird. Der dritte Term ist frei von Tutorien und dient der Vorbereitung der Prüfungen. Tutorien finden mit anderen Erasmusstudenten oder mit den normalen Jurastudenten statt. So hatte ich Contract und Tort mit Erasmusstudenten, während mein Tutoriumspartner in Constitutional Law ein Jura-Anfänger meines Colleges war.

Zu Beginn des zweiten und des dritten Terms sind Probeklausuren zu schreiben. Gegen Ende des dritten Terms werden die Abschlussklausuren abgehalten. Erasmusstudenten schreiben in jedem der drei Fächer eine dreistündige Klausur. Die Aufgaben sind dabei dieselben, die auch den normalen Examenskandidaten gestellt werden. Erasmusstudenten müssen jedoch eine Frage weniger beantworten. Auch die Prüfungen finden in der typischen Oxford-Manier statt. Die Studenten müssen Academic Dress tragen, also den dunklen Anzug mit schwarzer Robe. Während der Prüfung darf abgelegt werden; beim Verlassen des Raums muss der Student allerdings wieder vorschriftsmäßig gekleidet sein. Apropos Raum: der, in dem ich schrieb, war im Gebäude Examination Schools, sehr groß und hoch, mit Stuck, Wandpaneel und Porträts von Staatsmännern. Ich schrieb dreimal unterhalb des Porträts von Kaiser Wilhelm II.

Weniger verwunderlich ist, dass Oxford einen hohen Anspruch an seine Studenten stellt. Nicht zu bestehen ist zwar gleichsam unmöglich, sehr guten Noten sind gleichwohl ebenso schwierig wie in Deutschland. Gute Noten sind aber auch für Erasmusstudenten durchaus zu erreichen.

Über zwei Monate nach meinem Oxfordaufenthalt steht die Reihe Oxford-Tales nun eigentlich am Ende. Zumindest einen gesonderten Schlussbeitrag mit einer Zusammenfassung meiner Erfahrungen möchte ich aber noch demnächst posten. To be continued...

Montag, 8. Juli 2013

Ungleichbehandlung bei der Beschneidung

Die Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Hardtung vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages vom 24. April 2013 ist eine sehr empfehlenswerte Lektüre für jeden, der skeptisch gegenüber der derzeitigen Behandlung von Beschneidungen bei Mädchen und bei Jungen ist.

Die Stellungnahme gibt es hier (via Fachanwalt für IT-Recht).

Mittwoch, 22. Mai 2013

Eine Schleife, die kreuzend ausläuft

Gleich zweimal an einem Tag musste heute auf das lawblog verlinkt werden. Aber auf diese Entscheidung des BGH zur Anwaltsunterschrift muss ich schnell noch hinweisen. Beschreibungen der Unterschriften von Anwälten (oder auch sehr häufig: Arbeitgebern) sind eine der sonst so raren Augenblicke von wahrer Poesie in der Juristerei. Lesen Sie selbst:
Der den Berufungsschriftsatz abschließende Schriftzug lässt sich nicht als lediglich flüchtig niedergelegte und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnete Unterzeichnung mit dem vollen Nachnamen "L." werten. Er besteht lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammenlaufen und am oberen Ende sich kreuzend auslaufen.
Der Schriftsatz musste im Ergebnis dann allerdings doch noch anerkannt werden. Bisher hatte noch kein Gericht (auch nicht das, welches den Schriftsatz als unzulässig deklarierte) die Unterschrift beanstandet. Die Anwältin durfte damit auf die weitere Duldung vertrauen.

BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - Az. VII ZB 43/12

Was ist eigentlich Terrorismus?

Udo Vetter berichtet davon, dass am heutigen Tage Wohnungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgard durchsucht wurden. Der Grund: die sog. „militante gruppe (mg)“, eine linksextremistische Vereinigung, soll sich zwar 2009 aufgelöst haben, aber eine Nachfolgeorganisation soll existieren: die sog. „Revolutionären Aktionszellen“. Auch hier gibt es natürlich wieder eine Abkürzung zum leichteren Verständnis für die imperialistischen Massen: RAZ. Als Bayer weiß man, dass die linken Spinner damit beim gemeinen Imperialisten das Bild süßer Nager ins Gedächtnis rufen wollen - als Abschreckung, sozusagen. Ich fühle mich spontan eher an Monty Python erinnert. An kleine weiße Häschen traue ich mich seit Jahren nicht heran, die grauen Nager dagegen fallen fast schon ins Baby Schema.

Monty Python als terroristische Vereinigung war eben ziemlich erfolgreich im Verbreiten von Angst und Schrecken - der tatsächlichen Arbeitswährung jeglichen Terrorismus.

Die RAZler dagegen haben bisher z.B. Patronen an einige bekannte und weniger bekannte Personen verschickt und angedroht, das nächste Mal kämen die Patronen „per Express“. Wie lange der Kopf der Bande wohl an dieser Formulierung gefeilt hat - er kann sie schließlich nicht kennen, solche Sachen kennt man nur aus Hollywood und ein alter Anti-Imperialist wird sich wohl kaum den neuesten Thriller im Kino ansehen. Zumindest hoffe ich das. Aber alte Anti-Imperialisten sind einfach auch nicht mehr, was sie mal waren.

Im Gegensatz um islamistischen Terrorismus, dessen Namensnennung schon in weiten Teilen der Welt Angst und Schrecken verbreitet - verdientermaßen in islamistisch kontrollierten Gebieten und aus unserer eigenen Dummheit heraus, ihm diese Macht zu geben, auch teilweise im Westen -, ist das bisher eigentlich nicht der Rede wert. Vor allem nicht vor dem Hintergrund des derzeit laufenden NSU-Prozesses in München.

