Mittwoch, 4. Juli 2012

ACTA-Meinungen

Dass zwei Juristen drei miteinenander unvereinbaren Meinungen gleichstehen, scheint, auch in Zeiten steter Vereinigungstheorien auf allen Gebieten (kritisch, lesenswert und humorvoll zu eben diesen Vereinigungstheorien: Calliess, NJW 1989, 1338ff.), immer noch unser Markenzeichen zu sein.

Aktuell verbreitet sich im Netz Freude über die Ablehung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement im Europäischen Parlament (hier könnte man wieder streiten, ob das EP denn als Parlament zählen darf). Auch unter den bloggenden Anwälten gibt es zu diesem Thema selbstverständlich wieder verschiedene Meinungen.

RA Kompa findet das Ableben von ACTA gar nicht übel. RA Gulden gefällt die Berichterstattung nicht so ... und überhaupt, überall immer diese Lobhudeleien!

Herr Gulden, sehen Sie's doch mal so: Da ACTA uns Deutschen ja ohnehin nichts gebracht hätte, war die Ablehnung geradezu ein Akt des Bürokratieabbaus. Und nachdem jeder weiß, wer in der EU für den Demokratieabbau (echter freudscher Verschreiber, den ich einfach da stehen lassen muss) Bürokratieabbau zuständig ist, wissen wir auch gleich alle, wem wir für das ACTA-Ableben danken können. Als wertungsfreies Faktum ist der Altministerpräsident sogar vor einem Meinungsstreit geschützt.

Was könnte also schöner sein?

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