Sonntag, 22. Juli 2012

Wo muss Religion enden?

Die Beschneidungsdebatte wird auch am Wochenende unentwegt fortgesetzt. Ich habe bereits einmal meine formaljuristische Meinung zum Thema zu Protokoll gegeben, die natürlich auch mit der persönlichen Meinung durchsetzt ist. Was sage ich also klar zur Frage: Sollte die Beschneidung aus religiösen Gründen ohne medizinische Indikation in Deutschland erlaubt sein? Wenn Nein, bin ich dann ein antireligiöser Spinner, der alle Religionsausübung verbieten will?

Nein, sollte sie nicht. Sie ist es nach der derzeitigen gesetzlichen Lage - wie es auch das LG Köln im Ergebnis richtig erkennt - nicht (das habe ich ja bereits dargestellt). Und ich sehe darin kein überaus großes Problem. Religionen sind keine von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelte Instanz, die sich nicht verändert. Die Religionsausübung selbst frommer Menschen hat sich in der Vergangenheit mehrfach geradezu ins Gegenteil verkehrt. Viele Juden sehen im Schabbat keine absolute Arbeitspause mehr. Selbst die Ultraorthodoxen versuchen sich durch allerlei Gerät (sehr verbreitet ist die Zeitschaltuhr, damit man den Lichtschalter nicht betätigen muss) ihrer doch irgendwie lästigen Pflicht zu entledigen. Ich muss dazu gestehen, dass mir Muslime im Allgemeinen religiöser und näher am Wortlaut ihrer heiligen Schrift orientiert vorkommen. Aber auch bei diesen gibt es sicher die ein oder andere noch vor hundert Jahren absolute Regel, die heute nicht mehr so eng gesehen wird. Insbesondere einige religiöse Vergehen, auf die eigentlich die Todesstrafe folgen sollte, werden von den mir bekannten Muslimen nicht mehr praktiziert - weil sie verständnisvolle und progressive Menschen sind, nicht weil das in Deutschland wohl zumindest einen Totschlag konstituieren würde. Und wie so oft gibt es natürlich 20 Meinungen dazu, was nun eine bestimmte Strafe nach islamischem Recht ausmachen solle.

Eine Verlagerung der Beschneidung auf einen rein symbolischen Akt in Verbindung mit der tatsächlichen Beschneidung, sobald das Kind, wenn auch noch nicht selbst einwilligungsfähig, so doch wenigstens in religionsmündigen Alter ist, halte ich für durchaus möglich und mit den Gedanken der Religion vereinbar.

Ist man, wenn man so denkt, nun nur ein militanter Atheist, der den Religiösen die Luft zum Atmen nehmen würde, wenn er nur könnte?

Ich muss zugeben: Übermäßig offen stehe ich der Religion nicht gegenüber. Ich habe keine Probleme damit, was jemand zuhause glaubt. Ich habe keine Probleme damit, dass Religionsgemeinschaften große Häuser bauen, in denen sich die Gläubigen der jeweiligen Religion versammeln können. Diese Häuser dürfen auch hohe Türmchen haben, aus denen jemand rausruft oder aus denen Glockengeläut schallt - wenn auch bitte nicht mitten in der Nacht oder alle 15 Minuten. Ich habe auch keine Probleme damit, wenn sich jemand, der nicht als Vertreter des Staates auftritt, nach außen hin voll mit seiner Religion identifiziert (Burkas, Kruzifixe, Kopftuch, Tattoos, was auch immer). Wenn einer Religion die Mission anderer wichtig ist und deshalb in der Fußgängerzone zwölf Stände mit jeweils dem einzig wahren Weg zur Auswahl stehen - sei's drum. Das sind alles private Eigenschaften dieser Personen, über die ich am allerwenigstens zu richten habe.

Was mich jedoch rasend macht ist, wenn jemand mit seiner Religion herumwedelt und aus dem einfachen Grund Sonderrechte in der Gesellschaft verlangt, weil er einen so coolen unsichtbaren Freund hat. Der Staat hat für mich weltanschaulich neutral zu sein - auch hier, in Europa, mit dieser gewachsenen Geschichte mit vielen christlichen Traditionen. Das schließt nicht aus, dass er irgendwie die Religiösen unterstützt. Will er dies, demokratisch durch die ihn konstituierenden Bürger festgestellt (auch repräsentativ), soll er nur. Mir persönlich gefällt natürlich auch das nicht, weil ich den Staat hier nicht für zuständig halte, aber diese liberale Haltung ist nun mal nicht verbreitet, weshalb ich mich der Mehrheitsmeinung wohl oder übel beugen muss. Warum er dann aber direkt oder indirekt die Offiziellen eines bestimmten Glaubens bezahlt und andere nicht, das kann ich vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes nicht begründen. Und sobald eine Glaubensrichtung für sich beansprucht, aufgrund besagten besonders tollen unsichtbaren Freundes in die Rechte anderer (meistens von Kindern, die sich noch nicht selbst wehren können) eingreifen zu können, halte ich das Maß schlicht für voll.

