Sonntag, 8. Juli 2012

Sanctum Praeputium

Einleitung
Es zieht mal wieder ein ordentliches Rascheln durch Blätterwalt und Blawgosphäre, die allerlei Fragen aufwirft. Ich spreche natürlich vom Vorhaut-Urteil des LG Köln (Urteil vom 07. Mai 2012, 151 Ns 169/11). Da gibt es Fürstreiter und andere, die weniger überzeugt sind. Sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben gleich mal vorsorglich eine Übersicht über den Streitstand [PDF] erstellt. Warum also die ganze Aufregung?

Nunja, es geht, salopp gesagt, um die Wurst. Wie heißt es noch so schön in Samuel 18, 27:
Und die Zeit war noch nicht um, da machte sich David auf und zog mit seinen Männern und erschlug unter den Philistern zweihundert Mann. Und David brachte ihre Vorhäute dem König in voller Zahl, um des Königs Schwiegersohn zu werden. Da gab ihm Saul seine Tochter Michal zur Frau.
Vorhäute haben in verschiedenen Religionen also wohl eine ganz überragende Bedeutung (Saul hatte von David eigentlich nur 100 Vorhäute gefordert; die Übererfüllung beim Erschlagen von [noch] unbeschnittenen Ungläubigen sprach jedoch offensichtlich für den zukünftigen Schwiegersohn).

Ich werde das Geschehen also im folgenden einfach mal (verkürzt, den Gutachtenstil nicht durchhaltend und auch sonst aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht bis ins Detail dem anerkannten Aufbau anhängend) durchprüfen, wie ich es gesehen hätte und währenddessen die Argumente des LG Köln kommentieren.

Sachverhalt
Der Angeklagte (ich nenne ihn mal einfallsreich A) ist Arzt. Aufgrund des religiös motivierten Wunsches der Eltern führte er an deren vierjährigen Sohn (S) fachgerecht die Beschneidung durch vollständige Circumcision durch und vernähte anschließend die Wunde. Nachblutungen zwei Tage später wurden fachgerecht in der Kindernotaufnahme des Universitätsklinikums Köln behandelt.

Strafbarkeit des A gem. § 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2
Der A könnte sich gem. § 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar gemacht haben, indem er mit einem Skalpell die Vorhaut des S entfernte.

I. Tatbestand
1. Obj. TB
a) Grundtatbestand
Zunächst brauchen wir eine körperliche Mißhandlung oder eine Gesundheitsschädigung.

Eine körperliche Mißhandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen, Aufrechterhalten eines vom Normalzustand abweichenden Zustandes. Es liegt eine mit Schmerzen verbundene Substanzverletzung des Körpers des S vor. Nach Wegschneiden der Vorhaut ist eine diagnostizierbare Abweichung des Zustandes des S vom Normalzustand gegeben. Beide Definitionen der Körperverletzung sind damit einschlägig.

Der Tatbestand könnte jedoch schon aus Gründen des Sozialadäquanz des Eingriffs nicht erfüllt sein. Nach der Lehre von der Sozialadäquanz sind Handlungen, die zwar gefährlich, aber schon seit langem von der Gesellschaft akzeptiert sind, nicht tatbestandsmäßig. Da diese Fälle jedoch nach richtiger Auffassung sehr gut über die Rechtswidrigkeit gelöst werden können, ist der undefinierte und schwammige Begriff der Sozialadäquanz nicht vonnöten. Auch das LG verneint die Sozialadäquanz der Beschneidung (m.w.N.) ohne großartige Begründung, so dass ihm im Ergebnis zuzustimmen ist.

b) Qualifikationstatbestand
Für den Qualifikationstatbestand wäre der Gebrauch eines gefährlichen Werkzeugs vonnöten.

