Mittwoch, 15. August 2012

Wie die Axt im Walde

Daniel Deckers kommtentiert in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um Ehe und Familie. Er sieht die grundgesetzlich geschützte besondere Rechtsposition dieser beiden Institute in Gefahr. Zum Schluss ist er sich noch nicht einmal zu schade für den vollkommen an den Haaren herbeigezogenen Vergleich zwischen der Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften heute und der Indienststellung von Ehe und Familie für den Staat während der Zeit des Nationalsozialismus.

Mal wieder schwingt sich also ein katholischer Theologe auf und argumentiert mit dem Grundgesetz, statt die katholische Moraltheorie zu bemühen. Das sei ihm selbstverständlich unbenommen. Allerdings spricht hier doch einiges gegen die rein katholische Auslegung. Vor allem dann, wenn seine Auslegung über das wohl eher gewünschte Wortverständnis kaum herausreicht.

„Besonderer Schutz“ soll es also sein. Das klingt doch nach einem ziemlichen Alleinstellungsmerkmal. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass alles was unter die Begriffe Ehe und Familie fällt außerordentlich besser zu stellen ist als vergleichbare Konstruktionen, die ihm nach derzeitigem Verständnis nicht unterfallen, nicht wahr? Unabhängig von der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei einem solch gesellschaftlich-politisch brisanten Thema einen weiten Gestaltungsspielraum für seine Rechtssetzungsakte haben dürfte, erscheint für mich viel wahrscheinlicher, dass der besondere Schutz eben keine positive Pflicht des Gesetzgebers umfasst, sondern etwaige Besserstellungen vielmehr überhaupt erst gestattet, sich Art. 6 I GG mithin als lex specialis zu Art. 3 GG positioniert, welcher hier Unterscheidungen erlaubt, gleichwohl nicht dazu verpflichtet.

Was der Kommentator auch übersieht - wo er sich doch so nah ans Grundgesetz halten wollte -, ist, dass die von ihm verstandene „In-eins-Setzung“ von Ehe und Familie so noch nie existiert hat. Die Ehe war (weder tatsächlich noch rechtlich) nie (ernsthaft) Voraussetzung für das Vorliegen einer Familie. Hier ist nichts in den letzten Jahren „mutiert“; auch wenn die Ehe mit Kindern vom Gesetzgeber weiterhin als besonders verbreitete und damit erfolgreichste und für Kinder am besten geeignete Form der Familie angesehen werden darf (ob diese Ansicht zutrifft sei mal dahingestellt), schließt das etwa gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern nicht vom Schutz des Art. 6 I GG aus. Honi soit qui mal y pense, wenn man nun das Schreckgespenst Deckers', homosexuelle Paare könnten Kinder adoptieren, noch einmal genau anschaut. Mit dem Ehegattensplitting ist es letztlich das gleiche: Es ist eine eigentlich auf das Vorliegen von Familie ausgerichtete steuerrechtliche Besserstellung, um den Erziehungsaufwand auszugleichen, welche bisher an die Ehe anknüpfte statt an die Kinder - in Zeiten, wo Ehe und Kinder Hand in Hand gingen, eine mögliche und vielleicht anerkennenswerte Vereinfachung, aber heutzutage schlicht ein unberechtigter Zirkelschluss.

Genauso wenig überzeugend wie die rechtliche Argumentation Deckers', aber dagegen zumindest konsequent wäre hier doch eine rein biblische, auf mittelalterliche Werte einer überkommenen Kirche bezogene Diskussion gewesen.

Und so bleiben mir zum Abschluss nur noch Fragen an den Kommentator: Ist die Ausweitung einer bestehenden Besserstellung auf andere wirklich eine Schlechterstellung der bisherigen Leistungsempfänger? Entsteht an meiner Ehe und Familie ein immanter Schaden, sobald ein gleichgeschlechtliches Paar heiraten (und es so nennen), Kinder adoptieren und dadurch eine Familie gründen darf?

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