Samstag, 7. Juli 2012

Warum offensichtlich unbegründet?

Wenn man sich so die Verhandlungsgliederung in Sachen „ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012 anschaut, findet man erstaunlich häufig (bei jedem Unterpunkt außer bei der Prüfung des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESMFinG“)) die Worte Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache.

Wenn es nur um die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung  gem. § 32 BVerfGG (siehe auch hier) ginge, warum wird dann gleich auf die offensichtliche Unbegründetheit eingegangen? Hätte es nicht gereicht, einfach mal die Begründetheit kursorisch zu prüfen? Oder soll das darauf hindeuten, dass, wenn die Hauptsache schon offensichtlich unbegründet ist, keinesfalls eine einstweilige Anordnung ergehen könne? Warum steht dieser Prüfungspunkt dann aber beim ESMFinG nicht?

Fragen über Fragen, die sich nächsten Dienstag, dem 10. Juli 2012, an dem die mündliche Verhandlung stattfinden soll, vielleicht klären.

[Update: Wie in den Kommentaren wohl zutreffend angemerkt wird, bezieht sich die Formulierung auf den Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts, das die Anträge nur ablehnen wird, wenn sie offensichtlich unbegründet sind. Sonst schüfen die völkerrechtlichen Verträge faktisch Rechtskraft, seien sie nun verfassungsgemäß oder nicht. Was mich fröhlich stimmt: Auch fertige Juristen wie RA Munzinger stolpern über diese sehr zweideutige Formulierung.]

Kommentare:

  1. Es geht um die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages mit verfassungsändernder Wirkung, ohne einstweilige Anordnung wird diese nach außen wirksam, daran kann auch eine nachträgliche Aufhebung nur schwer was ändern.

    Die Entscheidung keine einstweilige Anordnung zu treffen führt damit zu einer teilweise endgültigen Regelung, die auch nicht mehr von einer anders lautenden Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben werden kann.

    Daher kommt es zu einem etwas anderen Prüfungsmaßstab.

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    1. Der Prüfungsmaßstab verschiebt sich also dahingehend, dass die einstweilige Anordnung nur versagt werden kann, solange die Beschwerden offensichtlich unbegründet sind, da die sonst eintretenden Folgen zu schwerwiegend wären?

      Ja, das erscheint mir logisch, danke für den Kommentar!

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