Samstag, 2. Juni 2012

Falsche Jobwahl

Der Bundesgerichtshof hat also das landgerichtliche Urteil gegen einen Proberichter aufgehoben (de lege lata berichtete), welcher in sehr, sagen wir mal, phantasievoller Weise einen Angeklagten zur Aussage gezwungen haben soll. Dabei sind doch die Zugangsvoraussetzungen für dieses Amt nicht gerade ohne. Das Prädikatsexamen selbst reicht ja erstmal nur zur Annahme der Bewerbung.

Wir hatten uns hier ja bereits relativ ausführlich mit der juristischen Ausbildung beschäftigt. Was in dieser Diskussion bisher eher unterging, war die persönliche Eignung bestimmter Juristen für bestimmte juristische Berufe. Wer als Strafrichter so (ich unterstelle mal, dass der Sachverhalt, so wie ihn die Pressemitteilung schildert, eher unstreitig ist) mit dem Beschuldigten umgeht, außerhalb jedes prozessualen Rechts agiert, mit fester Verurteilungsabsicht die Verhandlung betritt und noch dazu einfachste kulturelle Benimmregeln außer Acht lässt, hat auf jenem Posten schlicht nichts verloren.

Wer als Richter denkt, die Gerichtsszene aus Ghostbusters II wäre eine Anleitung für richtiges Verhalten, sollte sich wirklich nochmal über seine Prioritäten und Jobwahl Gedanken machen.

Kommentare:

  1. Nun, möglicherweise hat das Prädikatsexamen den hoffentlich bald nicht mehr angehenden Richter in solche Unantastbarkeitssphären abheben lassen, dass er meinte, fortan tun zu können, was auch immer er will. Ein Einzelfall? Man weiß es nicht so genau.

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  2. Bevor hier rumgeätzt wird, sollte man sich lieber die bei lawblog verlinkten HIntergrundinformationen zum Fall durchlesen. Für die Bejahung des Tatbestands der Rechtsbeugung interessant ist ja auch die Frage, warum der Richter nicht einfach den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl verworfen hat, als dieser nicht pünktlich zur Verhandlung erschien, weil er diesem gerade keine Strafe, sondern eine mildere Ahndung zuteil werden lassen wollte.

    Es kotzt mich einfach nur an, wie insbesondere die an der Diskussion beteiligten Strafverteidiger den Sachverhalt verdrehen.

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    1. Deshalb schreibe ich auch nicht, dass durch das Verhalten des Richters unbedingt ein Straftatbestand erfüllt sein müsse. Aber auch unter Zugrundelegung der weiteren Informationen, etwa des Berichts eines Prozessbeobachters, der irgendwo verlinkt war, halte ich das Verhalten, vor allem das Einsperren in der Zelle "zum Schnuppern" für falsch und nicht eines Strafrichters würdig.

      Dass der Richter für den Angeklagtem im Ausgangsverfahren überdies "nur das Beste" wollte, ist für mich auch kein Rechtfertigungsgrund.

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    2. Wie übrigens das Wort "einsperren" den Eingang in diese Diskussion gefunden hat, weiß ich nicht. Nach den bislang vorliegenden Informationen war die Zelle nicht einmal abgeschlossen.

      Aber da es ja insgesamt gar keine rechtskräftigen Feststellungen gibt (die hat der BGH nämlich aufgehoben), ist es müßig, über die Eignung bestimmter Personen zum Ausüben bestimmter Berufe zu diskutieren.

      Man könnte ansonsten auch die Eignung bestimmter Personen zum Ausüben des Berufs des (Online-)Journalisten hinterfragen, wenn diese zwecks Stimmungsmache falsche Informationen ins Netz stellen.

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    3. Laut BGH-Pressemitteilung wurde die Zelle verschlossen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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    4. "Während dieser Zeit war die Türe von dem Zeugen nicht mehr zu öffnen." (Zitat aus der PM des BGH)

      Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn eine Tür nicht mehr zu öffnen ist, dann kann man in einem Kommentar sicher auch das Wort "einsperren" verwenden.

      Wir können uns natürlich jetzt darüber streiten, wie weit man Pressemitteilungen oberster Bundesgerichte Glauben schenken darf. Oder darüber, dass besagte (Online-)Journalisten nur Tatsachen, die zuvor von Gerichten rechtskräftig festgestellt wurden, verbreiten dürfen, während gekennzeichnete Vermutungen und eigene Meinungen in solchen (Online-)Medien natürlich zu unterlassen sind. Oder inwieweit ein solcher Kurzkommentar sich überhaupt von den berichteten Tatsachen lösen darf und irgendwelche allgemeinen Ansichten vertreten darf.

      Aber auch ein (Online-)Journalist hat leider nicht auf jeden Streit Lust.

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