Im ersten Anlauf sollte dies ein Beitrag aus unserer Reihe Wo steht eigentlich ...? werden. Nachdem ich mir aber das Konvolut der §§ 129f. StGB mal etwas näher angesehen hatte und unsere Bundestagsabgeordneten zu beneiden angefangen hatte (die können so etwas, Fraktionsdisziplin sei Dank, abnicken, ohne sich näher mit dem Wortlaut auseinandersetzen zu müssen [vgl. nur § 129a II Nr. 2 u. 4 StGB]), ist es dann eher ein allgemeiner Rant zum Terrorismus geworden. Nun gut, das muss auch mal sein. Für mehr zum Thema, einfach mal bei Bruce Schneier vorbeischaun.

Sonntag, 12. Mai 2013

Blog-Auswahl

Drosselkom im Visier

Die Telekom ernet für ihre Pläne, ab 2016 (für Verträge, die ab dem 02. Mai geschlossen wurden), sogut wie überall Kritik. Ob in der Tageszeitung, in Online-Blogs und Blawgs ... niemand scheint Verständnis für das Leid des ehemaligen Staatskonzerns zu empfinden. Dabei hilft nicht unbedingt, dass die Begründung für die Drosselpläne (der Netzausbau), von namhaften Routerherstellern als „hanebüchen“ abgewiesen wird.

Vollkommen logisch ist gleichwohl, dass die Telekom den eigentlichen Grund für die Drosselpläne, namentlich die bessere Platzierung am Markt durch die extensive Bevorzugung von eigenen und Partnerdiensten, nicht laut aussprechen möchte. Muss sie ja auch gar nicht, denn das ist jedem Leser mit einem Fünkchen rechtlichem und technischen Verstand sofort klar.

Was ich dazu aber eigentlich sagen wollte: Ich halte die Entscheidung der Telekom für vertretbar. Der Provider ist eben ein Unternehmen - und dazu gehört das unternehmerische Handeln. Und für das Unternehmen mit der Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (s. § 93 AktG) Entscheidungen zu treffen, die aller Voraussicht nach den Gewinn steigern - das ist die ureigene Aufgabe des Vorstandes (bei einer AG).

Es gibt nur zwei tatsächliche Kritikpunkte an den Drosselplänen: Erstens ist das die Bevorzugung bestimmter, ausgesuchter Drittunternehmen bzw. eigener Produkte gegenüber dem ganzen Rest nachvollziehbar, trägt aber den Mief des Schutzgeldes (Es wäre doch schade, wenn beim Großteil der Nutzer ihres Dienstes ... jemand drosselte ...), zumal beim Platzhirschen auf dem Markt. Deshalb: Gerne drosseln, aber dann bitte alles. Gleichzeitig könnte man so von der Dose der Netzneutralität Abstand nehmen - es würden ja alle Pakete gleich langsam befördert.

Zweitens: Die Bezeichnung Flatrate für eine gedrosselte Datenrate von 384kbps, die bei heutigen Dateigrößen im Internet effektiv einer Kappung des Anschlusses gleichkommt, ist meines Erachtens ein UWG-Verstoß. Was die Telekom letztlich will, ist die Rückkehr zu den Volumentarifen - das muss aber dann zukünftig ganz klar auch in der Reklame wieder zum Ausdruck kommen. In einem ähnlichen Fall vor ca. einem Jahr hat das LG Hamburg etwa schon einstweilig verfügt, dass das Werben mit Highspeed unzulässig sei, soweit bereits bei einem Volumen von mehr als 300 MB gedrosselt werden sollte.

Ob solch eine ehrliche Herangehensweise an das Thema jedoch nicht vielleicht gegen die ordentliche und sorgfältige PR-Arbeit verstieße, wage ich nicht einzuschätzen.

Mittwoch, 24. April 2013

Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß

Die Überschrift enthält die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht in der heuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vom 22. Dezember 2006 ist typisch für den Juristen die Einschränkung des Grundsatzes. Und das ist nur nach den Leitsätzen des Urteils schon eine ganze Menge:
  1. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.
  2. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.
  3. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.
Den Volltext der 233 Randziffern starken Entscheidung kann sich jeder auf den Seiten des des Bundesverfassungsgerichtes zu Gemüte führen. Da die mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen wie so häufig nicht nichtig erklärt wurden, sind sie vorerst unter den Maßgaben des Urteils weiter anwendbar. Dem Gesetzgeber bleibt bis zum 12. Dezember 2014, um das Gesetz verfassungskonform auszugestalten.

Urteil des BVerfG vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07.

[Update: Ein kleines Highlight (allein wegen des Beispiels) findet sich in Rz. 149.
Sie deckt ihrem Wortlaut und nicht fernliegenden Sinn nach damit auch eine Erstreckung der Speicherungspflicht auf Personen, die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen, wie zum Beispiel den Kindergarten eines Moscheevereins, den die Behörden jedoch der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verdächtigen. Eine solche Öffnung der Norm für die Einbeziehung schon des weitesten Umfelds terroristischer Vereinigungen verstößt gegen den Grundsatz der Normenklarheit und ist mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar.]

Die Toten wissen um Schuld und Unschuld

Während der andere Autor dieses Blogs noch in Oxford weilt berichtet der Independent über eine ganz neue Rechtsprechungsmethode aus dem Vereinigten Königreich: Verurteilung wegen zweifachen Mordes nach Konsultation eines sog. Ouija Boards. Das verwenden leichtgläubige Menschen gemeinhin, um Kontakt mit den Toten aufzunehmen. Im vorliegenden Fall, so behauptet zumindest der in 1. Instanz verurteilte, hätten Mitglieder der Jury jedoch ihre Schuldüberzeugung aus jenem esoterischen Artefakt hergeleitet.