Ein gefährliches Werkzeug ist ein körperlicher Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Auf den ersten Blick trifft dies auf das Skalpell zu. Die Rechtsprechung macht hier jedoch - darauf weißt auch das LG hin - für Ärzte, die ihr Arbeitsgerät bestimmungsgemäß verwenden, eine Ausnahme, und sieht dies nicht als tatbestandsmäßig an. Das Urteil des BGH, dass das LG zitiert, ist jedoch von 1978 und bezog sich auf die Auslegung des damaligen § 223a, in dem das gefährliche Werkzeug als Untergruppe der Waffe galt, während heutzutage die Waffe nur noch Untergruppe der gefährlichen Werkzeuge ist. Dies führte damals meiner Meinung nach zu einer engeren Auslegung, die nach dem neuen Wortlaut ausgeweitet werden muss. Wenn nach hM die Tätigkeit des Arztes als tatbestandliche Körperverletzung gilt, die durch Einwilligung gerechtfertigt ist, dann müssen wir auch konsequenterweise zur gefährlichen Körperverletzung kommen, welche dann ohne Not genauso gerechtfertigt werden kann.

2. Subj. TB
Der A wusste und wollte, was er tat (sowohl in Bezug auf Grund- als auch auf Qualifikationstatbestand). Er dachte schließlich, er dürfe das, also gibt es keinen Grund, am Vorsatz zu zweifeln.

II. Rechtswidrigkeit
Der A könnte gerechtfertigt gewesen sein, indem er mit Einwilligung (§ 228) der Eltern  handelte.

1. Einwilligung des S
Kurz verneint das LG noch kurz das Vorliegen einer Einwilligung des S und auch die objektive Unmöglichkeit einer solchen wegen fehlender Verstandesreife des Vierjährigen.

2. Einwilligung der Eltern
Hier liegt nun die Crux der ganzen Geschichte. Können Eltern in Körperverletzungen ihrer Kinder einwilligen? Ja, natürlich. Wenn der Wurmfortsatz des Blinddarms raus muss, braucht man schließlich auch eine Einwilligung der Eltern, da ja, wie wir oben gesehen haben, das ganze tatbestandsmäßig eine Körperverletzung ist. Die Appendektomie ist i.d.R. medizinisch indiziert. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Stattdessen ist es die Ausübung der Religion der Eltern, ihr Kind beschneiden zu lassen. Ist die Einwilligung der Eltern zu medizinisch nicht indizierten Körperverletzungen stets unwirksam? Ist das Motiv der Eltern für den Eingriff relevant?

Häufig wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass etwa das Ohrlochstechen bei Mädchen (und teilweise selbstverständlich auch bei Jungs) auch durch die Einwilligung der Eltern gedeckt ist. Dieses wird jedoch in den meisten Fällen nicht schon an Kleinkindern durchgeführt, sondern in einem Alter, wo bereits die wachsende Fähigkeit des Kindes, sich verantwortungsvoll zu äußern, soweit ausgeprägt ist, dass diese Entscheidungen zumindest mit dem Kind besprochen werden konnten. Auch in diesem Alter ist die Überzeugungsfähigkeit der Eltern natürlich noch sehr groß, und durch beständiges Einwirken auf das Kind wäre eine Zustimmung noch sehr wahrscheinlich. Aber es ist für mich ein Unterschied, ob die Zustimmung sehr wahrscheinlich ist, oder ob man als Kleinkind gar nicht erst gefragt wird. Aber erstmal weiter im Text.

a) Kindeswohl
Zunächst bemisst sich das elterliche Sorgerecht nach den §§ 1626 ff. BGB. Gem. § 1627 BGB hat sich die elterliche Sorge nach dem Wohl des Kindes auszurichten. Dies geht meiner Meinung nach durchaus soweit, dass Maßnahmen der Eltern nur vom Sorgerecht gedeckt sind, die dem Wohl des Kindes dienen. Das Wohl des Kindes als Maßstab hat in den letzten Jahren um sich gegriffen und ist derzeit in so gut wie allen gesetzgeberischen Entscheidungen im Familienrecht einer der Eckpfeiler der Politik. Auch die Strafrechtspflege kann sich vor diesen gewandelten Vorstellungen nicht einfach verschließen. Um mal auf die  Freiheitsthesen der FDP (Haters gonna hate) anzuspielen: Das Wohl des Kindes ist Grund und Grenze moderner Familienpolitik.

