Donnerstag, 21. Juni 2012

Unanfechtbar ist unanfechtbar

Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewiesen wurde.
Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die in § 152 Abs. 1 VwGO genannt sind. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden ist, nicht. Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte, durch die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden, sind unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Hierauf ist die Beklagte auch im angegriffenen Beschluss hingewiesen worden.
Beklagt war hier übrigens nicht ein Verwaltungsträger, sondern eine Beamtin, da es sich um eine Disziplinarklage zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§§ 52 ff. BDG) handelte.

Fazit: Die Ablehnung der Zulassung der Berufung ist unanfechtbar. Sie trotzdem anzufechten, nutzlos.

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