Dienstag, 7. August 2012

Und schon wieder: Wahlrecht verfassungswidrig

Das Bundeswahlgesetz hat es in sich. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht bereits große Teile des Mandatsverteilungsverfahrens gekippt (siehe auch hier und hier). Nun wurde eine weitere Regelung des BWahlG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt: die Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche.

Im Ausland lebende Deutsche dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn sie zuvor wenigstens einmal in ihrem Leben mindestens drei Monate lang in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (§ 12 Abs. 2 BWahlG).

Diese Regelung hatten zwei Frauen in Wahlprüfungsbeschwerden angegriffen. Die Beschwerdeführerinnen wurden 1982 in Belgien als deutsche Staatsangehörige geboren. Sie befanden sich niemals drei Monate lang in Deutschland, sodass ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 verweigert wurde.

Der Zweite Senat des BVerfG hat nun mit 7:1 Stimmen entschieden, dass § 12 Abs. 2 BWahlG gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) verstößt.

Die Pressemitteilung informiert:
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Daher bleibt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der aktiven und passiven Wahlberechtigung nur ein eng bemessener Spielraum für Beschränkungen. Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.
Das Erfordernis des dreimonatigen Aufenthalts führt zu einer Ungleichbehandlung in der Gruppe der Auslandsdeutschen. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung der Senatsmehrheit nicht gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber kann zwar die Allgemeinheit der Wahl einschränken, indem er
ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erfordert.
Dies erreicht § 12 Abs. 2 BWahlG aber gerade nicht:
Denn danach ist einer nicht zu vernachlässigenden Zahl von Auslandsdeutschen die Teilnahme an der Wahl gestattet, die entweder eine solche Vertrautheit gar nicht erlangen konnten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund ihres Alters noch gar nicht die Reife und Einsichtsfähigkeit hierzu hatten, oder aber die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Zudem ist das Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts zwar geeignet, deutsche Staatsangehörige ohne jede weitere Beziehung zu Deutschland von der Wahlteilnahme auszuschließen. Zugleich bewirkt es aber, dass Deutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen können, die typischerweise mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sind, wie z. B. Auslandsdeutsche, die als „Grenzgänger“ ihre Berufstätigkeit in Deutschland ausüben.
Damit ist § 12 Abs. 2 BWahlG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies führt allerdings nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009.

Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hat ein Sondervotum zur Entscheidung verfasst. Sie hält die Dreimonatsregelung für geeignet, sicherzustellen, dass die Wähler auf die Gestaltung der eigenen und nicht fremder Lebensverhältnisse Einfluss nehmen:
Die Rechtfertigung für die Dreimonatsregel liegt darin, dass sie das dazu notwendige Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland wahren soll. In dieser Differenzierungsfunktion berücksichtigt die Dreimonatsregel einerseits, dass auch bei langjährig im Ausland wohnhaften Deutschen noch Bindungen an Deutschland gegeben sein können, die die deutsche res publica zu ihrer Sache machen. Andererseits verhindert sie, dass das Wahlrecht sich über die durch Abstammung vermittelte Staatsangehörigkeit auf Personen forterbt, bei denen die Ausübung des deutschen Wahlrechts nicht mehr ein Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere wäre.
Dies erscheint mir wenig überzeugend. Die Senatsmehrheit hat einleuchtend aufgezeigt, inwiefern die Regelung des § 12 Abs. 2 BWahlG weder dazu führt, dass ausschließlich mit der deutschen Politik vertraute Personen wählen dürfen, noch das Wahlrecht für all jene sichert, die diese Vertrautheit aufweisen. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11 - 2 BvC 2/11.

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