Der Court of Appeal hat das Urteil nun ersteinmal aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt.

Freitag, 22. März 2013

Adoption für Homosexuelle, die Zweite

Vor etwas mehr als einem Monat berichtete ich hier über zwei Urteile des BVerfG und des EGMR, die sich mit speziellen Fragestellungen der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare beschäftigten. Damals ging es um die Sukzessiv- resp. die Stiefkindadoption. Wie RA Kaßling in seinem Blog nun schreibt, hat das AG Berlin-Schöneberg am 08. März 2013 eine Richtervorlage zur sog. gemeinschaftlichen Adoption beschlossen.

Wie auch RA Kaßling in seinem Beitrag erwarte ich hierbei keine großen Überraschungen. Dass die gemeinschaftliche Adoption durch Ehepartner zulässig ist, durch gleichgeschlechtliche Partner jedoch nicht, verstößt evident mit derselben Begründung wie in 1 BvR 3247/09 gegen Art. 3 I GG.

Spannend ist meines Erachtens nur noch, wie lange es dauern wird, bis das BVerfG diese Feststellung offiziell trifft.

Montag, 18. März 2013

„Tu es Petrus“ – Zum Rechtsinstitut der Papstwahl

Letzten Mittwoch wurde Jorge Mario Bergoglio im Konklave zum Papst der römisch-katholischen Kirche gewählt. Mit dem Verfahren des Konklaves und seiner Geschichte befasst sich der Gastbeitrag von Florian März.
 
„Extra omnes“ – alle hinaus! Mit dem feierlichen Einzug der wahlberechtigten 115 Kardinäle in die Sixtinische Kapelle begann am späten Nachmittag des 12. März 2013 das Konklave, um einen neuen Papst zu wählen. Diese Wahl fand unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit und unter klar definierten rechtlichen Normen statt. Die Wahl des Bischofs von Rom stellt ein Rechtsinstitut dar, welches sich durch die Geschichte hindurch in stetigem Wandel befindet und so „die besonderen Erfordernisse des geschichtlichen und kirchengeschichtlichen Momentes“ widerspiegelt (M. Graulich in AfkKr 174 (2005), 88). 

Da der Papst „kraft seines Amtes in der Kirche über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt [verfügt], die er immer frei ausüben kann“ (c. 331 CIC), muss sichergestellt werden, dass „das vom Herrn einzig dem Petrus, dem ersten der Apostel, übertragene Amt fortdauert“ (ibid.).
 
Nach dem Rücktritt Papst Benedikts XVI., den er am 11. Februar 2013 ankündigte und der seit 28. Februar 2013 20:00 Uhr mit Beginn der Sedisvakanz (Zeitspanne und Zustand, während ein bischöflicher Stuhl nicht besetzt ist) Rechtswirksamkeit erlangte, stehen nun die Kardinäle der heiligen römischen Kirche vor einer ihrer Hauptaufgaben und höchst rechtlichen Pflicht, einen Nachfolger des Hl. Petrus zu wählen. Im Codex Iuris Canonici (CIC) von 1983, dem Gesetzbuch die Lateinische Kirche betreffend, steht in c. 332 § 2 (der alte Codex von 1917 thematisiert den möglichen Verzicht in c. 221.), dass zur Gültigkeit drei Dinge verlangt sind: Erstens, dass der Verzicht frei geschieht (renuntiatio libere fiat), zweitens hinreichend kundgemacht (rite manifestetur) und drittens, dass er nicht von irgendwem angenommen wird (non a quopiam acceptetur). Ebenso behandelt dies in c. 44 § 2 der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) von 1990, das Gesetzbuch für die Katholischen Ostkirchen. Vor allem der letzte Punkt des c. 332 § 2 CIC zeigt an, dass dieses Amt von Christus selbst eingesetzt wurde, wie es im Evangelium nach Matthäus (Mt 16, 18 ff.) überliefert wird: „Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen [...]. Was du auf Erden binden wirst, wird auch im Himmel gebunden sein und was du auf Erden lösen wirst, wird auch im Himmel gelöst sein.“ Hier haben wir es mit ius divinum positivum zu tun, dem gesetzten göttlichen Recht, geoffenbart durch Jesus Christus, daher zeitlich und räumlich, also universal gültig und von keiner menschlichen Autorität veränderbar. 
 
Gelegentlich kam es in der Geschichte zu einem Verzicht des Papstes auf sein Amt, beispielsweise zur Zeit der Christenverfolgungen; auch der Name Benedikt IX. wird in der offiziellen Papstliste dreimal zwischen 1032 und 1045 aufgeführt. Zahlreiche Erwähnung fand in den Medien seit dem Rücktritt Benedikts XVI. eher der 1294 ebenfalls zurückgetretene und „häufig als ‚der einzige‘ unter den zurückgetretenen Päpsten bezeichnete“ (Graulich, aaO, 76) Eremit Pietro de Morrone, Papst Coelestin V. Dieser wurde nach einer langen Vakanz am 5. Juli 1294 gewählt und trat bereits am 13. Dezember desselben Jahres wieder von seinem Amt zurück. 
 
Wer wählt den Papst?
 
Im ersten Jahrtausend wurde der Bischof von Rom „von Klerus und Volk gewählt“ (A. Melloni, Das Konklave: Papstwahl in Geschichte und Gegenwart, Freiburg 2002). Die römischen Kaiser versuchten mehr und mehr Einfluss zu nehmen auf die Besetzung des römischen Bischofsstuhles, ebenso taten dies später deutsche Kaiser und Könige.
 
