Freitag, 6. Juli 2012

MRRG und BMR, dann doch BDSG?

Nachdem durch die Föderalismusreform I das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt wurde, hat sich das Bund nicht lumpen lassen und musste natürlich sofort (6 Jahre später) von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Nun liest man überall von diesem ominösen Änderungen beim Werbewesen und Adresshandel, aber wie so oft sind die Details rar. Deshalb gibt es hier im Folgenden die Problemstellen im neuen Gesetz und die Änderungen durch den Bundestag im Volltext:

Der durch die Bundesregierung am 16. November 2011 als BT-Drs. 17/7746 eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens  (MeldFortG), führt in Art. 1 ein Bundesmeldegesetz (BMG) ein, schreibt in Art. 2 einige redaktionelle Änderungen in Wahlgesetze und sonstige sich auf das Melderecht beziehende Gesetze fest und regelt in Art. 3 das Inkrafttreten (18 Monate nach Verkündung) und das gleichzeitige Außerkraftrtreten des bisherigen MRRG.

Stein des Anstoßes ist vor Allem der neue § 44 BMG, der die einfache Meldeauskunft regelt. Dort, in Abs. 3, hieß es ursprünglich nach dem Entwurf der Bundesregierung:
(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über 
den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke 
a) der Werbung oder 
b) des Adresshandels, 
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.
Der Innenausschuss hat (Vorsitzender Wolfgand Bosbach (CDU)) in Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 17/10158) folgende Änderungen angemahnt, die später auch durch den Bundestag so bestätigt wurden:
bb) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.“ (Abs. 1 S. 2 lautet: „Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben.“, Anm.) 
cc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“
Die Begründung für die Änderung ist folgende:
Zu Dreifachbuchstabe ccc (Satz 3) 
Die betroffene Person kann gegen die Erteilung einer sie betreffenden einfachen Melderegisterauskunft zu den genannten Zwecken Widerspruch einlegen und ist über dieses Recht zu unterrichten. Ein Widerspruchsrecht entspricht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 (Az. 6 C 05.05). 
Zu Doppelbuchstabe bb (Absatz 3) 
Folgeänderung zu Doppelbuchstabe a Dreifachbuchstabe ccc (Normierung eines Widerspruchsrechts in Absatz 1 Satz 3). 
Zu Doppelbuchstabe cc (Absatz 4 – neu) 
Der neu eingefügte Absatz stellt in Satz 1 sicher, dass die Verwendung von Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für Werbung oder Adresshandel verboten ist, wenn ein solcher Zweck bei der Einholung der Auskunft nicht angegeben wurde oder die betroffene Person dagegen Widerspruch eingelegt hat.

Satz 2 stellt eine Ausnahme von dem Verbot nach Satz 1 dar. Wenn das Verbot nach Satz 1 für die in Satz 2 genannten Fälle nicht gilt, richtet sich die Verwendung dieser Daten allein nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zuvor erteilte Einwilligungen können somit im Rahmen von § 28 BDSG von der anfragenden Stelle weiterhin als Grundlage für Werbung oder Adresshandel genutzt werden.
Der Ausschuss hatte also, wenn ich diese Begründung bzw. das Wiederholen der Änderung in ausführlichen Worten richtig deute, die Befürchtung, dass eine Einwilligung iSd § 28 BDSG nach dem ursprünglichen Entwurf nicht mehr ausreichen würde für die Übermittlung, weil sodann eine spezielle weitere, melderechtliche Einwilligung vorliegen müsste. Bei Lösung dieses Problems ist der Ausschuss dann über das Ziel hinausgeschossen und hat mal schnell die Einwilligung durch ein Widerspruchsrecht ersetzt (die erwähnte Entscheidung des BVerwG gibt es hier bei lexetius im Volltext - dort heißt es eigentlich nur: wenn der Bürger schon ausdrücklich widerspricht, sollte sich die Meldebehörde auch dran halten, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat), das in tatsächlicher Hinsicht relativ leicht durch die Ausnahme des Abs. 4 S. 2 umgangen werden kann.

[Update: Die zahlreichen Formatierungsfehler wurden unter einem anständigen Browser und Betriebssystem - nicht dem Internet Explorer, der in der Unibib zur Verfügung steht - behoben.]

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