Donnerstag, 27. September 2012

Verwirrung um den Kirchenaustritt

Hätte ich nicht die Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts abonniert, hätte ich vom gestern verkündeten Urteil zum Kirchenaustritt zuerst beim Rundfunksender SWR 1 erfahren. Dort wurde berichtet, dass der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp geklagt und vor dem BVerwG verloren hatte.

Auch bei der im Fernsehen ausgestrahlten Tagesschau um 20 Uhr heißt es, Zapp sei vor dem BVerwG gescheitert. Die Online-Ausgabe der Tagesschau schreibt jedoch, das Erzbistum Freiburg habe geklagt, und liegt damit richtig, denn – so viel sei vorweggenommen – geklagt hatte tatsächlich das Erzbistum, nicht Hartmut Zapp.

Auch bei heute.de heißt es, die Klage von Hartmut Zapp sei gescheitert. Ebenso berichtet faz.net. Bei der taz hat leider nicht Dr. Christian Rath über das Urteil berichtet. Prompt hat zwar das Erzbistum geklagt, aber nun vor dem BVerwG gewonnen; auch das ist nicht richtig. Süddeutsche.de hat ihren Beitrag nach einem Hinweis von RA Thomas Stadler geändert, ohne aber den Fall richtig klarzustellen.

Besonders gelungen ist die Berichterstattung von Spiegel Online. Dort steht als Überschrift:
Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage
Im Text steht dann allerdings:
Das Erzbistum Freiburg hatte dagegen geklagt.
Anscheinend ist der Fall recht verwirrend. Deswegen möchte ich ihn hier einmal mit der gebotenen Ausführlichkeit darstellen.

Hartmut Zapp ist emeritierter Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte der Universität Freiburg. 2007 erklärte er gegenüber dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche. In das Formular trug er ein:
römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes
Das Standesamt bescheinigte ihm daraufhin den Kirchenaustritt. Das Erzbistum Freiburg sah aber in den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ einen nach § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässigen Zusatz. Denn Hartmut Zapp habe damit erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft austreten, nicht aber aus der katholischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich vertrat Zapp diese Auffassung. Nach innerkirchlichem Recht ist ein Austritt aus der katholischen Kirche auch gar nicht möglich, da das Sakrament der Taufe untilgbar ist. Zapp meinte also, er sei mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirche ausgetreten, unterliege damit nicht mehr der Kirchensteuerpflicht, sei aber dennoch Glied der katholischen Glaubensgemeinschaft.

Das Erzbistum Freiburg klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 15.07.209 – 2 K 1746/08) gegen die Gemeinde auf Aufhebung der Austrittsbescheinigung. Hartmut Zapp wurde beigeladen.

Das VG hielt die Klage für unbegründet. Die Beifügung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ sei kein Zusatz iSd § 26 KiStG. Sie sei vielmehr „die zutreffende rechtliche Bezeichnung der Religionsgemeinschaft“. Zapps Austrittserklärung sei eindeutig auf die römisch-katholische Religionsgemeinschaft bezogen:
Die Erklärung des Beigeladenen [Hartmut Zapp, RK] ist aber eindeutig darauf gerichtet, dass er aus der rechtlich zutreffend bezeichneten Religionsgesellschaft austritt.
Das ist die Antwort des VG auf die rechtliche Frage, ob Zapp gegenüber dem Standesamt eindeutig den Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt hatte. Kirchlich geht es im Streit zwischen Zapp und dem Erzbistum aber um eine andere Frage: Wie wirkt sich der Kirchenaustritt gegenüber dem staatlichen Standesamt auf die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aus? Welche innerkirchlichen Konsequenzen sind also mit diesem Kirchenaustritt verbunden?

Das hat aber nach Ansicht des VG Freiburg nicht der Staat zu entscheiden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 37/78 –, NJW 1979, 376) hat nämlich die Frage, welche innerkirchliche Wirkungen mit der Austrittserklärung verbunden sind, die Kirche zu entscheiden [...] Ob nach innerkirchlichem Recht zwischen Wirkungen im staatlichen Bereich und im innerkirchlichen Bereich getrennt werden kann, entzieht sich der Regelung durch staatliches Recht und der Beurteilung durch staatliche Organe.
Gegen dieses Urteil legte das Erzbistum Freiburg Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein (Urteil vom 04.05.2010 – 1 S 1953/09; siehe auch Pressemitteilung des VGH). Der VGH gab nun dem Erzbistum Recht.

