Dienstag, 7. August 2012

pull request im Bundestag

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat die gesamte deutsche Bundesgesetzgebung, so wie sie auf dem juris-Dienst gesetze-im-internet.de veröffentlich werden, in ein github-Repository eingestellt, berichtet netzpolitik.org. Zukünftig sollen alle Veränderungen der Gesetze damit über das mächtige git-Versionsverwaltungstool öffentlich einsehbar und damit nachvollziehbar werden. Die Bundesregierung hat zB einen eigenen Fork, auf dem Gesetzgebungsinititiven abgelegt werden sollen.

In der Formatierung ergeben sich noch ein paar Probleme, wenn man sich etwa § 1 BauNVO ansieht. Und das BGB mit seinen knapp 1,4MB kann man sich leider nur als Raw-Fassung ansehen.

Gelingt das Projekt, hätte Stefan Wehrmeyer (bekannt etwa auch durch sein auf Auskünfte nach dem IFG ausgerichtetes Projekt fragdenstaat.de) damit in gewisser Weise einen digitalen Schönfelder inkl. aller alten Regelungen geschaffen, der für das historische Verständnis der Entwicklungen von Gesetzen unverzichtbar werden würde. Würden zusätzlich bei jeder Änderung irgendwie (in weiteren Dateien?) die vollständigen Materialien, wie Begründung und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, auch diese unter Einbeziehung aller Änderungen während des Gesetzgebungsprozesses, bereitgestellt, könnte technikgestützt für die historische Auslegung eine ganz neue Zeit anbrechen, da solche Informationen im Allgemeinen eher schwierig zu beschaffen sind. Gerade eine Versionsverwaltung, die offensiv gerade auf Änderungen hinweisen kann, könnte einen tiefen Einblick in den Entscheidungsprozess und damit in die eigentliche Teleologie einer Norm erlauben.

Ich halte das Projekt damit für überaus unterstützenswert. Derzeit administriert der Initiator das Repository, soweit erkennbar, noch alleine. Das wird beim Output von Bundestag und Bundesrat und dem Input der Regierung für längere Zeit kaum alleine zu schaffen sein.

Kommentare:

  1. "Gelingt das Projekt, hätte Stefan Wehrmeyer […] einen digitalen Schönfelder inkl. aller alten Regelungen geschaffen, der für das historische Verständnis der Entwicklungen von Gesetzen unverzichtbar werden würde."

    Da kann ich nur viel Ausdauer beim Einpflegen der Vergangenheit ab 1867, vor allem in Frakturschrift, wünschen. Ich mühe mich damit bereits seit 2007 ab und habe es auf lexetius.com/Gesetze bislang nur auf 61 Gesetze gebracht. Das BGB und das StGB haben mich dabei jeweils ein Jahr Freizeitarbeit gekostet. Und damit das Ganze brauchbar wird, gehört schon ein bisschen mehr dazu, als eine Diff-Betrachtung mit Versionsverwaltung. Das Projekt von Wehrmeyer zeugt meines Erachtens eher von Ahnungslosigkeit und kann jedenfalls im gegenwärtigen Zustand nicht ernst genommen werden.

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    1. Ich hatte mich schon gefragt, ob ich Ihren Blogeintrag zum Thema auf delegibus von vor einigen Monaten zitieren soll (http://blog.delegibus.com/2012/04/22/nachschlagewerk-fundstellen-deutscher-reichs-und-bundesgesetze-1867-2011-erschienen/).

      Ich denke aber, dass die Zielrichtung beider Ansätze etwas auseinander gehen. Ihr Projekt hat, denke ich, als Nachschlagewerk einen bestimmten wissenschaftlichen Anspruch und Nutzen, wohingegen das github-Repo dem Anwender die vollständige Suche und Einordnung der Funde überlasst. Ob wirklich geplant ist, die gesamte Gesetzgebung auf deutschem Boden bis ins 19. Jahrhundert hinein dort aufzunehmen, ist mir nicht bekannt.

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    2. Ich spreche doch nicht von meinem Nachschlagewerk, sondern von meinen historisch-synoptischen Gesetzeseditionen unter lexetius.com/Gesetze.

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