Nikolaus II. erließ 1059 das Papstwahldekret In nomine Domini, welches den sogenannten Kardinalbischöfen der suburbikarischen Bistümer, d.h. den Bischöfen der in Roms Umkreis gelegenen Diözesen, das Recht zur Wahl des Papstes einräumte. Seit Alexander III. im Jahr 1179 auf dem III. Laterankonzil das Dekret Licet de vitanda (siehe auch hier) veröffentlichte, besitzen allein die Kardinäle das Recht den Bischof von Rom zu wählen. Ebenso wurde damals festgelegt, dass seitdem eine Zweidrittelmehrheit zur Wahl des Papstes ausreichend sei. Die Einrichtung des Konklaves geschieht 1274 durch Papst Gregor X., der auf dem II. Konzil von Lyon hierzu das Dekret Ubi periculum promulgiert hatte. In den folgenden Jahrhunderten wurde die Papstwahl durch zwei Gefahren – einer inneren und einer äußeren  – beeinträchtigt (cf. Graulich, aaO, 87): Im Inneren durch die sogenannten Wahlkapitulationen; das waren Richtlinien, die die Kardinäle im Vorfeld einer Papstwahl schriftlich und unter Eid festlegten – quasi als Programm für die Regierung des künftigen Pontifex.
 
Von außen her wurden die Papstwähler durch das sogenannte ius exclusivae beeinflusst. Dies räumte einigen katholischen Monarchen das Vetorecht gegen die Wahl eines bestimmten Kandidaten ein. Dies geschah zum letzten Mal 1903, als Kaiser Franz Joseph durch den damaligen Erzbischof von Krakau Kardinal Puzyna ein Veto gegen Kardinalstaatssekretär Mariano Rampolla einlegte. Pius X. schaffte das Recht der Exklusive in seiner Papstwahlordnung Vacante Sede Apostolica vom 25. Dezember 1904 ab. Durch diese Apostolische Konstitution – 1922 von Pius XI. geändert durch Motu proprio Cum proxime – geschah erstmalig eine umfassende Regelung zur Wahl des Bischofs von Rom. Ihr folgt die Konstitution Vacantis Apostolicae Sedis durch Pius XII. 1945, die von Johannes XXIII. 1962 im Motu proprio Summi Pontificis electio modifiziert wurde. Paul VI. erließ zur Änderung der Ordnung der Papstwahl das Motu proprio Ingravescentem aetatem 1970 und fünf Jahre später die Konstitution Romano Pontifici eligendo
 
Die Aufgabe, für die Wahl zu sorgen, formuliert der Gesetzgeber folgendermaßen (c. 349 CIC): „Die Kardinäle der heiligen römischen Kirche bilden ein besonderes Kollegium mit der Zuständigkeit, nach Maßgabe von besonderem Recht für die Papstwahl zu sorgen.“ Es folgen einige Anmerkungen zur heute gültigen rechtlichen Grundlage für die Wahl eines neuen Pontifex Romanus, die Apostolische Konstitution Universi Dominici Gregis (UDG) vom 22. Februar 1996: Wie von seinen Vorgängern, so wurde die päpstliche Wahlordnung auch von Johannes Paul II. mit dem Gesetz über die Vakanz des Apostolischen Stuhles und die Wahl des Bischofs von Rom – so der Untertitel von UDG – neu geordnet. Vor allem sollten die Bestimmungen des CIC, des CCEO und der 1988 erlassenen Konstitution über die Römische Kurie Pastor Bonus eingearbeitet werden. Nach der Promulgation wurde UDG zweimal geändert.
 
Der Wahlmodus
 
Johannes Paul II. schloss eine Wahl per acclamationem seu inspirationem (i.e. durch allgemeine Zustimmung) aus, da sie seiner Meinung nach nicht geeignet ist, „die Überlegungen eines Wahlkollegiums zu interpretieren, das zahlenmäßig so erweitert und von seiner Herkunft her so verschieden ist“ (UDG). Auch der Wahlmodus per compromissum, wie er im CIC zu finden ist, wurde ausgeschlossen. Das wäre die Möglichkeit, dass „die Wähler in einem einstimmigen und schriftlichen Beschluss das Wahlrecht für diesen Fall auf eine oder mehrere Personen übertragen, seien diese aus ihrer Mitte oder Außenstehende, damit sie im Namen aller auf Grund dieser Vollmacht die Wahl vornehmen“ (c. 174 § 1 CIC). Diese würde erstens schwer zu bewerkstelligen sein und zweitens „eine gewisse Umgehung der Verantwortung der Wähler“ (UDG) beinhalten. Die Wahl erfolgt per scrutinium, i.e. durch eine geheime, persönliche Abstimmung, in der jeder wahlberechtigte Kardinal seine Stimme frei, sicher, bedingungslos und bestimmt (cf. c. 172 § 1 CIC) in der Weise abgibt, die die Wahlordnung UDG vorsieht.
 
Das Kardinalskollegium ist aber nicht gleich das Papstwahlkollegium: Vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind die, die bereits „vor dem Todestag des Papstes oder vor dem Tag der Vakanz des Apostolischen Stuhles“ (UDG 33) das 80. Lebensjahr vollendet haben. Die Kardinäle, die „rechtmäßig abgesetzt wurden oder mit Zustimmung des Papstes auf die Kardinalswürde verzichtet haben“ (UDG 36), sind ebenso von der Wahl ausgenommen. Bei genauerem Blick in UDG ist doch eher von einer Wahlpflicht die Rede, der die Kardinäle kraft heiligen Gehorsams nachzukommen haben, „außer, sie seien durch Krankheit oder durch einen schwerwiegenden Grund verhindert, der jedoch vom Kardinalskollegium anerkannt werden muss“ (UDG 38). 
 
