Mittwoch, 13. Juni 2012

Verfassungsgericht platziert sich im Besetzungsstreit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu zwei anhängigen Verfahren, die die Besetzung des 2. und 4. Strafsenates des Bundesgerichtshof rügen, am 23. Mai 2012 entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG nicht dadurch verletzt sei, dass der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Ernemann sowohl den Vorsitz des 4. als auch des 2. Strafsenates inne hat. Damit hat es sich im schwelenden Besetzungsstreit am BGH klar positioniert.

Die Beschwerdeführer stützten ihre Beschwerde maßgeblich auf die Überbeanspruchung des zwei Senaten vorsitzenden Richters. Dieser sei schon nicht in der Lage, das Arbeitspensum, dass eine solche Stellung mit sich bringe, zu schultern und habe damit an den Entscheidungen des BGH nicht in der gesetzliche vorgeschriebenen Form mitwirken können. Dieser Argumentation entzieht die erkennende Kammer des zweiten Senats nach Abwägung mit der richterlichen Unabhängigkeit die Grundlage:
Ob sich ein überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter letztlich darauf beruft, nur mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum belastet zu werden, oder sein erhöhtes Leistungsvermögen beziehungsweise seine erhöhte Leistungsbereitschaft zur Bewältigung etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen und seinerseits Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit. Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtssuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen.
Auch müsse der Vorsitzende nicht in ähnlicher Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden werden wie der Berichterstatter.
Die Verfassungsbeschwerden fußen auf der Prämisse, dass zur Gewährleistung eines richtunggebenden Einflusses bestimmte qualitative Anforderungen an die Beratungsvorbereitung des Vorsitzenden zu stellen seien, die es erforderten, dass der Vorsitzende neben dem Berichterstatter die unter Umständen viele hundert Seiten umfassenden Revisionsunterlagen sorgfältig durcharbeite. Diese Prämisse vermischt die Anforderungen an die Berichterstattung, die Beratung und den Entscheidungsprozess in einem Spruchkörper einerseits mit der Leitungs- und Lenkungsfunktion des Vorsitzenden andererseits.
Nicht so glücklich scheint das Verfassungsgericht aber trotzdem mit der Befragung von Richtern, welche die gesetzliche Besetzung des 2. Senats in einem Beschluss abgelehnt hatten, durch das Präsidium des BGH - drückt das jedoch gewohnt verklausuliert und sehr zurückhaltend aus.
Dabei kann es dahinstehen, inwieweit der konkrete Ablauf der Anhörung der Stellung und Aufgabe des Präsidiums in seiner besonderen Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des gesamten Gerichts einerseits und der Stellung der Richter andererseits gerecht wurde. Jedenfalls lässt sich in der vorliegenden Konstellation eine unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die angehörten Richter - oder den 2. Strafsenat insgesamt - ausschließen. Insbesondere sind von Seiten des Präsidiums in Bezug auf das künftige Entscheidungsverhalten keine direkten oder indirekten Sanktionen ausgesprochen oder angedeutet worden, die zu einem Verlust der Unabhängigkeit hätten führen können.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2012, 2 BvR 610/12.

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