Donnerstag, 13. September 2012

So schnell ist die Beschwerde abgelehnt

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012.

Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver-waltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.
Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbe-vollmächtigten eingelegt worden.
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund fehlender Anfechtbarkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
Ich vermute mal, dass es sich in den drei Fällen um dieselbe Klägerin handelte, die drei verschiedene Beschlüsse des OVG angreifen wollte.

Wir lernen daraus jedenfalls:
  1. Rechtsmittel nur in den zulässigen Fällen einlegen.
  2. Anwaltszwang beachten.
Sonst ist das Verfahren vor dem BVerwG zwar schon vier Wochen nach den Beschlüssen des OVG beendet. Aber natürlich mit negativem Ausgang. Den Bundesverwaltungsrichtern kann’s egal sein. Ihre Arbeit war schnell erledigt.

BVerwG, Beschlüsse vom 20.08.2012 - 7 B 34.12, 35.12, 36.12.

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