In der Zeit bis zum Beginn des Konklaves kommen die Kardinäle diesem Auftrag nach, indem sie zu sogenannten Kongregationen zusammenkommen, in denen die Wahl vorbereitet und Gespräche über Dinge geführt werden, die in den verschiedenen Teilen der Welt und in der Kurie die Kirche betreffen: Es gibt eine Generalkongregation, an der alle Kardinäle teilnehmen müssen (UDG 7) und die Sonderkongregation, bestehend aus drei Kardinälen, die per Losverfahren für drei Tage ausgewählt werden, und dem Kardinal-Camerlengo (Kämmerer), der während der Sedisvakanz „im Namen und mit Zustimmung des Kardinalskollegiums [...] für alles Sorge [zu] tragen [hat], was die Umstände zum Schutz der Rechte des Apostolischen Stuhles“ (UDG 17) erfordern. 
 
Am 11. Juni 2007 erließ Benedikt XVI. das Motu Proprio De aliquibus mutationibus: Hierin wurde der Artikel 75 UDG redigiert, indem bisherige Bestimmungen abgeschafft wurden, die es nach 33 bzw. 34 (vorausgesetzt die Kardinäle beginnen schon am Tag des Eintritts in das Konklave) Wahlgängen ohne Erfolg den Kardinälen erlaubte, mit absoluter Mehrheit zu beschließen, für die Wahl die erforderliche Stimmenanzahl auf die absolute Mehrheit zu senken (cf. Graulich, aaO, 94) oder eine Stichwahl „zwischen den beiden Namen [durchzuführen], die beim unmittelbar vorhergehenden Wahlgang den größten Stimmenanteil erhalten hatten“ (UDG 75). Dabei wäre dann auch nur die absolute Mehrheit erforderlich (cf. ibid.). Dr. Markus Graulich SDB, seit 2009 deutsches Mitglied des Richterkollegiums des päpstlichen Gerichtshofes der Römischen Rota, schreibt in seinem Artikel „Die Vakanz des Apostolischen Stuhls und die Wahl des Bischofs von Rom – Zwei Rechtsinstitute in der Entwicklung“ (aaO), dass durch diese Regelung, von der Zweidrittelmehrheit abzuweichen, „die Wahl des Papstes nicht vor Manipulationen geschützt ist und ein so gewählter Papst u.U. mit einer gewissen Gegnerschaft in der Kirche rechnen müsste“ (Graulich, aaO, 94). Papst Benedikt ersetzte die Regelung durch „die traditionelle Norm der immer notwendigen qualifizierten Mehrheit“ von mindestens zwei Dritteln der Stimmen, auch bei einer möglichen Stichwahl. Falls die Anzahl der anwesenden und wählenden Kardinäle nicht durch drei teilbar sein sollte, ist zur Gültigkeit eine Stimme mehr erforderlich (cf. UDG 62).
 
Sechs Tage vor seinem Rücktritt erließ Benedikt XVI. am 22. Februar noch das Motu proprio Normas nonnullas, wodurch in 15 der 92 Artikel von UDG kleinere Änderungen vorgenommen wurden. Hier sei beispielsweise angeführt: Es ist nun dem Kardinals-kollegium überlassen, den Beginn des Konklaves auch bereits vor dem 15. Tag nach Eintritt der Sedisvakanz anzusetzen, vorausgesetzt, dass die Anwesenheit aller wahlberechtigten Kardinäle feststeht. Neben den Kardinälen müssen auch alle an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl Beteiligten (der Sekretär des Kardinalkollegiums, der Päpstliche Zeremonienmeister, acht Zeremoniare, zwei Ordensleute der Päpstlichen Sakristei, Ordensleute verschiedener Sprache zur Abnahme der Beichte, zwei Ärzte für eventuelle Notfälle; cf. UDG 46) sich zur absoluten Geheimhaltung verpflichten, indem sie einen Eid sprechen und unterschreiben. Neu ist hierbei, dass sofort die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe eintritt, wenn eine Übertretung und Verletzung der Verschwiegenheit vonseiten derer geschieht, die sich neben den Kardinälen im Konklave befinden. UDG sah noch vor, dass „eine Übertretung [...] zu jenen geistlichen und kanonischen Strafen führen wird, die der künftige Papst anzuwenden gedenkt“ (UDG 48). Auch beim Gebrauch von Aufnahme- oder audiovisuellen Sendegeräten, die eine Geheimhaltung gefährden würden, tritt die o.g. Tatstrafe ein. Deswegen sollen unter „Zuhilfenahme der Erfahrung zweier vertrauenswürdiger Techniker“ besonders die Sixtinische Kapelle und die umliegenden Räumlichkeiten vor Verletzungen der Geheimhaltung bewahrt bleiben (cf. UDG 55). 
 
Die größten Spekulationen rankten sich darum, wer tatsächlich gewählt wird. Erwartungen waren hoch und Forderungen sind zahlreich. Doch bei dieser Art von Wahl „geht es nicht um Sympathie oder Antipathie, nicht um Begünstigungen oder den eigenen Vorteil.“ Vielmehr sollen die Wähler „ihre Stimme [...] demjenigen auch außerhalb des Kardinalskollegiums geben“ (UDG 83), der ihrer Ansicht nach geeignet ist für die Leitung der Gesamtkirche und zum Nutzen aller. Das passive Wahlrecht besitzt nicht jeder katholische Mann, sondern jeder katholische Mann, der getauft, gefirmt, zölibatär lebend oder verwitwet ist, also in der Lage ist, die Weihe zum Bischof zu empfangen (cf. c. 332 § 1 CIC). Die Priesterweihe als Kriterium wird nicht genannt.
 
