Dienstag, 25. September 2012

ESM und Demokratie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg!
Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM nun einmal für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“.
 
Das Bundesverfassungsgericht habe sich gar „zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht“, fährt sie fort. Anscheinend aber nur beim ESM, im Wahlrecht hingegen wohl nicht.
 
Dass das BVerfG nurmehr willfähriges Abnickorgan der Bundesregierung ist, zeigt sich laut RAin Jakobs etwa darin, dass es über die einstweiligen Anträge zu ESM/Fiskalpakt entschied, obwohl noch zwei Befangenheitsanträge gegen BVR Peter M. Huber anhängig waren. Wenn man den von Heidrun Jakobs verlinkten FTD-Artikel genau liest – eine Mühe, die sie selbst sich wohl nicht gemacht hat –, erfährt man Folgendes: Einer der Befangenheitsanträge wurde erst nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli gestellt – nach § 19 Abs. 2 S. 2 BVerfGG schlicht zu spät. Der andere Befangenheitsantrag wurde in einem Verfahren gestellt, über das am 12. September gar nicht entschieden wurde.

Beide Befangenheitsanträge bezogen sich darauf, dass BVR Huber bis Mai 2012 Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ war. Dieser Verein hatte zusammen mit 37000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Dass BVR Huber dann als Berichterstatter ein Urteil gegen „Mehr Demokratie“ verfasst, das muss einfach eine Verschwörung sein. Andernfalls wäre ja die Argumentation von RAin Jakobs barer Unfug.

Aber mich stört eigentlich gar nicht so sehr diese krude Argumentation, sondern vielmehr, wie RAin Jakobs, die Kläger des Verfahrens und viele andere Stimmen pauschal nach einem Karlsruher Einschreiten rufen. Denn dieser Ruf ist gefährlich. Er führt dazu, dass eine politische Entscheidung nurmehr juristisch und damit unter-komplex betrachtet wird.

Natürlich ist die Merkelsche Politik der Alternativlosigkeit höchst bedenklich. Aber der schlichte Verweis auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist zu plump. Der Nationalstaat soll es richten. Und der ist es ja, der durch eine Haftungsunion (angeblich) bedroht ist. Dieser Nationalstaat wird mit Demokratie gleichgesetzt. Von der Volkssouveränität ist es eben nur ein kleiner Schritt zur Souveränität des Nationalstaats.

Genau das hat der Zweite Senat des BVerfG in seiner Rechtsprechung zur EU auch stets gemacht. Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof haben mit ihrer auf Carl Schmitt zurückgehenden nationalkonservativen Staatstheorie die Karlsruher Europarechtsprechung bestimmt (dazu empfehlenswert: Robert C. van Ooyen, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 4. Aufl. 2011).

Der Zweite Senat trennt strikt zwischen dem souveränen Nationalstaat einerseits und dem Völkerrecht andererseits. Tertium non datur. Die EU wird dem Völkerrecht zugeordnet. Sie ist kein Staat, deshalb gibt es auch keinen Souveränitätsverlust. Die Frage nach der Demokratie innerhalb der EU stellt sich damit aber auch nicht. Legitimationssubjekt bleibt das deutsche Volk, das unmittelbar den Bundestag legitimiert. Die einfache Karlsruher Formel: ohne Demokratie kein Staat, kein Staat ohne Demokratie. Damit wird das BVerfG der EU, die faktisch ein tertium darstellt, nicht gerecht. Aber dieses tertium wird nicht anerkannt, weil nicht sein kann, was (in der Staatstheorie des BVerfG) nicht sein darf.

Doch vielleicht setzt beim Zweiten Senat ein Umdenken ein. Bereits die Honeywell-Entscheidung deutete in diese Richtung. Nun stellt Professor Daniel Thym im Verfassungsblog zum ESM-Urteil fest:
Das ESM-Urteil zeigt eindrücklich, dass die Sehnsucht nach den prunkvollen Kostümen des souveränen Nationalstaats eine Illusion ist – aus rechtlichen, institutionellen und konzeptionellen Gründen. Das Fazit kann nur lauten: Höchste Zeit zum (juristischen) Umdenken. 
Der Ruf nach Karlsruhe ist vor allem deshalb gefährlich, weil er den Streit um ESM und Fiskalpakt der politischen Ebene entzieht und der juristischen einverleibt. Auf einmal scheint die einzige wichtige Frage zu sein, ob ESM und Fiskalpakt mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das BVerfG hat die richtige Antwort darauf gegeben: Dem Grundgesetz lässt sich dazu verdammt wenig entnehmen. Deswegen unterfällt die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Und genau das ist der Knackpunkt. Dieser Gestaltungsspielraum ist der Angriffspunkt für die scheinbare Alternativlosigkeit der Merkelschen Europolitik. Da ließe sich vortrefflich politisch diskutieren. Denn tatsächlich ist an ESM und Fiskalpakt wirtschaftspolitisch viel zu kritisieren. Der ESM ist „Bankensozialismus“, ein Schneeballsystem, das so lange funktioniert, bis einer der beteiligten Staaten Pleite geht. Und gerade der Fiskalpakt, dessen Motto „sparen, sparen, sparen“ lautet, ist wirtschafspolitisch falsch .

