Montag, 16. Juli 2012

ACTA ist tot, lang lebe ACTA. Europa, sapere aude!

Gastbeitrag von Andy Crackau.

Die (digitale) Welt ist zufrieden. Am 4. Juli 2012 wurde das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (kurz: ACTA) mit deutlicher Mehrheit im EU-Parlament abgelehnt. Umfassende Proteste im Vorfeld zu dem Beschluss erreichten damit ihr Ziel. Die Freiheit im Internet wurde gesichert, die Netzsperren einmal mehr abgewandt.

Ein Blick in das Abkommen und eine Gegenüberstellung der Argumente pro und contra ACTA lassen schnell Ernüchterung aufkommen. Danach heißt es unter den Gegnern von ACTA, dass dieses eine Schädigung des internationalen Handels und eine Erstickung von Innovation mit sich brächte. Ersteres Vorbringen wird gestützt auf die Gefahr der Rechtsunsicherheit im Falle, dass eine Partei sich nicht an das Abkommen hält und somit einen Wettbewerbsvorteil erlangt. Demgegenüber besteht die Auffassung, dass die Vertragsstaaten ACTA in nationales Recht umsetzen müssen und das ein Zurückbleiben hinter dem Pflichtenprogramm keinen Vorteil, sondern vielmehr einen Nachteil im Wettbewerb mit sich bringt.

Das Abkommen ergänzt die Bestimmungen des Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (kurz: TRIPS) und hat zum Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums wirksamer durchzusetzen. Eine Umsetzung eröffnet demnach für jeden Kreativ- und Kulturschaffenden der Vertragsparteien einen gesteigerten Rechtsschutz. Innovation braucht Anreize. Ohne die Gewissheit, dass ein Urheber für seine Leistung entsprechende Anerkennung bekommt, ist schwerlich zu belegen, dass es noch irgendeine Form von individueller Innovation geben wird. Letzteres Vorbringen wird somit in sich verkehrt. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Möglichkeit, Informationen, insbesondere persönliche Daten, einfordern zu können. Untermauert wird dies mit dem „Eingriff in die Privatsphäre“. Auf der Seite der Befürworter wird dem erwidert, dass bereits in Teil 4 Abschnitt 2 der aktuellen Fassung des Urheberrechtsgesetzes die Möglichkeit eröffnet wird, den mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht widerrechtlich Verletzenden auf Vorlage von Urkunden in Anspruch zu nehmen. Überdies kann bei einer Verletzung von gewerblichem Ausmaß, wovon bei mehreren Gigabyte illegal erworbener Werke ausgegangen werden kann, Auskunft über Bank-, Finanz-, und Handelsunterlagen verlangt werden. ACTA selbst schließt eine Informationssammlung entgegen vertragsstaatlicher Bestimmungen aus. Also kann ein Anspruchsteller keine Informationen erlangen, die dem Bundesdatenschutzgesetz zuwiderlaufen. Letztlich wird mit ACTA gemäß Artikel 3 auch keine wesentliche Veränderung vertragsstaatlicher Bestimmungen beabsichtigt.

Wie nun das Problem der Produkt- und Markenpiraterie interessengerecht angegangen werden soll, bleibt angesichts von Aufstieg und Fall von ACTA fragwürdig. Mit Sicherheit darf es nicht zu Hinterzimmerverabredungen kommen. Dennoch bedeutet eine interessengerechte Lösung, dass auch die Initiatoren solcher Treffen am Verhandlungstisch gleiche Behandlung erfahren. Ein anderer Anlauf, die Bestimmungen von ACTA zu ratifizieren, wird in dem Comprehensive Economics and Trade Agreement (kurz: CETA) gesehen. Das Abkommen zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu verbessern. Dies geschieht über eine Harmonisierung der beiden kollidierenden Rechtsordnungen. So wird Kanada verpflichtet, den Bestimmungen des Patent Law Treaty (kurz: PLT) zu entsprechen oder auch die europäischen Unternehmen nicht schlechter zu stellen, als momentan beispielsweise die amerikanischen Unternehmen. Dies wird unter anderem bewerkstelligt über eine effektivere Durchsetzung von Rechten. Hierbei wird von Kritikern bemängelt, dass man ACTA-Bestimmungen einfach übernommen hat und nun über die Hintertür wieder einführen will. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Abkommen in seiner Endfassung von ACTA unterscheiden und ob es eine ähnliche Protestwelle geben wird.

Gustav Le Bon beschrieb lange vor der Erfindung des Internets treffend: „Der Gebrauch der Vernunft ist für die Menschheit noch zu neu und zu unvollkommen, um die Gesetze des Unbewußten enthüllen zu können und besonders, um es zu ersetzen. Der Anteil des Unbewußten an unseren Handlungen ist ungeheuer und der Anteil der Vernunft sehr klein.“ Er legt damit den Kern der Anti-ACTA-Bewegung dar: Das Volk wird digital. Noch nie war es einfacher, so viele Menschen mit sehr geringen Mitteln zu mobilisieren. Der im Fall von ACTA überaus effizient organisierte Netzaktivismus, der sich dann auf die Straße verlagert, nimmt so entscheidenden Einfluss auf die Welt, in der wir leben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass diese Massenbewegungen ausreichend aufgeklärt sind. Dies bedeutet aber auch das jeder Einzelne den Mut haben muss, seinen Verstand zu benutzen. Es gilt, Inhalte zu hinterfragen. Das YouTube-Video von Anonymous kann als Treibstoff der Bewegung angesehen werden. Jedoch enthielt es zuletzt falsche Tatsachen.

ACTA wäre vor 10 Jahren noch ohne Probleme geltendes Recht geworden und es wäre niemanden aufgefallen, weil das Urheberrecht bereits effizient die Rechte der Kreativ- und Kulturschaffenden repräsentiert. Heute sind die Voraussetzungen geändert und das Urheberrecht muss auf diese Situation hin angepasst werden. Nur darf das nicht auf Kosten derer geschehen, die geschützt werden sollen, aufgrund der vermeintlichen Übermacht weniger. Das betrifft sowohl die Gegner als auch die Initiatoren oben beschriebener Abkommen. Auch wenn ACTA erstmal vom Tisch is,t bleibt abzuwarten, wie zum einen der EuGH in der Sache abschließend entscheiden wird und zum anderen, ob CETA der Kritik der Netzgemeinde standhält, so dass der Weg für eine neue Diskussion über einen effizienteren Rechtsschutz der Kreativ- und Kulturwirtschaft geebnet werden kann.

Andy Crackau studiert Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin mit den Schwerpunkten Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Rechtsvergleichung. Er twittert unter @misterfergusson. Kritik, Anregungen und Zuspruch an a.crackau@web.de.
Die in diesem Beitrag vertretenen Meinungen decken sich nicht notwendigerweise mit denen des veröffentlichenden Autors.

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