Florian März studiert Katholische Theologie und arbeitet als Studentische Hilfskraft beim Fach Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Augsburg.

Donnerstag, 14. März 2013

Autor fremdgegangen

Dem eigenen Blog fremdgegangen bin ich, indem ich den ersten studentischen Beitrag für den JuWiss-Blog geschrieben habe. Der heute veröffentlichte Artikel „Londons oder Straßburgs Rechte? Großbritannien und der EGMR“ widmet sich der Frage, wie britische Gerichte die Rechtsprechung des EGMR bei der Interpretation der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigen, und argumentiert, dass britische Grundrechte den Dialog zwischen den Gerichten unterstützen könnten.

Mittwoch, 6. März 2013

Parlamentssouveränität und der Human Rights Act: Wer hat das letzte Wort im Vereinigten Königreich?

„Das letzte Wort“ lautete das Thema der Assistententagung Öffentliches Recht in Bern Anfang Februar. Es betrifft eine der bedeutendsten Fragen des Verfassungsrechts: Wer hat das letzte Wort in der Demokratie? Der Gesetzgeber oder ein (Verfassungs)Gericht?
 
Der Grundsatz der Parlamentssouveränität
 
Im Vereinigten Königreich ist die Antwort auf die Frage nach dem letzten Wort stets klar gewesen: Gesetze des Parlaments sind die höchste Form von Recht und können von den Gerichten nicht überprüft werden. Der bedeutende Verfassungsjurist Albert Venn Dicey hat den Grundsatz der Parlamentssouveränität (parliamentary sovereignty) mit folgenden Worten ausgedrückt:
Parliament [...] has, under the English constitution, the right to make or unmake any law whatever; and, further, no person or body is recognised by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament.
Die Parlamentssouveränität hat also sowohl eine positive als auch eine negative Seite. Positiv ausgedrückt kann das Parlament Gesetze jeglichen Inhalts verabschieden. Jedes formelle Gesetz, das das Parlament (genauer die Queen-in-Parliament, bestehend aus House of Commons, House of Lords und Queen) erlässt, ist gültiges Recht. Ein höher stehendes (Verfassungs)Recht, etwa mit Grundrechten, gibt es nicht. Der negative Aspekt der Parlamentssouveränität betrifft die richterliche Kontrolle. Gerichte müssen die Gesetze anwenden und können kein Gesetz als nichtig (ultra vires) verwerfen.
 
Die Gesetzgebung des Parlaments unterliegt jedoch einer Einschränkung: Parliament cannot bind its successors. Das Parlament kann nachfolgende Parlamente nicht binden. Anders ausgedrückt: Das jeweils aktuelle Parlament ist nicht durch die Gesetze vorangegangener Parlamente gebunden. Erließe etwa das Parlament von 2013 ein Gesetz A, dessen Regelung X besagt, dass das Gesetz nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im House of Commons und im House of Lords geändert werden kann, so wäre ein späteres Parlament daran nicht gebunden. Das Parlament von 2015 könnte mit einfacher Mehrheit das Gesetz B zur Änderung des Gesetzes A erlassen. Das spätere Gesetz B würde dem früheren Gesetz A vorgehen, da dessen Regelungen, inklusive der Regelung X, durch das spätere Gesetz B implizit widerrufen worden sind (Lehre vom implied repeal). Diese orthodoxe Sicht der Parlamentssouveränität wird nach der Terminologie von HLA Hart als continuing im Gegensatz zur self-embracing parliamentary sovereignty bezeichnet.
 
Menschenrechte für die Insel
 
Durch den Human Rights Act 1998 wurde jedoch vor einigen Jahren eine Möglichkeit zur richterlichen Kontrolle von Parlamentsgesetzen eingeführt. Im Zuge der Verfassungsreformen der ersten Blair-Regierung wurden mit dem Human Rights Act die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ins britische Recht übernommen. Das Gesetz regelt die Interpretation und Anwendung der Konventionsrechte; im Anhang werden die Konventionsrechte (außer Art. 13, der weggelassen wurde) wörtlich aus der EMRK übernommen. Nach section 6 des Human Rights Act handeln Behörden, inkl. Gerichte, rechtswidrig, wenn ihr Handeln gegen Konventionsrechte verstößt. Section 2 verpflichtet die Gerichte, bei der Interpretation der Konventionsrechte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zu berücksichtigen. Dies wurde von den Gerichten zunächst so ausgelegt, dass sie eine Pflicht haben, der Rechtsprechung des EGMR zu folgen (mirror principle). Nach expansiven Entscheidungen, dass die britischen Gerichte beim Menschenrechtsschutz über die EGMR-Rechtsprechung hinausgehen dürfen und ihr auch dann zu folgen haben, wenn sie mit ihr nicht einverstanden sind, wurde in den jüngsten Entscheidungen ein sehr restriktiver Kurs gefahren. Die britischen Gerichte dürfen Straßburg die Gefolgschaft verweigern, solange es keine Entscheidung der Großen Kammer gibt; ob sie noch über den EGMR hinausgehen dürfen, ist fraglich. Behandelten die britischen Gerichte die EGMR-Rechtsprechung also zunächst eher als Minimum des Menschenrechtsschutzes, scheinen sie nun dabei zu sein, sie zum Maximum zu wandeln.
 
