Dienstag, 13. November 2012

Bedeutung und Tragweite verkannt

Bundesverfassungsgericht. Meinungsfreiheit. Wie lautet die erste Frage des Juristen?

Vorinstanz Hamburg?

Leider falsch in diesem Falle. Zweiter Versuch.

Irgendwo in Bayern? Bingo. Zunächst vor dem LG Würzburg und dem OLG Bamberg stritten sich zwei Rechtsanwälte. Der eine hatte in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, welcher offensichtlich eine jüdische Weltverschwörung im Gange sah - und der andere hatte dies in einem Internetforum als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.

Prompt lag also eine Unterlassungsverfügung des LG Würzburg vor, die dem Beklagten im Ausgangsverfahren verbot,
in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass er rechtsextreme Beiträge verfasst, und/oder dass sich sein Denken vom klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild nicht wirklich unterscheidet, und/oder dass er es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden.
Das OLG konnte darin auch keinen Fehler entdecken.

Die 1. Kammer des Ersten Senates konnte sich dem ganzen dagegen nicht so recht anschließen:
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. 
Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.
Das OLG hatte zwar dann alle drei angegriffenden Äußerungen als Meinungen betrachtet, sie jedoch als Schmähkritik aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG wieder herausfallen lassen.

Mit diesen deutlichen Worten im Stammbuch steht die Sache damit wieder beim LG Würzburg. Im Bezug auf das weitere Verfahren zeigt sich die Kammer mit einer gewissen Spitze verhalten optimistisch:
Die angegriffenen Urteile beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
Beschluss des BVerfG [1. Kammer, 1. Senat] vom 17.9.2012, 1 BvR 2979/10.

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