Dass das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein soll, heißt aber selbstverständlich noch nicht, dass eine Beschneidung nicht auch zum Wohle des Kindes möglich sein kann. Trotzdem lässt sich auf den ersten Blick konstatieren, dass medizinisch nicht indizierte körperliche Eingriffe, um weiterhin noch dem Wohl des Kindes zu entsprechen und demnach eine Einwilligungsfähigkeit der Eltern auszulösen, sehr gut begründet sein müssen. Dem Wohl des Kindes könnte die Beschneidung dienen, da sie einer Ausgrenzung innerhalb der jeweiligen religiösen Gemeinschaft entgegen wirken soll. Sie kann die Familienbande stärken und dem Kind einen bestimmten weltanschaulichen Weg eröffnen.


Diese Argumente lehnt das LG, ohne wirklich eine Begründung zu liefern, ab. Im Ergebnis ist dem zuzustimmen. Wenn man sich nur die am Anfang dieses Beitrags verlinkten FAZ-Artikel durchliest, scheint tatsächlich eine solche Ausgrenzung oder eine Annahme des Kindes in die Familie heutzutage auch ohne eine Beschneidung möglich zu sein. Der soziale Gruppendruck mag weiterhin vorhanden sein, aber letztlich lässt man solche Kinder dann doch am Familienfest teilnehmen und sperrt sie währenddessen nicht auf ihr Zimmer. Eine weniger tolerante Haltung spräche auch im Allgemeinen nicht gerade für die Eltern.

Die Hygienediskussion ist, soweit meine Kenntnisse aus Wikipedia und Online-Artikeln reichen, nicht wirklich abschließend zu beantworten. (Natürlich:) Letztlich stehe ich aber auf dem Standpunkt, dass in einer Industrienation wie Deutschland heutzutage eine fachgerechte Genitalhygiene auch ohne chirurgische Eingriffe möglich ist. [Update: Wer sich mehr mit den medizinischen Argumenten auseinandersetzen will, dem empfehle ich diese frei verfügbare Studie von Laumann et al aus 1997, die zum Schluss kommt, die Beschneidung bringe geringfügige Vorteile, jedoch nicht genug, um den Eingriff standardmäßig zu empfehlen. Update 2: In diesem empfehlenswerten Beitrag von RA Stadler wird zusätzlich noch auf die psychologische Seite einer erlittenen Beschneidung eingegangen.]

Ähnlich verhält es sich mit der sexuellen Erregbarkeit, die nach der Beschneidung heruntergesetzt sein soll, was sich natürlich sowohl vor- als auch nachteilig auswirken kann.

Beide Argumente haben aber mit dem eigentlichen Grund der Beschneidung im vorliegenden Fall nichts zu tun und können gerne von einem einwilligungsfähigen Erwachsenen für sich selbst erwogen und entschieden werden.

b) Tangierte Grundrechte
Das elterliche Erziehungsrecht steht unter dem Schutz des Art. 6 II GG, was man trotz der gesetzgeberischen Entscheidung in § 1627 BGB natürlich nicht außer Acht lassen darf. In der Beschneidung der eigenen Kinder liegt überdies ein auch für Eltern wichtiger religiöser Akt, der damit in den Schutzbereich des nur durch verfassungsimmanente Schranken begrenzbaren Art. 4 GG fällt.

Demgegenüber steht das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG und sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 I GG. Das Recht aus Art. II 1 GG ist eines der am höchsten gewichteten Grundrecht in unserer Verfassung. Genau dem Schutz dieses Rechtes dienen auch die §§ 223 ff. Das LG spricht überdies noch eine mögliche Tangierung des Rechts aus Art. 4 GG des S an. Denn durch die vorgenommene Beschneidung steht dem Jungen nach Eintritt der Volljährigkeit etwa nicht mehr offen, sich aktiv für den Islam oder das Judentum (oder eine andere beschneidungsverlangende Religion, die ich nicht kenne) zu entscheiden und beispielsweise eine solche Zeremonie genau dann durchzuführen, wo sie für den S möglicherweise einen höheren religiösen Stellenwert hätte, durchzuführen.