Für unsere Frage nach dem „letzten Wort“ sind nun diejenigen Vorschriften des Human Rights Act bedeutend, die sich mit der Überprüfung von Gesetzen befassen. 
 
Verfassungsdialog zwischen Parlament und Gerichten
 
Die Kontrolle von Parlamentsgesetzen nach dem Human Rights Act erfolgt zweistufig. Wenn eine gesetzliche Regelung gegen ein Konventionsrecht verstößt, hat das Gericht nach section 3 zunächst die Pflicht, das Gesetz – soweit möglich – konventionskonform zu interpretieren. Ist dies nicht möglich, kann das Gericht die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Konventionsrecht mit einer sog. declaration of incompatibility nach section 4 feststellen. Die declaration of incompatibility lässt jedoch die Geltung des Gesetzes unberührt und ist für die Parteien des konkreten Rechtsstreits nicht bindend.
 
Die Intention bei Erlass des Human Rights Act war es, den Grundsatz der Parlamentssouveränität zu wahren. Parlamentsgesetze können weiterhin nicht von den Gerichten für nichtig erklärt werden. Die letzte Entscheidung bleibt beim Gesetzgeber. In Fällen konventionskonformer Interpretation nach section 3 steht es dem Parlament frei, eine ausdrücklich konventionswidrige Regelung zu erlassen. Bei einer declaration of incompatibility bleibt es dem Parlament überlassen, zu entscheiden, ob es das Gesetz in Übereinstimmung mit der EMRK ändern möchte oder nicht.
 
Doch der Human Rights Act betritt neues verfassungsrechtliches Territorium, indem er die richterliche Überprüfung von Gesetzen vorsieht und so den Gerichten erlaubt, den Gesetzgeber auf Konventionsverstöße hinzuweisen. Der Human Rights Act installiert damit einen Verfassungsdialog zwischen Parlament und Gerichten. Ein Verfassungsdialog entsteht, wenn es der Legislative offen steht, eine gerichtliche Grundrechtsentscheidung im normalen Gesetzgebungsverfahren rückgängig zu machen, zu verändern oder zu umgehen. Das Parlament kann auf die Gerichtsentscheidung reagieren und berücksichtigt bei seiner legislativen Entscheidung die Erwägungen des Gerichts. Den Grundrechten wird somit beim Gesetzgebungsprozess größere Aufmerksamkeit zuteil. Gleichzeitig ist jedoch gewährleistet, dass die letzte Entscheidung beim demokratisch gewählten Gesetzgeber liegt. Der Verfassungsdialog soll es ermöglichen, die beste Antwort auf die Frage nach Weite und Anwendung der Grundrechte zu finden, indem die jeweiligen institutionellen Eigenschaften von Gerichten und Parlament genutzt werden.
 
Im Vereinigten Königreich können die Gerichte entweder nach section 3 eine konventionskonforme Interpretation vornehmen oder nach section 4 das Parlament durch eine declaration of incompatibility auf die Konventionswidrigkeit hinweisen. In beiden Fällen bleibt die letzte Entscheidung dem Gesetzgeber vorbehalten, bei der jedoch die Argumentation des Gerichts eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Die Ausgestaltung des Human Rights Act soll die Vorteile der jeweiligen Eigenschaften von Gerichten und Parlament nutzbar machen. Bei section 3 liegt der Schwerpunkt auf den Gerichten, indem die konventionskonforme Interpretation es den Gerichten erlaubt, Übereinstimmung mit den Konventionsrechten unmittelbar herzustellen. Alison Young (Parliamentary Sovereignty and the Human Rights Act, Oxford 2009, S. 132-138) hat drei Funktionen identifiziert, die die Gerichte besser als das Parlament ausfüllen können und die deshalb die Anwendung von section 3 rechtfertigen. Erstens sind die Gerichte besser geeignet, die Rechte von Minderheiten gegen die demokratische Mehrheit zu schützen. Nicht nur in Großbritannien kann man dabei etwa an Asylbewerber, Gefangene und Terrorverdächtige denken. Zweitens sind Gerichte besser in der Lage, langjährige Rechtsprinzipien zu wahren. Ihre Entscheidungsfindung ist spezifisch darauf ausgerichtet, den Umfang bestehender Rechte festzustellen, während das Parlament eher damit befasst ist, aktuelle Angelegenheiten zu regeln. Drittens sind Gerichte besser geeignet, Rechte auf spezifische Fakten anzuwenden. Gerichte entscheiden Einzelfälle, wohingegen das Parlament Entscheidungen über abstrakt-generelle Prinzipien trifft.
 
Die britischen Gerichte nehmen das Recht zur konventionskonformen Interpretation nach section 3 relativ weitgehend in Anspruch. Die Regeln dazu finden sich in der Entscheidung Ghaidan v Godin-Mendoza. Zwar sollen Gesetze nur konventionskonform interpretiert werden, soweit es möglich ist. Jedoch wenden die Gerichte section 3 nicht nur an, wenn die gesetzliche Formulierung mehrere Deutungen zulässt. Vielmehr verwenden die Gerichte section 3 auch gegen die eindeutige Bedeutung des Gesetzes und gegen die gesetzgeberische Intention. Zwei Grenzen sind den Gerichten indes gesetzt. Erstens ist eine konventionskonforme Interpretation nicht möglich, wenn sie die grundlegende Regelung des Gesetzes zunichte machen würde, wenn sie also der grundlegenden Stoßrichtung des Gesetzes zuwiederliefe. Zweitens sollen die Gerichte section 3 dann nicht anwenden, wenn sie damit eine Entscheidung träfen, für die sie institutionell nicht ausgerüstet sind. Dies ist etwa der Fall, wenn zwischen mehreren konventionskonformen Möglichkeiten gewählt werden müsste, wenn die Entscheidung große praktische Auswirkungen hätte oder wenn die Entscheidung eine komplexe soziale und politische Frage betrifft. In diesen Fällen ist das Parlament institutionell besser geeignet, durch öffentliche Debatten und Anhörungen von Experten und betroffenen Bevölkerungskreisen eine Entscheidung zu treffen. In diesen Fällen ist deshalb eine declaration of incompatibility nach section 4 vorzugswürdig.
 
