Mittwoch, 4. Juli 2012

Obamacare beim SCOTUSblog

Letzten Donnerstag hat der Supreme Court of the United States den als „Obamacare“ bekannten „Affordable Care Act“ für verfassungsgemäß erklärt. Knackpunkt der Entscheidung war das sog. „individual mandate“. Eine Mehrheit von fünf Richtern verneinte die Gesetzgebungskompetenz des Kongresses aufgrund der „Commerce Clause“. Eine andere Mehrheit von fünf Richtern bewertete das „mandate“ jedoch als Steuer und hielt es deshalb für verfassungsgemäß.

Wer mehr über diese Entscheidung erfahren möchte, der sei auf den hervorragenden SCOTUSblog verwiesen. Dort gibt es eine eingängige Darstellung der Entscheidung (Today's health-care decision: In Plain English) sowie eine Vielzahl von Analysen im Post-decision Health Care Symposium.

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