Mittwoch, 25. Juli 2012

BWahlG erneut verfassungswidrig

Bereits 2008 hatte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden (s. BVerfGE 121, 266) entschieden, dass das damals geltende Bundestagswahlrecht verfassungswidrig war, maßgeblich weil es den Effekt des sog. negativen Stimmgewichts ermögliche (Nr. 1 der Entscheidungsformel). Der Effekt des negativen Stimmgewichts beschreibt das Phänomen, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen bei einer erststimmstarken Partei zu einem Verlust von Sitzen oder aber ein Verlust von Zweitstimmen zu einem Zugewinn von Sitzen führen kann.

Der Gesetzgeber hatte diesen verfassungswidrigen Zustand bis spätestens 30. Juni 2011 zu beheben (BVerfGE 121, 266, 316), hat sich aber mit dem Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes bis zum 25. November 2011 Zeit gelassen. Einhellige Begründung der Koalition für diesen Fristenüberzug war, dass man sich aufgrund der Komplexität des Wahlrechts keine weiteren Fehler leisten wollte. Gleichwohl war für den mathematisch leidlich begabten Studenten noch vor Beschluss der letzendlichen Fassung unter Zuhilfenahme eines Excel-Spreadsheet und einiger Minuten Zeit möglich, exemplarisch die Möglichkeit von negativen Stimmgewichten nach dem neuen Gesetz nachzuweisen.

Entsprechend nüchtern formuliert das BVerfG in seiner heute ergangenen Entscheidung in drei verbunden Verfahren gegen eben dieses Neunzehnte Gesetze zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313):
Das Zusammentreffen der verschiedenen Faktoren, die den Effekt des negativen Stimmgewichts verursachen, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Mit dem Eintritt des Effekts ist zu rechnen, wenn eine Veränderung der Zweitstimmenzahl mit einer Veränderung der Wählerzahl korreliert. Wahlmathematische Analysen, die Wählerzahl und Zahl der für eine bestimmte Landesliste abgegebenen Zweitstimmen gleichzeitig variieren - Wahlergebnisse also unter der Voraussetzung vergleichen, dass eine bestimmte Anzahl von Wählern einer bestimmten Partei die Zweitstimme entzieht, indem sie der Wahl ganz fernbleibt -, lassen nach Untersuchung der Ergebnisse mehrerer Bundestagswahlen den Schluss zu, dass der durch § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG bewirkte Effekt des negativen Stimmgewichts mindestens in etwa der gleichen Größenordnung aufgetreten wäre wie der vom Entstehen von Überhangmandaten abhängige Effekt des negativen Stimmgewichts im bisherigen Wahlrecht. Auch die Antragsteller und Beschwerdeführer haben dies anhand mehrerer Beispiele plausibel gemacht, deren Berechnung von den Verfahrensbevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung nicht in Zweifel gezogen wurde.
Auch die Möglichkeit von Zusatzmandaten nach der sog. Reststimmenverwertung verletzen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Konkretisiert hat das BVerfG weiterhin seine Einstellung zu Überhangmandaten an sich, die zukünftig maximal bis zur Größe einer halben Fraktionsstärke (ca. 15 Mandate) möglich sein sollen.

Da die entsprechenden Vorschriften des BWahlG durch das Urteil des BVerfG nichtig oder zumindest bis zu einer Neuregelung unanwendbar sind, stehen wir also derzeit, kaum mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagwahl, ohne Wahlrecht da, denn nochmal nach dem alten Recht wählen geht nicht:
Die bis zum Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese ersetzten oder modifizierten Bestimmungen leben nicht wieder auf. Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Nichtigkeit der sie ändernden Bestimmungen scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren in wesentlichen Teilen ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine - zwischenzeitlich verstrichene Übergangsfrist - weiter anwendbar erklärt hat. Zudem ist die die Überhangmandate betreffende Regelung des § 6 Abs. 5 BWG für das Sitzzuteilungsverfahren von zentraler Bedeutung, so dass wegen ihrer Unanwendbarkeit die früheren Bestimmungen das Wahlrecht in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Weise regeln würden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11.

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