Mittwoch, 25. Juli 2012

Das Versagen des Gesetzgebers

„Ernüchternd“ nannte Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Resultat der Wahlrechtsänderung in der heutigen Urteilsverkündung zum Bundeswahlgesetz. Die Entscheidung hat mein Kollege hier dargestellt. Über die Hintergrunde habe ich im Januar geschrieben.

Drei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag Zeit gegeben, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu erlassen. Doch in Berlin nahm man sich viel Zeit. Eine wichtige Entscheidung solle nicht übereilt gefällt werden, hieß es. So wurde die Frist zum 30. Juni 2011 nicht eingehalten. Erst am 3. Dezember 2011 trat die Änderung des Bundeswahlgesetzes in Kraft.

Das Ergebnis war in der Tat ernüchternd. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde nicht beseitigt, wie etwa wahlrecht.de öffentlich dargelegt hat (insb. zur Nutzlosigkeit der Listentrennung). Damit stand der Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben. Da half auch der Versuch des Bundesinnenministeriums, alles schön zu rechnen, nichts. Der Auftrag des BVerfG wurde nicht umgesetzt. Das hat Karlsruhe heute deutlich klargemacht.

Zu begrüßen ist auch, dass die Regelung der Überhangmandate in § 6 Abs. 5 BWahlG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Nach einer ersten Lektüre des Urteils lassen sich hier zwei Kernaussagen entnehmen.

1. Die Überhangmandate sind unbeschränkt an der Erfolgswertgleichheit zu messen und als Einschränkung dieser Gleichheit rechtfertigungsbedürftig. Der Zweite Senat meint, damit auch in der Tradition der tragenden Richter der 4:4-Entscheidung zu den Überhangmandaten von 1997 zu stehen (Rn. 122). Die vier tragenden Richter haben sich 1997 ebenso auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG berufen, sind von dieser aber tatsächlich abgewichen (Backhaus, DVBl. 1997, 737). So haben sie die Wahlsystembestimmung nur einer Erfolgschancengleichheit, nicht der Erfolgswertgleichheit unterworfen. Dieser Wahlsystembestimmung haben sie sodann neben der Entscheidung für Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht auch das Sitzzuteilungsverfahren zugeordnet

Damit hängt auch die 2. Aussage zusammen: Die Bundestagswahl hat den Grundcharakter einer Verhältniswahl. Ob eine Wahlrechtsregelung im Sinne der tragenden Richter von 1997 zur Wahlsystembestimmung zählt, wird anhand der gesetzlichen Ordnung festgestellt. Dabei ist eine Differenzierung zwischen Systembestimmung und Systemausgestaltung aber unmöglich (Backhaus, a.a.O.). Der Zweite Senat hat nun klargemacht, dass die Bundestagswahl insgesamt den Grundcharakter einer Verhältniswahl hat. Dieser Grundcharakter darf durch eine Wahlrechtsregelung nicht aufgehoben werden.

Damit sind auch die Überhangmandate ab einer gewissen Anzahl verfassungswidrig. Diskussionswürdig erscheint mir noch, ob die ausgleichslosen Überhangmandate wirklich durch die Ziele der personalisierten Verhältniswahl gerechtfertigt sind. Schließlich könnte man bei der Erforderlichkeit einwenden, dass Überhangmandate, die durch weitere Mandate ausgeglichen werden, ein milderes Mittel sind. Das Bundesverfassungsgericht warnt hier vor einer Erhöhung der Bundestagssitze (Rn. 135). Allerdings wäre mit 70 Überhang- und Ausgleichsmandaten gerade einmal die Mandatsanzahl erreicht, die der Bundestag nach der Wahl 1998 hatte (Zur Wahl 2002 wurde die Zahl der Mandate auf 598 verringert). In der Tat wäre dann aber nicht mehr die Hälfte des Bundestags durch Persönlichkeitswahl besetzt, sodass die Entscheidung des Zweiten Senats hier durchaus nachvollziehbar erscheint.

Was der Gesetzgeber durch sein Versagen angerichtet hat, liegt nun in aller Hässlichkeit vor uns: Wir haben ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kein gültiges Wahlrecht. Dass es nicht geschafft wurde, im Konsens der Parteien ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu erlassen, muss sowohl der schwarz-gelben als auch der großen Koalition vorgeworfen werden. Wahrlich kein Glanzstück des Parlamentarismus. Nun ist Eile angesagt - Eile, die man eigentlich vermeiden wollte.

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