Dienstag, 24. Juli 2012

Wie viele Bundesgerichte gibt es eigentlich?

Auf diese Frage würden die meisten wohl mit „fünf“ antworten. Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof. Ein Gericht pro Gerichtsbarkeit. Tja, multum abest – weit gefehlt.

Im ersten Semester Jura sollte man lernen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Also schauen wir ins Gesetz. Das einschlägige Gesetz ist das Grundgesetz, genauer sein IX. Abschnitt zur Rechtsprechung. Art. 92 GG sagt uns:
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Da fällt als erstes auf, dass das Bundesverfassungsgericht kein Bundesgericht ist. Hätte man ja eventuell denken können. Und wir lesen, dass die Bundesgerichte alle im GG vorgesehen sind. Also müssen wir weiter im GG schauen. Art. 95 GG enthält die oben genannten fünf Gerichte:
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
Also in der Tat: Für jede Gerichtsbarkeit ein Gericht, ein oberster Gerichtshof als höchste Instanz. Aber diese fünf Gerichte sind nur die obersten Gerichtshöfe, nicht etwa schon alle Bundesgerichte. In Art. 96 GG geht es munter weiter:
(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.
Und der Bund hat das gemacht: das Bundespatentgericht in München. Das Bundespatentgericht entscheidet erstinstanzlich über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents. Außerdem ist es zweite Instanz für Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sowie des Bundessortenamts; insoweit nimmt das BPatG verwaltungsgerichtliche Aufgaben richterlicher Kontrolle wahr. Das BPatG ist allerdings der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet. Das Verfahren richtet sich nach den einzelnen Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes (insb. PatG und MarkenG) und nachrangig nach der ZPO. Rechtsbeschwerde- und Berufungsinstanz ist der Bundesgerichtshof (Art. 96 Abs. 3 GG).

Art. 96 Abs. 2 GG sieht Bundesgerichte vor, die bisher nicht errichtet wurden:
(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. [...]
Wehrstrafgerichte gibt es in Deutschland nicht. Zuständig sind die normalen Strafgerichte.

Bei Art. 96 Abs. 4 GG wird es nun aber wieder interessant:
(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.
Solche Bundesgerichte hat der Bund errichtet. Für Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr bestehen das Truppendienstgericht Nord in Münster und das Truppendienstgericht Süd in München. Sie entscheiden in erster Instanz über die durch Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung zugewiesenen Rechtssachen. Über Rechtsmittel entscheiden die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts (beispielsweise hier).

Bis zu seiner Auflösung 1992 bestand auch noch ein Truppendienstgericht Mitte in Koblenz. Von 1967 bis 2003 gab es – ebenfalls auf Art. 96 Abs. 4 GG  gestützt – ein Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main für Disziplinarsachen gegen Bundesbeamte. Seit 1. Januar 2004 sind nun aber die beiden Truppendienstgerichte die einzigen Disziplinargerichte des Bundes.

Zwischen 1967 und 1992 gab es also sogar zehn Bundesgerichte. Nun sind es noch acht, keinesfalls aber fünf.

Kommentare:

  1. Ich halte es für überzeugender, alle Gerichte als Bundesgerichte anzusehen, deren Träger der Bund ist. Dann ist auch das BVerfG ein Bundesgericht. (vgl. Hillgruber, in: Maunz/Dürig, Art. 92 GG, Rn. 3) Zugegeben, der Wortlaut des Art. 92 GG ist hier nicht eindeutig.

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    1. Danke für den MD-Hinweis. Hillgruber spricht ja im Gegensatz zum Wortlaut des Art. 92 GG von "sonstigen Bundesgerichten" (mehr dazu in Rn. 78). Nach § 1 Abs. 1 BVerfGG ist das BVerfG ein "Gerichtshof des Bundes", allerdings ein "selbstständiger und unabhängiger". Außerdem ist das BVerfG ja auch Verfassungsorgan.
      Wegen dieser Sonderstellung und weil ich Hillgruber nicht besonders schätze, halte ich es für besser, das BVerfG nicht zu den Bundesgerichten zu zählen.

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