Ich halte, um ehrlich zu sein, bereits an dieser Stelle die Abwägung für beendet. Mir ist kein Grund ersichtlich, warum die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines schutzwürdigen Minderjährigen rechtfertigen sollen. Der Minderjährigenschutz zieht sich wie ein roter Faden durch unser gesamtes Rechtssystem (ob Rechtsgeschäftslehre, Familienrecht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ...). Mit dem hohen Gut des Körpers eines anderen nicht nach Belieben verfahren zu können ist für mich Ausfluss des Menschenwürdegrundsatzes als solchem, egal ob der Staat hier eingreift oder private Dritte es tun (und der Staat es duldet). Dies führt auch nicht zu einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, da ja jeder anerkennt, dass diese hier tangiert sind, der Staat sogar seiner Schutzpflicht durch den entsprechenden Abschnitt des StGB nachkommt, aber eben in einem bestimmten Fall diese Schutzpflicht bisher (gesellschaftlich akzeptiert) nur unzureichend ausfüllte.

Bevor in die körperliche Unversehrtheit eines anderen eingegriffen werden kann, bedarf es für mich wahrlich gewichtiger Gründe, dass dies geschehen kann. Nach Möglichkeit ist auch eine zustimmende Äußerung des anderen Menschen, soweit seine Verstandesreife es zulässt, einzuholen. Selbst in dem Fall, dass man eine Rechtfertigungswirkung religiös motivierter Körperverletzungen anerkennen will, würde ich nicht gern in der Haut desjenigen stecken, der herausfinden soll, wie weit genau diese Rechtfertigung gehen darf.

c) Einzelfallbetrachtung
Aber auch bezogen auf den konkreten Fall fällt die Abwägung zuungunsten der Eltern aus.

Der Körper des S wurde hier dauerhaft verändert, er musste sogar aufgrund von Nachblutungen in der Notaufnahme behandelt werden. Der S muss hier Schmerzen dafür ertragen, dass seine Eltern Muslime reinen Gewissens sein können. Er wird nicht gefragt, und ich denke, als Vierjähriger ist er auch noch nicht voll in der Lage, seine Situation zu verstehen - mit seinem Körper wird damit nach dem Gutdünken anderer verfahren, was ich für ein Kind auch für psychisch belastend halte. Solch ein Handeln kann ich auch unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit nicht als gedeckt ansehen.

3) Ergebnis
Alles in allem kann diese Frage für mich nicht anders ausgehen als: Der A hat auch rechtswidrig gehandelt.

III. Schuld
Wie das LG auch, muss ich jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Diskussion hier nicht abgeschlossen ist und der A überhaupt keine Möglichkeit hatte, zu wissen, dass er hier nicht durch die Einwilligung der Eltern gedeckt war. Der A handelte damit in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld. (§ 17 I ). Wie an der lebhaften Diskussion zu sehen, kann ich auch jetzt noch nicht erkennen, dass irgendwie klar wäre, ob die Beschneidung aus religiösen Gründen in Zukunft strafbar sein soll oder nicht.

Fazit
Wie auch an anderen Stellen und gerade von den betroffenen Glaubensgemeinschaften angemerkt, ist diese Frage auch politisch hochbrisant. Denn möglicherweise behelfen sich tiefreligiöse Eltern fortan mit der Flucht in die Illegalität, gehen also zum Beschneider, der keine medizinische Ausbildung genossen hat. Oder sie beschneiden im Ausland. Dazu kommt natürlich noch das vor Allem diplomatisch heikle Thema, wie es aussieht, wenn ausgerechnet Deutschland dem Judentum einen Jahrtausende alten Brauch ihrer Religionsausübung verbiete.

Ich verschließe mich dieses tatsächlichen Problemen nicht, halte es aber für unziemlich für den Juristen, aus Staatsräson irgendwie ein Ergebnis zu begründen, dass so nicht wirklich vertretbar begründet werden kann.

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