Montag, 25. Juni 2012

Von ureigensten Amtsermittlungspflichten

Da hat die beklagte Behörde sich von der 4. Kammer des SG Karlsruhe aber ein paar ordentliche Watschen einfangen müssen (schon etwas älter, gefunden bei RA Blaufelder).

Zum Sachverhalt: Der Klägerin fehlt seit Geburt der linke Unterarm. Sie bezieht Sozialleistungen nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch. Wegen einer Operation an der rechten Hand und weiteren, teilweise dauerhaften, Gesundheitsbeeinträchtigungen im Wirbelsäulenbereich unterließ sie es, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten zwei Bewerbungen im Monat zu verfassen. Die beklagte Sozialbehörde kürzte ihr daraufhin in drei Schritten die bezogenen Sozialleistungen um 30%, sodann 60%, sodann 100%.

Das Sozialgericht bescheinigte der Klägerin nun die Rechtswidrigkeit der Kürzungen. Es habe für ihr Nichteinhalten der Bestimmungen der Eingliederungsvereinbarung ein wichtiger Grund iSd § 31 I 2 SGB II vorgelegen. Wer keine Hand zum tippen hat, tut sich im Allgemeinen nun mal schwer mit dem Bewerbungen schreiben. Darüberhinaus hält das SG fest:
Vor diesem Hintergrund hat das erkennende Gericht grundlegende Zweifel, ob die Klägerin, der Erwerbsminderungsrente nur deshalb nicht zusteht, weil sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 43 SGB VI nicht erfüllt, überhaupt erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II ist. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Hilfebedürftige nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dementsprechend wäre der Beklagte gehalten gewesen, von Amts wegen die Frage der Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Sinne von §§ 7, 8 SGB II prüfen zu lassen. Diese Aufgabe kann der Beklagte auch nicht im Rahmen eines Absenkungsverfahrens auf das zur Rechtskontrolle berufene Sozialgericht verlagern. Dies widerspräche in diametraler Weise dem in Art. 19 Abs. 4, 20 GG verankerten Gewaltenteilungsgrundsatz und überfrachtete das auf Rechtskontrolle gerichtete effektive Rechtsschutzverfahren mit den ureigensten Amtsermittlungspflichten des Beklagten.
Urteil des SG Karlsruhe vom 24.5.2012, S 4 AS 2005/11.

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