Der VGH macht zunächst Ausführungen zur Möglichkeit eines „modifizierten Kirchenaustritts“. Damit ist eine Austrittserklärung gemeint, mit der der Austretende erreichen will, dass er aus staatlicher Sicht nicht mehr als Mitglied einer Religionsgesellschaft behandelt wird, gleichzeitig aber nicht aus der kirchlichen Glaubensgemeinschaft ausscheidet. Der VGH legt dar, dass das Zusatzverbot des § 26 KiStG genau einen solchen modifizierten Kirchenaustritt verhindern will.

Eine Austrittserklärung müsse zeigen, dass der Austretende bedingungslos, vollständig und ernsthaft aus seiner Religionsgemeinschaft ausscheiden will. Will der Austretende nämlich nicht aus der Religionsgemeinschaft ausscheiden, sei seine negative Religionsfreiheit nicht berührt und der Staat könne ihm nicht den Kirchenaustritt gewähren:
Soweit die negative Religionsfreiheit dagegen nicht berührt ist, weil sich der Einzelne nicht gegen seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im innerkirchlichen Sinne wendet, muss der Staat auch in Fragen der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft für den staatlichen Rechtskreis an innerkirchliches Recht anknüpfen.
Eine Austrittserklärung könne also nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränkt werden:
Daher ist ein Kirchenaustritt unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat.
Und nun kommt das Entscheidende: Der VGH legte die Erklärung von Hartmut Zapp als modifizierten Kirchenaustritt aus:
Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne erkennen. [...] Schon bei Abgabe der Austrittserklärung [...] hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft. [...] Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber keinen Zweifel an diesem Willen gelassen. 
Der VGH sagte damit: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan. Der VGH interpretiert also die Austrittserklärung von Zapp anders als das VG Freiburg. Welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Austritt gebunden sind, überließ allerdings auch der VGH der Entscheidung der Kirche:
Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen.
Der VGH hob die Austrittsbescheinigung der Gemeinde als materiell rechtswidrig auf. Dagegen wehrte sich nun Hartmut Zapp mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.

Über diese Revision entschied gestern das BVerwG (Urteil vom 26.09.2012 – 6 C 7.12 – Pressemitteilung). Die Revision von Hartmut Zapp hatte Erfolg. Deshalb ist es falsch zu schreiben, Zapp sei gescheitert.

Das BVerwG bestätigt die Ansicht des VGH Mannheim zum modifizierten Kirchenaustritt. Ein solcher sei unwirksam:
Danach muss sich die Erklärung des Austrittswilligen auf seine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft beziehen und die Aufgabe der Zugehörigkeit zu ihr zum Gegenstand haben. Unzulässig ist eine Erklärung, die selbst oder durch Zusätze den Willen zum Ausdruck bringt, nur die mit der Mitgliedschaft verbundenen Wirkungen im staatlichen Bereich zu beseitigen, also aus der Religionsgemeinschaft in ihrer rechtlichen Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, in der Glaubensgemeinschaft selbst aber zu verbleiben. Soll die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fortdauern, wird von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch gemacht. Deshalb kann dort der Schutz des Staates nicht eingreifen und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken.
Das BVerwG hat aber abweichend vom VGH entschieden, dass es für die Auslegung der Austrittserklärung nur auf die im formalisierten Austrittsverfahren gegenüber dem Standesamt abgegeben Erklärung ankomme. Nach diesem Maßstab habe Zapp seinen Austritt aus der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft erklärt:
Die Worte „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in der Erklärung des Beigeladenen sind ein zwar nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher Teil der Bezeichnung für die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene ausgetreten ist. Die Erklärung bezieht sich nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht auf eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auf die Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche in der Form, wie sie im Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das klageabweisende Urteil des VG Freiburg wiederhergestellt.

