Donnerstag, 26. Juli 2012

Herr Krings und das Wahlrecht

Das Urteil bestätigt damit im Kern die von der christlich-liberalen Koalition getroffene Lösung.
Das meint Günter Krings (CDU) zum Urteil des BVerfG zum neuen Wahlrecht. Da hat Herr Krings wohl was falsch verstanden.

Aber Dr. Günter Krings, der „von Beruf“ Jurist ist (was sonst?), ist ja in Sachen Wahlrecht schon öfter durch lustige Aussagen aufgefallen. So meinte er doch tatsächlich, das neue Wahlrecht habe den Effekt des negativen Stimmgewichts beseitigt. Im Mathematikunterricht hat er wohl nicht aufgepasst. Seine Folgerung lautete deshalb im September 2011:
Damit haben wir haben wir (sic!) ein gültiges und verfassungskonformes Wahlrecht.
Tja, haben wir eben nicht. Was passiert, wenn Leute wie Günter Krings Gesetze machen, hab ich gestern beschrieben. Weitergehende Beschreibungen verkneife ich mir an dieser Stelle.

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