Dienstag, 17. Juli 2012

Vergeht die Lust am Strafen?

Auf den Umstand, dass der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Sachen Verfahrensrügen nicht immer die beste Ortszuständigkeit für einen Angeklagten bedeutet, hatten wir ja schon hingewiesen (auch damals mit Verweis auf de legibus). Aber Ausnahmen gibt es, wie RA Burhoff mal wieder beweist, wenn auch diesmal wieder mit süffisanter Einleitung:
Beim BGH hatte jetzt ein Verteidiger/Angeklagter mit einer Verfahrensrüge (beim 1. Strafsenat [!!]) Erfolg [...]
In der Sache ging es darum, ob, wenn das Gericht bereits in der Ladung seiner Hinweispflicht gem. § 265 StPO (vorliegend Abs. 2) nachkommt, dieser Hinweis im Rahmen der HV noch einmal wiederholt werden muss. Vollständig gibt es den Beschluss, wie erwähnt, bei RA Burhoff.

1 Kommentar:

  1. Vollständig gibt es den Beschluss, wie auch alle anderen BGH-Entscheidungen mit Ausnahme z.B. der "oU"-Revisionsverwerfungen, auf der Homepage des BGH.......

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