Eine solche declaration of incompatibility hat den Nachteil, dass sie dem Bürger im konkreten Prozess nicht zu seinem Recht verhilft. Sie ist deshalb vom EGMR nicht als wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf (effective remedy) im Sinne von Art. 35 EMRK anerkannt. Der Verfassungsdialog führt jedoch dazu, dass sich das Parlament mit dem konventionswidrigen Gesetzeszustand befasst. In der Tat wurde bisher noch jede declaration of incompatibility vom Parlament umgesetzt.
 
Der Human Rights Act 1998 hat also mittels des Modells des Verfassungsdialogs einen Schutz für die Rechte der EMRK im Vereinigten Königreich eingeführt, ohne den demokratisch gerechtfertigten Grundsatz der Parlamentssouveränität in Frage zu stellen. Doch andere Entwicklungen haben die Parlamentssouveränität nicht unangetastet gelassen.
 
Was bleibt von der Parlamentssouveränität?
 
Nach den Entscheidungen in Factortame und Jackson erscheint der Status der Parlamentssouveränität fraglich. In Factortame bestätigte das House of Lords als damals noch höchstes Gericht des Vereinigten Königreichs (inzwischen wurde es vom Supreme Court abgelöst) den Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor britischen Gesetzen. Ein impliziter Widerruf (implied repeal) des European Communities Act 1972, durch den EU-Recht Geltung im Vereinigten Königreich erlangt, ist damit nicht mehr möglich. In Jackson bestätigte es die Gültigkeit von Gesetzen, die im Gesetzgebungsverfahren der Parliament Acts 1911/1949 ohne Zustimmung des House of Lords erlassen wurden. Das Parlament hat damit wirksam den eigenen Gesetzgebungsprozess geändert, was der continuing parliamentary sovereignty widerspricht.
 
Wer nicht so weit gehen möchte, den Grundsatz der Parlamentssouveränität für nicht mehr gültig zu halten, muss versuchen, die beiden Entscheidungen anders zu bewerten. Diese Bewertung fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob man die Parlamentssouveränität für eine Regel des common law, d.h. des Richterrechts, oder für die Hartsche rule of recognition des britischen Rechtssystems hält. Vertreter der ersten Ansicht sehen die Entscheidungen als Änderung einer Regel des common law, zu der Gerichte nach britischem Verfassungsrecht berechtigt sind, und als Wechsel von der continuing zur self-embracing sovereignty. Nach der zweiten Ansicht hat das House of Lords in beiden Entscheidungen politische Fakten anerkannt und deshalb die rule of recognition in einer Art rechtlicher Revolution geändert.
 
Auch das obiter dictum von Lord Justice Sir John Laws in der Thoburn-Entscheidung widerspricht der orthodoxen Lehre der Parlamentssouveränität. Laws entwirft eine Art Hierarchie von Parlamentsgesetzen. „Verfassungsgesetze“ (constitutional statutes) sind solche Gesetze, die die grundlegende rechtliche Beziehung von Bürgern und Staat oder den Umfang von Grundrechten regeln. Diese Gesetze, zu denen etwa die Bill of Rights 1689, der European Communities Act 1972 und der Human Rights Act 1998 zählen, sollen praktisch immun gegen einen impliziten Widerruf (implied repeal) sein. Damit ein späteres Gesetz einem entgegenstehenden „Verfassungsgesetz“ vorgeht, muss dies der nicht nur durch Interpretation erlangte, sondern ausdrückliche Wille des Gesetzgebers sein. Damit scheinen diese „Verfassungsgesetze“ vor leichtfertiger Änderung besonders geschützt zu sein.
 
Letztes Wort vorbehalten
 
Der Grundsatz der Parlamentssouveränität ist in den letzen beiden Jahrzehnten erheblich beschränkt worden. Das Recht zur letzten inhaltlichen Entscheidung liegt aber nach wie vor beim Parlament. Ob die Gerichte trotzdem im Notfall einmal so weit gehen würden, ein Gesetz aufgrund seines Inhalts unangewendet zu lassen, ist eine offene Frage. Bereits Sir Ivor Jennings hatte gemutmaßt, dass bestimmte Grundsätze des common law einem Parlamentsgesetz vorgehen könnten. Lord Hope hat in der AXA-Entscheidung 2011 die Meinung vertreten, dass die Gerichte die Pflicht haben, die rule of law zu schützen, und deshalb extreme Gesetzgebung, etwa ein Gesetz, das gerichtlichen Rechtsschutz (judicial review) abschafft, nicht als Recht anerkennen sollen. Tatsächlich ist das Beispiel von Lord Hope gar nicht abwegig, versuchte doch die Labour-Regierung 2003 mit dem Asylum und Immigration Bill die gerichtliche Kontrolle von fast allen Asylentscheidungen abzuschaffen. Auch wenn also weiterhin das britische Parlament das letzte Wort hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass es eines Tages zu dem kommt, was Jennings unter Berufung auf Sir Edward Coke so ausgedrückt hat:
A judge would do what a judge should do.