Fazit 1:  Wer aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft bekunden. Ein reiner ‚Kirchensteueraustritt‘ ist nicht möglich.

Fazit 2: Die Frage, welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Kirchenaustritt geknüpft sind, ist eine interne Angelegenheit der Kirche. Als Antwort auf diese Frage hat die Deutsche Bischofskonferenz erst letzte Woche ein Dekret vorgelegt. Aber sein Anliegen bezüglich dieser Frage möchte Hartmut Zapp nun weiter nach kanonischem Recht verfolgen.

Fazit 3: Eine Pressemitteilung will nicht nur gelesen, sondern auch verstanden sein. Und im Zweifelsfall muss man eben auch mal recherchieren. Dass aber auch die Sprecherin des BVerwG nicht weiterhelfen konnte – wie der Beitrag der heute-Nachrichten belegt –, verwundert doch sehr und sei den Medien zugutegehalten. Und dass die Medien nicht den Raum für ausführliche Berichte wie den meinen haben, auch dafür habe ich Verständnis.

Update: Die Anwälte von Hartmut Zapp haben inzwischen zur Klarstellung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die bei kath.net dokumentiert ist.

Kommentare:

  1. Die Medien haben es schon schwer. Wenn sie an der Oberfläche bleiben und nur den formalen Ausgang eines Prozesses mitteilen, dann kann man ihnen den Vorwurf machen, daß sie nicht richtig schildern, wer mit seinem Interesse durchgedrungen ist und wer nicht. Hier ist es umgekehrt: Die Medien berichten korrekt, daß Zapp mit seinem Anliegen gescheitert ist, eine "halbe" Austrittserklärung als rechtlich wirksam anerkannt zu bekommen. Richtig ist allerdings, daß formal sein Rechtsmittel Erfolg hatte. Das nicht korrekt mitzuteilen, ist ein Fehler der Medien im Detail.

    Dieses Durcheinander ist aber m.E. auch formal-rechtlich nicht ohne Auswirkungen: Ich bin der Meinung, daß Zapp im vorliegenden Fall gegen das Urteil des BVerwG Verfassungsbeschwerde einlegen kann - obwohl er "gewonnen hat"! Materiell handelt es sich um eine reformatio in peius: Vor dem VGH war das Ergebnis, daß seine Rechtsmeinung abgelehnt wurde (ebenso wie beim VG und beim BVerwG), aber daß festgestellt wurde, daß er weiterhin Mitglied der rk. Kirche ist. Dies aufgrund einer Auslegung seiner Austrittserklärung, die genau dem entspricht, was er zum Ausdruck bringen wollte, und dem, wie es die Kirche verstanden hat. Das BVerwG verschlechtert nun seine Situation, indem es auch noch erklärt, daß er kein Mitglied der rk. Kirche mehr ist. Eine solche Wirkung wollte er ersichtlich nicht mit seiner Erklärung herbeiführen. Demzufolge dürfte eine Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG vor dem BVerfG gegen die BVerwG-Entscheidung zulässig sein, obwohl sie auf einer Stattgabe eines Antrags beruht (ob sie begründet ist, ist eine andere Frage).

    Wie ich woanders schon schrieb (http://www.internet-law.de/2012/09/ein-schones-beispiel-fur-mediale-falschberichterstattung.html#comment-16643), stellt sich auch die Frage, ob das BVerwG gegen § 137 Abs. 1 VwGO verstoßen hat (was unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters relevant sein kann), indem es kompetenzüberschreitend Landesrecht anders auslegte als der VGH. Wir werden sicher in der schriftlichen Begründung, die jetzt geschrieben wird, lesen, daß das Staatskirchenrecht des Bundesverfassungsrechts nur ein "formalisiertes staatliches Austrittsverfahren" erlaubt und deshalb eine entsprechende Auslegung des Landesrechts (hier § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KiStG) im Hinblick auf das Verständnis von Erklärungen erfordert. Dies wäre aber nicht überzeugend, denn innerhalb dieses bundesverfassungsrechtlichen Rahmens muß es der Landesgesetzgebung überlassen bleiben, wie mit einem Verstoß gegen die Formalisierung umzugehen ist (ob die Erklärung in eine Richtung kippt oder ob sie als nicht abgegeben zu gelten hat).