Jedem ist das sofort eingängig anhand des Beispiels (welches in der Grundrechte-Vorlesung gern bemüht wird, sobald die Schrankenlosigkeit des Art. 4 I GG zur Sprache kommt): Kaum jemand wird bestreiten, dass, wenn es jemand für seine religiöse Pflicht hält, nachmittags zwischen 16:00 und 17:00 Uhr mitten auf der Leopoldstraße zum Gebet aufzurufen, seine Religionsfreiheit zugunsten der Sicherheit der Autofahrer und seiner selbst dahingehend eingeschränkt werden kann, doch bitte das Gebet auf dem Gehweg abzuhalten.

Es ist das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Jeder Vater und jede Mutter wird versuchen, möglichst viel von den eigenen Meinungen auf seine Kinder zu übertragen. Dazu gehören schlicht auch religiöse Meinungen. Die religiöse Indoktrination lässt sich jedoch kaum verhindern, ohne dass wiederum unverhältnismäßig in die Rechte der Eltern eingegriffen werden müsste. Das ist unverantwortlich von den Eltern, aber dennoch zulässig. Dadurch können im schlimmsten Falle psychologische Narben enstehen, die ich nicht verharmlosen möchte. Jedoch sind diese weit weniger greifbar und zu nachgelegen für jemand Außenstehenden, als wenn jemand versucht, mit seiner Religion eine Körperverletzung zu rechtfertigen.

Zum Abschluss frage ich zurück: Könnte die Beschneidung von Jungen überhaupt singulär erlaubt werden? In dem in unserem heutigen Wochenspiegel verlinkten Film spricht die niederländische Politikern und international bekannte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali davon, dass es auch bei der Beschneidung von Mädchen milde Formen gibt, die sie für weniger schwerwiegend als die männliche Beschneidung erachtet. Wer eines ihrer Bücher, insbesondere Ich klage an, gelesen hat, weiß, dass Hirsi Ali nicht dafür bekannt sein dürfte, da irgendwas zu verharmlosen. Die Genitalverstümmelung von Frauen ist jedoch international weithin unbestritten geächtet. Wenn also die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt werden soll - ist es dann mit dem Gleichheitssatz noch gerechtfertigt andere Körperverletzungen derselben oder geringer Eingriffsintensität aus religiösen Gründen doch nicht zu erlauben? Eine Rechtfertigung, die sich explizit aus dem Geschlecht ableiten soll, halte ich da für schwierig bis unmöglich.

Der Begründungs- und Rechtfertigungsdruck lastet hier (wie so oft) ganz klar auf den Religionen. Warum hieran nur geringe Anforderungen gestellt werden sollen, erschließt sich mir nicht. „Das macht man halt so“ wird mir der Korrektor in der Klausur doch auch nicht als durchgreifendes Argument durchgehen lassen.

Kommentare:

  1. Nulli me tangere23. Juli 2012 um 08:32

    Ach, Herr Lackbauer, ich lese das hier ja eigentlich immer ganz gerne. Aber schade, dass Sie darauf verzichten, den FAZ-Links jenen auf den aktuellen Kommentar von Patrick Bahners hinzufügen.

    Nun, da Sie ja schon die Perspektive des Klausurkorrektors als die verbindliche zelebrieren (und ich glaube, mir wird leicht übel dabei), frage ich einmal auf diesem Niveau:

    Audiatur et altera pars: Wenn schon in jener großen konservativ-liberalen Tageszeitung, die Juristen zur Examensbegleitung anempfohlen wird, ein gewisser Binnenpluralismus in der Beschneidungsfrage herrscht, liegt dann vielleicht ein Sachverhalt vor, der sich nicht mit Evidenzphrasen a la "wie es auch das LG Köln im Ergebnis richtig erkennt" verhandeln lässt?

    In gnädigen Bundesländern klammert man ja im Staatsexamen die politisch heiklen Gegenstände aus, damit sich junge Leute nicht um Kopf und Kragen subsumieren. Mir war nicht bewusst, dass Bayern es anders hält.

    Mich erschreckt bei Ihrer Argumentation, offen gestanden, die Abwesenheit von historischem Bewusstsein und Gefühl für die Konsequenzen der vom LG Köln behaupteten Rechtslage. Was sagt denn Ihr Judiz dazu, dass die angewendete Strafnorm seit 1851/1872 existiert, seit 1949 mit den, bei Licht besehen kaum eindeutigen Wertentscheidungen des GG zu unterlegen gewesen wäre, aber erst jetzt auf einen seit dem 4. Jahrhundert nach Christus in Deutschland praktizierten, insbesondere für Juden konstituierenden Ritus angewendet wird? Kein Hauch von Gespür dafür, was das Kölner Urteil für die Rechtssicherheit auch in anderen Fragen bedeutet, in denen sich ein ähnlicher moralischer Furor entfachen lässt?

    Und was wären die polizeirechtlichen Konsequenzen Ihres Verdikts, nähme man es als so zweifellos wahr und richtig, wie hier dargestellt?

