Mittwoch, 18. Juli 2012

Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Aufgrund von Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz gilt für Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder. Es sieht grundsätzlich Sachleistungen vor. Daneben wird ein Taschengeld von 40,90 Euro gewährt. Wird statt einer Sachleistung Geld ausgezahlt, so beläuft sich dies auf etwa 180 Euro, insgesamt also circa 220 Euro. Dies liegt deutlich unter den 347 Euro des Arbeitslosengelds II (Hartz IV). Die Beträge wurden seit 1993 nicht mehr geändert und stehen im Gesetz noch in D-Mark (vgl. auch die Pressemitteilung zum Hintergrund der Entscheidung).

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Höhe der Geldleistungen einen evidenten Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das als Menschenrecht jedermann in Deutschland zukommt.

Die Leitsätze des Urteils lauten:
  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerber-leistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Geldleistungen nach dem AsylbLG für evident unzureichend, wie die Pressemitteilung zum Urteil informiert:
Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist. Der Gesetzgeber hatte damals in § 3 Abs. 3 AsylbLG einen Anpass-ungsmechanismus vorgesehen, wonach die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind. Eine Anpassung ist jedoch nie erfolgt. Dass die Höhe der Geldleistungen heute evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise auch an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, deren Höhe in jüngster Zeit gerade zur Sicherung des Existenzminimums neu festgelegt wurde. Zwar sind sie nicht unmittelbar vergleichbar, jedoch ergibt sich auch bei einer bereinigten Berechnung eine Differenz von etwa einem Drittel und damit ein offensichtliches Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.
Wie auch schon im Urteil zu Hartz IV kritisiert der Erste Senat das Berechnungsverfahren:
Die Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind außerdem nicht realitätsgerecht und begründbar bemessen. Der Bestimmung der Leistungshöhe lagen damals und liegen auch heute keine verlässlichen Daten zugrunde. Die Gesetzgebung hatte sich damals auf eine bloße Kostenschätzung gestützt; auch jetzt sind keine nachvollziehbaren Berechnungen vorgelegt worden oder ersichtlich. Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang.
Auch dem politischen Ziel der niedrigen Geldleistungen, Flüchtlinge fernzuhalten, tritt das Bundesverfassungsgericht entgegen:
Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dies der Politik ins Stammbuch schreibt. Schließlich spielte die Menschenwürde beim Asylkompromiss 1992, als der Gesetzgeber dem Druck des ausländerfeindlichen Mobs nachgab, keine besondere Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften über die Geldleistungen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung geschaffen, die rückwirkend zum 1.1.2011 gilt und sich an den Leistungen für Hartz IV orientiert:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches zu berechnen. Dies gilt rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.
Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine offensichtlich menschenwürde-widrige Regelung gekippt. Den insgesamt unzureichenden Umgang mit Ausländern in Deutschland zu verbessern, bleibt allerdings weiterhin Aufgabe der Politik. Ein Umdenken ist hier aber leider noch nicht in Sicht.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11.

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