Dienstag, 10. Juli 2012

14 Jahre für Thomas Lubanga Dyilo

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat heute, wie bereits angekündigt, den Strafausspruch gegen Thomas Lubanga Dyilo verkündet. Lubanga war im März für schuldig befunden worden, unter-15-Jährige als Kindersoldaten ausgebildet und eingesetzt zu haben (wir berichteten).

Die I. Kammer des Gerichts erklärte ein Strafmaß von 14 Jahren für angemessen. Den Strafausspruch hat das Gericht im Volltext veröffentlicht. Weiterhin wird das Sentencing (ca. 30 min.) als Video und Audiodatei zum Download vorgehalten und ist über den Streaming-Dienst YouTube abrufbar. Der Strafausspruch ist sehr detailliert ausgearbeitet (da es so gut wie keine Bezugspunkte oder Präzedenzentscheidungen im internationalen Recht gibt) und wirklich empfehlenswert zu lesen. Im folgenden ein grober Überblick:

Das Gericht kann maximal 30 Jahre vergeben, außer besondere Umstände der Tat und im Täter rechtfertigen eine lebenslange Strafe.

Die Kammer blickt zunächst zurück auf Verfahren internationaler Strafgerichtsbarkeit, die sich mit der angeklagten Tat, also der Ausbildung und dem Einsatz von Kindersoldaten befassen, findet jedoch nur sieben Urteile des Special Court for Sierre Leone, und auch nur in zwei davon ist der Strafausspruch für die angeklagte Tat einzeln ausgewiesen. Die beiden Angeklagten in diesen Verfahren wurden für das Kriegsverbrechen der Ausbildung und des Einsatzes von Kindersoldaten zu 35, respektive 50 Jahre verurteilt.

Die Kammer erklärt sodann kurz die Grundsätze und die anwendbaren Vorschriften des Statuts, nach dem der Strafausspruch zu erfolgen hat. Sie erklärt, auch außerhalb der Confirmation Decision eingebrachte Umstände können im Strafausspruch Berücksichtigung finden. Die Beweisanforderungen seien für strafschärfende Tatsachen und Umstände, dass diese ohne begründete Zweifel bewiesen wurden, sowie für strafmildernde Tatsachen und Umstände, dass diese, vor dem Hintergrund des Grundsatzes in dubio pro reo, wahrscheinlicher erschienen als das Gegenteil. Tatsachen und Umstände, die bereits zum Tatbestand gehören, können nicht als strafschärfend berücksichtigt werden (wer hin und wieder beim Kostenpapst Burhoff vorbeischaut, weiß, dass deutsche Gerichte es mit diesem Doppelverwertungsverbot oft nicht ganz so genau nehmen - bis sie von den Obergerichten aufgehoben werden).

Die Kammer sieht bei Lubanga keinen dolus directus 1. Grades („[...] meant to conscript and enlist boys and girls under the age of 15 [...]“, S. 21) als gegeben an, erklärt ihn aber zumindest zum wissentlichen Mittäter („[...] was aware that, in the ordinary course of events, this would occur“, S. 21).

Zur Frage, ob sexuelle Gewalt als strafschärfender Umstand angenommen werden kann, geht die Kammer mit dem vormaligen Ankläger scharf ins Gericht und erklärt:
The Chamber strongly deprecates the attitude of the former Prosecutor in relation to the issue of sexual violence. He advanced extensive submissions as regards sexual violence in his opening and closing submissions at trial, and in his arguments on sentence he contended that sexual violence is an aggravating factor that should be reflected by the Chamber. However, not only did the former Prosecutor fail to apply to include sexual violence or sexual slavery at any stage during these proceedings, including in the original charges, but he actively opposed taking this step during the trial when he submitted that it would cause unfairness to the accused if he was convicted on this basis. Notwithstanding this stance on his part throughout these proceedings, he suggested that sexual violence ought to be considered for the purposes of sentencing.
Letztendlich ist die Mehrheit dann auch nicht außerhalb berechtigter Zweifel von diesen Umständen überzeugt:
On the basis of the totality of the evidence introduced during the trial on this issue, the Majority is unable to conclude that sexual violence against the children who were recruited was sufficiently widespread that it could be characterised as occurring in the ordinary course of the implementation of the common plan for which Mr Lubanga is responsible. Moreover, nothing suggests that Mr Lubanga ordered or encouraged sexual violence, that he was aware of it or that it could otherwise be attributed to him in a way that reflects his culpability.
Auch die weiter von der Anklage angeführten strafschärfenden Umstände waren allesamt nur unzureichend bewiesen oder hätten gegen den Doppelverwertungsgrundsatz verstoßen.

Allgemein hat sich die Anklage während des Verfahrens nicht übermäßig mit Ruhm bekleckert, was die Kammer strafmildernd berücksichtigt. Beispielsweise wurden entlastende Beweismittel zurückgehalten und auch nach Beschluss des Gerichts nicht der Verteidigung zur Verfügung gestellt; weiterhin gab ein Mitglied der Anklage ein Presseinterview, in welchem falsche und irreführende Aussagen über das Verfahren getroffen wurden, um die Öffentlichkeit gegen den Angeklagten einzustimmen. Weiterhin wurde die  umfassende Kooperation Lubangas mit dem Gericht als strafmildernd berücksichtigt.

Nach diesen Erwägungen verurteilten die Richter den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Weiterhin wird die Zeit, die Lubanga seit 2006 in Haft saß, auf den Strafausspruch angerechnet. Eine Geldstrafe wurde zusätzlich zur Freiheitsstrafe nicht verhängt, schon aus dem Grunde, weil die Kammer bei Lubanga keine ausreichenden Mittel für eine solche aufzufinden in der Lage war.

Richterin Elizabeth Odio Benito hat einen Dissent an die Entscheidung angehängt, in dem sie von der Mehrheitsmeinung dahingehend abweicht, dass ihrer Meinung nach jenseits berechtigtem Zweifel die besondere Grausamkeit gegenüber den Kindersoldaten und auch die sexuelle Gewalt vor allem gegen die rekrutierten Mädchen bewiesen waren und demnach strafschärfend hätten berücksichtigt werden müssen. Die Mehrheit hätte zudem die Auswirkungen auf die Opfer und die Familien der Opfer nicht ausreichend berücksichtigt. Die Mehrheit hatte die Verbrechen der Anwerbung, Aushebung und Gebrauch der Kindersoldaten im Kampfeinsatz mit 12, 13 und 14 Jahren bewertet. Richterin Benito sieht hierin eine zusammenhängende Tat, so dass sie zu einem Strafausspruch zu 15, 15 und 15 Jahren gekommen wäre; als Gesamtstrafe hätte sie mithin 15 Jahre verhängt.

Die Argumente der Richterin und die vielen angeführten Beweise lassen auch mich ein wenig an der Mehrheit zweifeln, ob diese nicht zu hohe Anforderungen an den Grundsatz des begründeten Zweifels gestellt hatte.

Der Strafausspruch ist noch anfechtbar.

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