Donnerstag, 2. August 2012

Planziel überhaupt noch erreichbar?

Zielvereinbarung sind in der Wirtschaft eine ganz tolle Sache. Endlich kann man Arbeitnehmer durch Ziel- in Verbindung mit Bonusvereinbarungen doch nach tatsächlich erbrachter Leistung und nicht nur dafür, dass er mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat, bezahlen (unmittelbare Kürzungen des Entgelts wegen angeblicher Schlechtleistung sind ja nach Dienstvertragsrecht  - und im Arbeitsrecht erst Recht - allgemein nicht mal so eben möglich -s. etwa BAG NJOZ 2007, 3900).

Ungefähr das wird sich das zuständige Ressort im Bundesministerium des Inneren gedacht haben, als mit den einzelnen an den derzeit stattfindenden Olympischen Spielen in London teilnehmenden deutschen Sportverbänden Zielvereinbarungen hinsichtlich der Art und Menge zu gewinnender Medaillen getroffen wurden. Die festgelegten Planziele werden wohl alle eher sportlich sein ...

Diese Ziele wollte ein Journalist nun erfahren - und wurde (natürlich) prompt abgewiesen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Verbände seien gefährdet. Oder könnte man etwa sonst nicht mehr so oder so die Übererfüllung des Planes propagieren? Dagegen beantragte der Journalist vor dem VG Berlin einstweiligen Rechtsschutz. Vorgestern entschied das VG dann vollumfänglich in seinem Sinne:
Durch die Erteilung der begehrten Auskunft seien etwaige Geschäftsgeheimnisse der Verbände demgegenüber allenfalls geringfügig betroffen, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb hierdurch Wettbewerbsnachteile entstehen könnten. Da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung abhänge, sei die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen; daher müsse der Anspruch sofort erfüllt werden.
Beschluss der 27. Kammer des VG Berlin vom 31. Juli 2012, VG 27 L 137.12 (nicht rechtskräftig; zur Pressemitteilung).

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