Dienstag, 25. September 2012

Herr Krings und das Grundgesetz

Beim verehrten Leser muss ich mich zunächst für die in den letzten Wochen sehr überschaubare Anzahl von Blogpostings meinerseits entschuldigen. Manchmal spielt eben das Leben der Bloggerei einen Streich und auch ich konnte bisher zu zahlreichen Themen noch nichts veröffentlichen, obwohl der Wille dagewesen wäre. Ein Bericht aus der IT- und Telekommunikationsrechts-Abteilung des 69. Deutschen Juristentages steht allerdings schon in den Startlöchern und wird hoffentlich in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung gelangen.

Nun aber gleich wieder ab ins Thema: Wie die FTD berichtet ist der neue große Wurf im Wahlrecht zum Deutschen Bundestage (wir berichteten ausführlich) weiterhin in weiter Ferne. Das mache allerdings gar nichts, verkündet der bekannte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Günter Krings. In Zukunft könne man das Wahlrecht ja direkt ins Grundgesetz schreiben, da komme das Verfassungsgericht dann nicht mehr dran. Dass das Gericht die Marschrichtung im Grunde bestätigt hatte, wie Herr Krings noch kurz nach dem Urteil vom 25. Juli 2012, zu sehen glaubte, hat sich inzwischen wohl geändert.

Und auch heute hat Dr.jur. Krings mit dieser Einschätzung wohl die Figur des „verfassungswidrigen Verfassungsrecht“ nicht bedacht. Gerade das Demokratieprinzip, dessen Ausfluss die Gleichheit der Wahl ist, auf welcher die  kritisierten Entscheidungen beruhen, ist ja gem. Artt. 79 III iVm 20 I GG ziemlich gut geschützt. Dass das Verfassungsgericht im Fall des Falles hier keinen Weg zu finden im Stande wäre, mag er dogmatisch auch nur unter Ächzen zu begründen sein, um eine solche Grundgesetzänderung tiefgehend zu überprüfen und sogar zu verwerfen, halte ich für geradezu ausgeschlossen.

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