Donnerstag, 19. Juli 2012

Arbeitsrecht: Botschaft ist nicht immun

Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Im Ausgangsfall ging es um einen Kraftfahrer der algerischen Botschaft in Berlin, der gegen seine Kündigung geklagt hatte. Algerien berief sich auf die völkerrechtliche Immunität, nach der ein Staat nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterworfen werden kann.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg legte dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 vor. Darin sind u.a. Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit bei individuellen Arbeitsverträgen enthalten, die den Arbeitnehmer schützen sollen. So kann der Arbeitnehmer einen nicht in der EU beheimateten Arbeitgeber in dem EU-Mitgliedstaat verklagen, indem sich die Niederlassung befindet, in der der Arbeitnehmer arbeitet.

Der Europäische Gerichtshof hat nun geurteilt, dass eine Botschaft eine solche Niederlassung darstellt, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten nicht zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben gehören. Die Pressemitteilung informiert dazu:
Wie jede andere öffentliche Einrichtung kann eine Botschaft nämlich zivilrechtliche Rechte und Pflichten erwerben bzw. übernehmen. Das ist der Fall, wenn sie Arbeitsverträge mit Personen schließt, die keine hoheitlichen Aufgaben verrichten. Darüber hinaus kann eine Botschaft einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gleichgestellt werden, der auf Dauer nach außen hervortritt. Außerdem weist eine Streitigkeit im Bereich der Arbeitsverhältnisse wie die vorliegende einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der betreffenden Botschaft in Bezug auf die Personalangelegenheiten auf. 
Soweit sich Algerien auf Immunität beruft, stellt der Gerichtshof klar, dass diese Immunität nicht absolut gilt. Sie ist allgemein anerkannt, wenn der Rechtsstreit hoheitliche Handlungen betrifft. Sie kann hingegen ausgeschlossen sein, wenn sich der gerichtliche Rechtsbehelf auf Handlungen bezieht, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen.
Daher steht der völkerrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 nicht entgegen, wenn es um einen Rechtsstreit geht, in dem sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines mit einem Staat geschlossenen Arbeitsvertrags wehrt, zu dem das angerufene Gericht feststellt, dass die von diesem Arbeitnehmer verrichteten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11.

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