    Und/oder das BVerwG macht es sich noch einfacher und aktiviert die von den Revisionsgerichten oft fälschlicherweise beanspruchte Kompetenz, individuelle Erklärungen selbst auszulegen, wenn ihnen das Auslegungsergebnis der Tatsacheninstanz widerstrebt. Dann verstößt dieses gegen "gesetzliche Auslegungsregeln" (wobei hier allerdings das KiStG Vorrang vor §§ 133, 157 BGB hat), "allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze".

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    1. Auf das Problem mit § 137 Abs. 1 VwGO bin auch gestoßen. Denn der VGH schreibt in seinem Urteil am Schluss: "Die Entscheidung beruht nicht auf Vorschriften des Bundesrechts, sondern auf der nicht revisiblen Vorschrift des § 26 KiStG Baden-Württemberg." Es scheint mir aber so, als habe das BVerwG den § 26 KiStG nicht anders ausgelegt als der VGH, sondern nur anders subsumiert. Mir fehlen allerdings die revisionsrechtlichen Kenntnisse, um das zu beurteilen.

      Danke für den Hinweis zur Verfassungsbeschwerde. Ob das BVerwG allerdings wirklich Zapps Position verschlechtert hat, erscheint mir fraglich. Denn im Prozess wollte er die Aufrechterhaltung des Austritts. Und hat dazu auch vorgetragen, dass er den Austritt wirksam erklärt habe, da mit dem Zusatz "Körperschaft des öffentlichen Rechts" nicht eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Institution gemeint gewesen sei. Seine Position, dass er weiterhin kirchenrechtlich zur katholischen Kirche gehöre, bezieht sich hingegen auf eine innerkirchliche Kontroverse, zu der sich die staatlichen Gerichte gerade nicht äußern.

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    2. Auch die (je nach Betrachter) "falsche" Subsumtion von Landesrecht ist keine bundesrechtliche Frage, die (von bestimmten Ausnahmen abgesehen) allein dem BVerwG zu entscheiden obliegt.

      Übrigens halte ich die Auslegung der Erklärung durch das VG und, ihm folgend, das BVerwG, persönlich für überzeugender. Die verfahrensrechtliche Kompetenzfrage ist aber eine andere.

      Also, wenn Zapp im Prozeß solche (quasi authentischen) Erklärungen abgegeben hat, dann sieht es vielleicht wieder anders aus. In Fernseh-Interviews nach der BVerwG-Entscheidung klang er aber ziemlich geknickt.

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    3. Was den § 137 VwGO anbelangt, werde ich nochmal berichten, sobald die schriftlichen Urteilsgründe veröffentlicht werden.

      Aus den Tatbeständen der Urteile geht tatsächlich nicht ganz eindeutig hervor, was Hartmut Zapp genau vor Gericht vertreten hat. Im VG-Urteil klingt es noch ganz so, als wolle er komplett aus der katholischen Kirche austreten. Laut VGH-Urteil hat er dann vorgetragen, die "Erklärung beschränke sich auf den Bereich des staatlichen Rechts." Da ist auch nicht ganz klar, was er sagen wollte. Meinte er damit, dass der Kirchenaustritt nur bürgerliche Wirkung hat und die innerkirchlichen Konsequenzen innerkirlich geregelt werden? Oder soll das bedeuten, dass er gegenüber dem Standesamt einen modifizierten Kirchenaustritt erklären wollte?
      Hätte er einen solchen modifizierten Kirchenaustritt erklären wollen, dann würde die Situation, da das BVerwG seine Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont als 'ganzen' Kirchenaustritt ausgelegt hat, an eine Anfechtbarkeitssituation aus dem Bürgerlichen Recht erinnern.
      Sehr kompliziert. Und die Pressemitteilung des BVerwG schweigt sich zum Tatbestand leider weitestgehend aus.

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