    Insbesondere von Juristen würde ich erwarten, dass sie vor oder nach dem wunderbaren Gutachtengeklapper einmal für einen Augenblick innehalten, Abstand von ihrer Subsumtion nehmen und sich Gedanken über die Voraussetzungen und die Konsequenzen ihrer Arbeit machen: Möchten Sie die Polizei bei den Familienfeiern von Juden oder Muslimen sehen? Möchten Sie als Demokrat, dass wesentliche Fragen von 3-köpfigen Spruchkörpern gefällt werden?
    Müssen Sie sich bei der Frage, ob es wesentliche Unterschiede in der Anatomie von Männern und Frauen gibt, tatsächlich auf die Aussagen von Frau Hirsli stützen? Oder, weniger polemisch gefragt: Finden Sie nicht, dass es eine extrem schmale historische/soziologische Datenbasis ist, wenn sie sich auf eine durchgängig krachledern argumentierende, religionsfeindliche Publizistin stützt?

    Selbst wenn man für das Beschneidungsverbot ist (als Teil einer Selbstaufklärung der religiösen Gemeinschaften würde ich das begrüßen), sollte doch die STRAFBEGRÜNDENDE Wertung des Gerichts zu denken geben. Diese Wertung haben Richter mindestens 140 Jahre lang anders gehandhabt.

    Da möchte ich von angehenden Juristen mehr lesen, als unkritisch-affirmative Gedankengänge.

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    1. Der Kommentar Patrick Bahners ist der letzte (da es der neueste Beitrag war) Link bei "fortgesetzt".

      Die Phrase "im Ergebnis richtig" verwenden wohl die meisten Juristen, wenn sie persönlich etwas als richtig empfinden. Das hat nichts damit zu tun, ob dies gerade die hM ist, sondern drückt mE ausschließlich die persönliche Meinung aus, mit dem man sagen möchte: "Ich stimme zu!"

      Die Wertung des LG Köln ist neu. Anders als etwa bei manchen BGH-Entscheidungen, in der dieser seine Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema ändert und unmittelbar auch den Angeklagten verurteilt, war das LG Köln hier konsequenter und sagt: Das wir so entscheiden würden, konnte der Arzt niemals wissen und deshalb war er freizusprechen. Es gibt durchaus allgemeine Ansätze, die die Rechtsprechung auf eine einmal herrschende Auslegung im Strafrecht beschränken wollen, da alles sonst mit dem lex scripta und lex certa nicht in Einklang stehen. Diese Ansichten haben bei mir durchaus einen Stellenwert, allerdings geht es mir derzeit nicht um die Ausweitung einer Strafbarkeit durch das LG, sondern um dessen Wertung im wissenschaftlichen Sinne, welche ich für richtig erachte.

      In Deutschland und von Deutschen wurden im vergangenen Jahrhundert (und natürlich auch davor in der ganzen deutschen Geschichte) aus rassistischen, menschenverachtenden Gründen Millionen Juden auf grausame Weise umgebracht oder zur Zwangsarbeit gezwungen. Das ist wahr. Wie oben geschrieben kann ich eine Verpflichtung, jüdischen Gemeinden etwa Platz für eine Synagoge oder Zeiten und Orte für religiöse Feiern zur Verfügung zu stellen, durchaus herleiten. Ich denke, eine solche Wiedergutmachungsleistung lässt sich immer noch begründen. Doch wie dieses Faktum einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes rechtfertigen soll, ist mir nicht ganz klar.

      Wenn sie mir ihre Meinung erklären wollen, erwarte ich von Ihnen keine Objektivität. Ich kann verstehen, wenn Sie als Stütze für ihre Argumentation natürlich nur Leute zitieren, die auch ihrer Meinung sind. Und die gleiche Möglichkeit nehme ich nunmal für mich in Anspruch.

      Ich bin kritisch mit der (eher dürftigen) Begründung des LG ins Gericht gegangen. Deshalb auch immer die (schon oben erwähnte) Phrase "im Ergebnis" und der Versuch, durch eigene Argumente zu begründen, wozu sich das LG offensichtlich nicht die Zeit genommen hat.

      Meine Meinung dazu ist nicht in Stein gemeißelt. Gerade in der derzeitigen Debatte fand ich aber bisher die Argumente der Beschneidungsgegner überzeugender. Die medizinischen Vor- oder Nachteile halte ich, ausgehend von allen gelesen Studien für inkonklusiv. Ich selbst kann es nicht beurteilen, da mir das "Ausprobieren" beider Zustände nicht möglich ist.

      Als unreligiöser Mensch fällt es mir aber selbstverständlich schwer auf ein religiöses "Argument" einzugehen. Als Jurist sage ich auch gerne "Weil es halt so im Gesetz steht", aber dieses Gesetz wurde ja idR auch mit irgendeiner demokratischen Legitimationskette beschlossen. Mit Gesetzen, die auf einmal da waren, direkt von einer höchsten Instanz, tue ich mich weiterhin schwer.

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    2. "Möchten Sie die Polizei bei den Familienfeiern von Juden oder Muslimen sehen?" Immer dann, wenn die Durchsetzung des geltenden Rechts es erfordert.

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