Mittwoch, 4. Juli 2012

Besetzungsrüge beim BVerfG erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Juni in einem Beschluss über eine Besetzungsrüge entschieden, dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags rechtens ist.

Der Beschwerdeführer (Ausgangsverfahren war eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Europawahl 2009) hatte die personelle Besetzung des Zweiten Senats gerügt. In der indirekten Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags hatte er einen Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 S. 2 GG gesehen:
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.
Die Pressemitteilung informiert zur Entscheidung:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 BVerfGG in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss wählt, dessen Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheidet. Die Vorschrift des Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden, gibt den Wahlmodus nicht vor, sondern ist auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber hin angelegt. Der Wahlregelung des § 6 BVerfGG liegt die Auslegung zugrunde, dass Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG für eine gesetzliche Gestaltung des Wahlverfahrens auch insofern offen ist, als die Wahlentscheidung nicht notwendigerweise im Plenum zu treffen ist. Diese Auslegung ist durch den verfassungsändernden Gesetzgeber bestätigt und vom Bundesverfassungsgericht bereits früh als verfassungsgemäß erachtet worden. 

Die Übertragung der Richterwahl auf den Ausschuss gemäß § 6 BVerfGG verstößt auch nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages, die dieser grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnimmt. Die Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde - soweit der Beschwerdeführer sie nicht ohnehin für erledigt erklärt hatte - für unbegründet erklärt. Der Senat sah keinen Anlass, vom Urteil vom 9. November 2011 abzuweichen und die Wiederholung der Wahl oder die Neuverteilung der Sitze anzuordnen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvC 2/10.

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