Samstag, 15. September 2012

Demonstration in Oberbayern: nach Gutsherrenart?

Im oberbayerischen Landkreis Rosenheim liegt der schmucke Markt Neubeuern. 1981 wurde Neubeuern zum schönsten Dorf Deutschlands gewählt. Und die Neubeurer sind stolz auf ihr Dorf. Die Gemeinde nennt sich Kulturdorf Neubeuern. Was ein Kulturdorf sein soll und wann man sich so nennen ‚darf‘ – es sei dahingestellt; wahrscheinlich will man sich einfach von oberbayerischen Unkulturdörfen abgrenzen.

Doch die Eintracht im beschaulichen Neubeuern ist in Gefahr. Schuld daran: Bäume. Nach dem Willen der Gemeinde sollen die Kastanien auf dem Marktplatz gefällt werden. Um die Einheit von Oberen und Unterem Markt herzustellen. Die Einheit des Dorfes ist nun jedenfalls dahin.

Nicht nur im Gemeinderat, der mit 10:6 Stimmen für die Entfernung der Bäume gestimmt hat, gibt es Gegner. Auch unter der Bevölkerung macht sich Widerstand breit. Unterschriften für den Erhalt der Kastanien werden gesammelt und auch ein Bürgerbegehren wird als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. Doch zuerst hätte Ende August eine Demonstration stattfinden sollen, die kurzfristig abgesagt wurde, wie das Oberbayerische Volksblatt (OVB) berichtet:
Sylvia Perner, die ehemalige Ortsvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN), hatte die Protestkundgebung vorgestern bei der Gemeinde beantragt, diesen Antrag am Mittwoch aber wieder zurückgezogen. 
Obwohl die Demonstration nach Auskunft von Geschäftsleiter Karl Seidl von der Gemeinde Neubeuern genehmigt worden wäre, haben sich für Perner vier wesentliche Gründe gezeigt, das Vorhaben abzublasen.
In den Streit um die Kastanien möchte ich mich nicht einmischen. Aber diese Passage aus dem OVB hat mein juristisches Interesse geweckt.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf den Inhalt der zwei Absätze: Frau Perner hatte eine Protestkundgebung beantragt, diesen Antrag aber wieder zurückgezogen, obwohl die Gemeinde Neubeuern die Demonstration genehmigt hätte.

Menschenskinder, das müssen ja wahre Demokraten und Freunde des Versammlungsrechts in der Gemeindeverwaltung sein. Sie hätten die Demonstration genehmigt! Und nicht nur irgendeine, sondern eine, die ausdrücklich gegen die Politik der Gemeinde protestieren wollte! Da kann ja der Untertan nur von Glück reden, wenn die Obrigkeit sich so großzügig zeigt!

„Obrigkeit und Untertan, das klingt aber sehr antiquiert“, werden Sie vielleicht einwenden. „Leben wir nicht in einer Zeit, in der der Staat sich nicht alles erlauben kann, in der die Freiheit der Menschen durch Grundrechte verbürgt ist?“

Damit haben Sie natürlich Recht. Schauen wir doch mal ins Grundgesetz. Da heißt es in Art. 8 Abs. 1:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Fällt Ihnen was auf? Da steht „ohne Anmeldung oder Erlaubnis“.

Aber jedes Grundrecht kann bekanntlich beschränkt werden. Das sieht Abs. 2 vor:
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Das hat der Gesetzgeber auch getan. Das Bundesversammlungsgesetz sieht eine Anmeldepflicht vor (§ 14 VersG). Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Nun beinhaltet das Bayerische Versammlungsgesetz eine Anzeigepflicht – der Name ist anders, der Inhalt derselbe: die geplante Versammlung muss der Behörde angezeigt, d.h. mitgeteilt werden (Art. 13 BayVersG).

Doch genehmigt werden muss eine Versammlung nicht. Eine Versammlung kann nicht erlaubt, sondern nur verboten oder beschränkt werden. Eine Erlaubnispflicht gibt es also nicht. Und kann es meiner Ansicht nach auch nicht geben, da sie das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren und damit den Grundcharakter der Versammlungsfreiheit aufheben würde.

Nun können Sie sagen: „Na, ist ja schön und gut. Aber der Herr von der Gemeinde wollte eben ausdrücken, dass die Gemeindeverwaltung die Demonstration nicht verboten hätte.“ Da sage ich: Das hätte sie gar nicht können.

Denn die Gemeinde ist nicht die zuständige Behörde. Art. 24 Abs. 2 S. 1 BayVersG trifft (im Gegensatz zum BundesVersG) eine klare und einfache Regelung:
Zuständige Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden, ab Beginn der Versammlung die Polizei.
Zuständig wäre also das Landratsamt Rosenheim. Da kann die Gemeinde Neubeuern nichts machen. So ist das Recht – selbst in Oberbayern.

Deshalb hatte Frau Perner auch noch Glück, dass sie die Demonstration wieder abgesagt hat. Denn sie hatte sie ja nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt. Hätte sie die Demonstration dann durchgeführt, wäre dies eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 7 BayVersG; immerhin bußgeldbewehrt mit bis zu 3000 Euro.

Die Absage der Demonstration ist so vielleicht doch das bessere Ergebnis. Wenn die Gemeinde bei den Bäumen mit ähnlichem Sachverstand wie in juristischen Dingen vorgeht, kann man den Unmut dagegen allerdings verstehen.

1 Kommentar:

  1. Vielleicht hat , wie so oft in rechtlichen Dingen, auch der Redaktionspraktikant des OVB bei seiner telefonische Recherchearbeit nicht alle Fachbegriffe merken können und dann etwas von "ANtrag" und "Genehmigung" zusammengeschrieben. WIe auch im Strafrecht, wo gerne mal die Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlässt, der Angeklagte zu einem Bußgeld oder Schmerzensgeld verurteilt wird oder gleich Beklagter heißt.

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