Über ESM und Fiskalpakt gibt es viel zu streiten. Aber im Parlament, in Medien und in der Öffentlichkeit. Mit den Mitteln einer liberalen Demokratie. Die Sehnsucht nach dem Nationalstaat geht nämlich oft auch einher mit einer Ablehnung des liberalen ‚Schwatzbuden-Parlamentarismus‘. Ganz im Geiste Carl Schmitts, übrigens auch bei Denkern der radikalen Linken.

Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Deshalb fragt Max Steinbeis vom Verfassungsblog mit Recht:
Sollten wir dann nicht schleunigst auf die Straße gehen? Uns unsere Wahlkreisabgeordneten vorknöpfen? Uns organisieren, Kampagnen auf die Beine stellen, uns Gehör verschaffen? Die Regierung zur Rede stellen, oder noch besser: dafür sorgen, dass Leute regieren, die es besser machen, und wer soll das sein, wenn nicht wir? Sollten wir dann nicht, um es mit einem Wort zu sagen: politisch werden?

Ja, das sollten wir. Wir sollten politisch aktiv werden und nicht Debatten pseudo-juristisieren und damit ent-politisieren. Damit bürden wir dem BVerfG eine Rolle auf, die das Grundgesetz so nicht vorsieht. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Karlsruhe politische Entscheidungen trifft. Aber gut für die Politik ist das nicht. Und für die Demokratie auch nicht.

Kommentare:

  1. Ein schöner Kommentar mit einer 'politjuristischen' Position, die ich nachvollziehen kann und die ich seinerzeit zum EFSF-Urteil auch geteilt habe: Trauer oder Freude über heutige Schlagzeilen wie: "Euro-Hilfen sind verfassungsgemäß", "Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm" oder "Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab"? (http://beltwild.blogspot.de/2011/09/trauer-oder-freude-uber-heutige.html).


    Die Entscheidung des BVerfG im Eilverfahren habe ich “laienjuristisch”, aber sehr detailliert untersucht. Insoweit halte ich es für extrem problematisch, dass das Gericht
    a) einen zentralen Punkt der Kläger (FAKTISCHE Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Bundestages) einfach hat unter den Tisch fallen lassen und
    b) seinen eindeutigen Sinneswandel gegenüber der EFSF-Entscheidung ("Amicus Curiae Brief an Karlsruhe: Feste Burg der Demokratie oder größte Heißluftfabrik der Welt? Wenn das Bundesverfassungsgericht seine eigene EFSF-Entscheidung vom 07.09.2011 ernst nimmt, wird es am 12.09.2012 die Einführung der Bailout-Vorschrift in Art. 136,3 AEUV und Deutschlands Beitritt zum ESM stoppen" - http://beltwild.blogspot.de/2012/09/amicus-curiae-brief-karlsruhe-feste.html – wird nicht begründet) praktisch geleugnet und die Eilentscheidung als konsistent mit der bisherigen Rechtsprechung dargestellt hat.

    Das sind für mich juristische Sauereien!

    Ich habe die Entscheidung 'laienjuristisch' analysiert unter
    “Verfassungsgericht verscheißert verängstigtes Volk: Eine quasi-juristische Urteilsschelte der Karlsruher ESM-Entscheidung vom 12.09.2012″ (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/verfassungsgericht-verscheiert.html)
    und
    “Der Heuwagen des Euro wird von germanischen Ochsen gezogen. Wie Karlsruhe das ESM-Ding gedreht hat” (http://beltwild.blogspot.de/2012/09/der-heuwagen-des-euro-wird-von.html).

    Es würde mich interessieren, ob (bzw. wenn) es dazu auch Fachartikel gibt.

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  2. Stimmt, dass es nicht gut ist wichtige Fragen nur auf juristische Gesichtspunkte zu verlagern. Aber es sind doch nicht "wir", die dem BVerfG eine Rolle aufbürden politische Entscheidungen zu treffen indem es über politische Verfassungsklagen entscheidet, die das GG angeblich nicht vorsieht. Wenn, dann haben eher Medien mit einem Gerichtswirbel die Debatte entpolitisiert und die Politik selbst hat dem BVerfG mit ihren fragwürdigen Gesetzen und Verträgen eine politische Rolle aufgebürdet.

    Das BVerfG soll schließlich nur seiner Rolle nachkommen die Verfassung zu schützen, wenn nötig auch gegen die Regierung. Es ist also gut, dass es sich im Namen der Kläger damit befasst. Es sind gegensätzliche Gedanken, die gefährlich sind.

    Es ist nicht richtig, dass dem Grundgesetz dazu nichts zu entnehmen ist. Das Budgetrecht liegt beim Bundestag. Demokratie basiert auf dem Prinzip, dass Entscheidungen auch rückgängig zu machen sind durch Neuwahlen (beim ESM nicht mehr der Fall). Ganz zu schweigen vom Rechtsstaatprinzip (der ESM steht über dem Gesetz, kann nicht verklagt werden, alle Mitarbeiter geniessen gerichtliche Immunität etc.). Der grundgesetzwidrige Vertrag wurde aus politischen Gründen gegen den Willen des Volkes in einer Eilentscheidung genehmigt (http://europablog.net/post/31465397933/farce-im-namen-des-volkes-verfassungsgericht-genehmigt).

    Schon das endgültige Urteil ist aber wohl wackliger zu beurteilen, will sich das BVerfG in Zukunft noch ernstnehmen (http://www.welt.de/politik/article109646797/Verfassungsgericht-zoegert-mit-endgueltigem-ESM-Urteil.html).

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  3. Danke für die Antwort, und insbesondere die Links!

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