Mittwoch, 3. Oktober 2012

Die Form mal ganz anders

Das deutsche Zivilrecht kennt verschiedenste Formvorschriften (§§ 125ff. BGB). Am bekanntesten dürfte wohl die notarielle Beglaubigung Beurkundung eines Grundstückkaufvertrages gem. § 311b BGB sein. Im Gegenzug überrascht es so manchen Laien, wieviele Verträge sogar mündlich geschlossen werden können - zB auch der Arbeitsvertrag (man beachte hier aber insb. § 2 NachwG). Denn schließlich hat sich die Schriftform, also die eigenhändige Namensunterschrift oder das notariell beglaubigte Handzeichen, im Rechtsverkehr schon aus Gründen der Beweissicherheit inzwischen fast überall durchgesetzt, auch wenn sie in neuerer Zeit durch die Textform bei Fernabsatzgeschäften wieder ein wenig verdrängt wird.

Zudem gibt es relativ selten Streitereien, ob die Unterschrift denn nun tatsächlich echt ist - wenn, dann wohl am ehesten in einer der folgenden drei Konstellationen: Rechtsanwaltsunterschrift bei Berufungs-/Revisionsbegründungen, Arbeitgeberunterschrift bei der Kündigung und natürlich bei Urkundsdelikten. Man kann sich also im übrigen Verkehr auf die Unterschrift verlassen.

Bis man nach Japan geht.

Denn sobald der westliche expat nun in Japan zur Unterschrift schreitet, um ein Zimmer zu mieten oder ein Auto zu kaufen, reagiert der japanische Vermieter/Verkäufer mit Unverständnis. Wie, was wolle man denn dort handschriftlich herumschmieren? Dieses komische Gekrakel könne doch niemand lesen! So könne man doch nicht unterschreiben! Andere Länder, andere Sitten eben - die gemeine Unterschrift der westlichen Welt ist auf einmal nichts mehr wert: stattdessen geht es ab jetzt nur noch um jitsuin, ginkoin und mitomein oder schlicht inkan im Allgemeinen.

Inkan, übersetzt Siegel/Stempel, sind dort schlicht die normale Form des Unterschreibens. Meist mit hellroter Farbe wird mit mehr oder weniger stilisierten und regulierten Namenskanji abgestempelt, was abzustempeln ist. Und alle sind glücklich. Die oben genannten Möglichkeiten des Streits kommen gar nicht erst in Betracht ... bis der Siegelfälscher ein Dokument erwischt und schlicht nachbaut. Von fälschungssicher kann schließlich bei den einfachen Bambus- oder Metallsiegeln nicht wirklich gesprochen werden.

Und so hat uns ein andere Kulturkreis mal wieder eine Alternative zu den bewährten und als selbstverständlich hingenommenen Formen unseres Alltagslebens aufgezeigt. Und, wie bei Alternativen so üblich, das eine Problem schlicht durch ein anderes ersetzt.

Dieser Autor hofft ja immer noch auf die eigentlich wunderbare Idee der qualifizierten elektronischen Signatur ... ach, wenn diese nur auf eine wirklich alltagstaugliche Weise umgesetzt wäre - technisch kein Problem, politisch offensichtlich schon.

Kommentare:

  1. Schwerer Fehler: Notarielle Beglaubigung (= der Unterschrift) genügt gerade nicht dem Formerfordernis des § 311b BGB, erforderlich ist notarielle Beurkundung (= des kompletten Vertragsinhalts).

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