Sonntag, 29. Juli 2012

Andere Länder, andere Sitten

Hier hatte ich (sehr) kurz in das deutsche Notwehrrecht eingeführt. Was ich dabei jedoch vergessen hatte zu erwähnen und nicht zu Missverständnissen führen soll: Die Notwehr wird beileibe nicht in allen Ländern so gesehen. Auch wenn man in Deutschland ganz selbstverständlich vom bereits angesprochenen Grundsatz vim vi repellere licet ausgeht (vgl. etwa den Katzenkönig, der bei einem Beispielsfall schreibt: Dürfte O den T hier nicht schlagen, so wäre er von Gesetzes wegen gezwungen, die Eigentums- und Gewahrsamsverletzung durch O dulden. Das kann nicht richtig sein.). In den USA würde man an sich mit einer solchen Rhetorik zuerst auf Unverständnis stoßen.

Dort herrscht überwiegend immer noch die duty to retreat vor, auch wenn sich diese in einigen Bundesstaaten im Rahmen der stand-your-ground-Gesetzgebung in letzter Zeit umkehrt, was von vielen Bürgerrechtlern abgelehnt wird (weil übermäßiger Schusswaffengebrauch befürchtet wird). Aber auch damit ist self-defense nur zulässig, wenn sie resonable ist. Dass das der Fall ist, muss übrigens der Angeklagte beweisen. Anders als oft in den Medien behauptet (wenn die stand your ground laws kritisiert werden) sind die Vereinigten Staaten also kein Land, das zu geringe Ansprüche an den Rechtfertigungsgrund der Notwehr stellen würde.

Sogar in einem unserer direkten, noch dazu teilweise deutschsprachigen, Nachbarn, der Schweiz, ist nach § 15 des Schweizerischen StGB nur diejenige Gewalt durch Notwehr gedeckt, welche den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abwehrt.

Was ich damit nur sagen will: Bevor man auf Reisen geht, immer auch ein wenig über das Strafrecht des Ziellandes informieren. Der Rat gilt besonders für Juristen, da den meisten Menschen in Deutschland an sich nicht klar ist, dass Notwehr bei uns nicht verhältnismäßig sein muss - dem Juristen hingegen schon. Das diese bekannte Rechtslage dann nur in Deutschland gelten soll, ist uns dagegen nicht sofort eingängig.

[Update: Da ich gerade im Russischen Strafgesetzbuch geschmökert habe, wollte ich noch auf dessen Art. 37ff. verweisen (hier eine englische Übersetzung) welcher die notwendige Verteidigung gestattet. Unter Nr. 2 heißt es dann sogar noch, dass nur offensichtlich in einem Missverhältnis zu Charakter und Gefahr eines Angriffes stehende Verteidigungshandlungen nicht erlaubt sind.]

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen