Samstag, 2. Juni 2012

BVerwG: Schulverbot ja, aber nur bei wahrscheinlicher Ansteckungsgefahr

Was ist, wenn einer von uns die Masern bekommt?
- Ranger, Der Schuh des Manitu (D, E, 2001).

Über diese Frage hatte sich eine niedersächsische Schulbehörde wohl zuvor keine Gedanken gemacht. Andernfalls hätte man unter Umständen nicht so überstürzt gehandelt wie im vorliegenden Fall, den das BVerwG mit Urteil vom 22. März 2012 rechtskräftig entschieden hat. Der zugrunde liegende Sachverhalt dürfte (noch ein wenig ausgebaut) eine gewisse Examensrelevanz erreichen, mit einem typischen Anhörungsproblem und der Auslegung eher unbekannter Regelungen aus dem IfSG.

Der Kläger war und ist Schüler an einer niedersächsischen Gesamtschule, welche mit einer Grundschule durch gemeinsame Nutzung von Einrichtungen teilweise verbunden ist. An dieser Grundschule ereignete sich im Mai 2007 ein Fall von Masern, woraufhin die Beklagte Schutzmaßnahmen in beiden Schulen einleitete. Schülern, die bisher weder an Masern erkrankt waren, noch ausreichenden Impfschutz genossen, wurde eine postexpositionelle Impfung angeboten. Die Erziehungsberechtigten des Klägers lehnten diese ab. Die Beklagte erklärte daraufhin mündlich ein Schulbetretungsverbot von zwei Wochen. Innerhalb des nachfolgenden Verfahrens im Eilrechtsschutz wurde das Betretungsverbot auf vier Tage verkürzt.

Im Hauptsacheverfahren erklärte das zuständige VG sodann die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbots. Das OVG verwarf die Berufung der Beklagten als unbegründet.

Und der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verwarf nur auch die Revision der Beklagten nun letztinstanzlich als unbegründet.

Die Maßnahme gegen den Kläger sei aufgrund eines Anhörungsmangels schon formell rechtswidrig. Dass etwa, wie größtenteils unbestritten, ein informationelles Rundschreiben keine Anhörung darstellt, stellt das BVerwG noch einmal klar (Rn. 12):
Namentlich ist eine Anhörung nicht durch das Rundschreiben der Beklagten vom 31. Mai 2007 bewirkt worden, das lediglich allgemeine Informationen und Hinweise für die Elternschaft und die Beschäftigten der Gesamtschule zu dem an der Grundschule festgestellten Masernfall und dem beabsichtigten behördlichen Vorgehen enthielt. Dem Schreiben konnte nicht, wie es eine Anhörung im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG erfordert, die Ankündigung entnommen werden, dass in einem konkreten Einzelfall der Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts beabsichtigt sei. Es fehlten die erforderliche Individualisierung des Adressaten sowie die Konkretisierung der beabsichtigten behördlichen Maßnahme, ohne die der mit der Anhörung verfolgte Zweck ins Leere geht, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Auch eine Gefahr im Verzuge, welche gem. § 28 II Nr. 1 Alt. 1 VwVfG (auf Einbeziehung der Anwendungsvorschrift des § 1 I des Niedersächsischen VwVfG wird im Folgenden verzichtet) das Anhörungserfordernis entfallen lassen kann, vermochte schon das OVG nicht zu erkennen. Auch das BVerwG legt hier nocheinmal nach:
Es ist nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Betretungsverbots unaufschiebbar war und zuvor nicht die Mutter des Klägers hätte zumindest mündlich (telefonisch) angehört werden können. Dadurch wäre nur eine geringe zeitliche Verzögerung eingetreten, die nicht erkennen lässt, dass das Ziel der Beklagten gefährdet gewesen wäre, eine weitere Ausbreitung der Maserninfektion zu verhindern. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass der Beklagten wegen des Infektionsgeschehens der personelle und zeitliche Aufwand für die Anhörung unzumutbar war. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ihr angesichts von lediglich neun Schülern, die eine Schutzimpfung abgelehnt hatten, der Ermittlungsaufwand zur Abklärung infektionsrelevanter Kontakte zuzumuten gewesen wäre. Für die vorherige Anhörung kann nichts anderes gelten, zumal der Beklagten freistand, gegebenenfalls die Schule damit zu beauftragen.
Weiterhin wurde der Anhörungsmangel nicht gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG nachträglich geheilt. Hierfür reicht nur die Aufnahme seitens der Beklagten von Äußerungen und Stellungnahmen des Klägers im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht aus. Zudem hätte der Zweck der Anhörung aufgrund zwischenzeitlicher Erledigung des Schulbetretungsverbots ohnehin nicht mehr erreicht werden können.

Auch eine Anwendung von § 46 VwVfG scheidet vorliegend aus. Es ist nämlich nicht offensichtlich, dass auch eine regelkonform durchgeführte Anhörung die Entscheidung der Behörde in der Sache nicht beeinflusst hätte. Insbesondere aus der Tatsache, dass die zu treffenden Schutzmaßnahmen iSd IfSG Ermessensentscheidungen der Behörde sind und vorliegend keine Ermessensreduktion auf Null vorlag, lässt sich schließen, dass ein eventuelles Vorbringen des Klägers in einer Anhörung, er komme in aller Regel mit Schülern und Einrichtungen der Grundschule nicht in Berührung (wie er es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärte), die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

Weiterhin war die Maßnahme aber auch materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Eingriffsnorm des § 28 IfSG nicht vorgelegen hätten, wie das OVG rechtsfehlerfrei feststellte. Während sich aus der Vorschrift problemlos Schulbetretungsverbote gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtigte begründen lassen, war der Kläger im vorliegenden Fall keines von alledem. Denn hierfür ist nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 7 IfSG zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit notwendig, die auf eine  Ansteckungsgefahr hindeutet. Eine Ansteckungsgefahr muss sich danach zwar nicht förmlich aufdrängen, die nur entfernte Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ohne Tatsachengrundlage reicht jedoch auch nicht aus. Die Behörde ist verpflichtet, die erforderlichen Ermittlungen bzgl. eventuell Ansteckungsverdächtiger anzustellen.
Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Beklagte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnte, der Kläger habe Kontakt mit einer infizierten Person gehabt. Es hat bindend festgestellt, dass die von der Beklagten zugrunde gelegten Prämissen für infektionsrelevante Kontakte zwischen den Schülern der mehrere hundert Meter voneinander getrennt liegenden Schulen auf den Kläger allenfalls zu einem geringen Teil zutrafen. Der Kläger war weder „Fahr-” noch „Kochschüler“; er hatte auch keine sonstigen privaten Kontakte zum Masern-Indexfall an der Grundschule. 
[...]
Ein Ansteckungsverdacht ließ sich nach den epidemiologisch-statistischen Berechnungen der Beklagten zwar nicht von vornherein ausschließen. Jedoch war aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (getrennte Schulen; begrenzte Durchmischung der beiden Schülerpopulationen; marginale Kontaktpunkte des Klägers mit Grundschülern) die Annahme, der Kläger habe Krankheitserreger aufgenommen, nicht wahrscheinlicher als das Gegenteil.
Auch als Nichtstörer konnte der Kläger nicht in Anspruch genommen werden.
Ebenso wenig lagen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer vor. Das Schulbetretungsverbot erweist sich auch insoweit nicht als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass es an der Ausübung des erforderlichen Auswahlermessens fehlte.
Man merke sich also eines: Auch im Seuchenfall sollte die zuständige Behörde nicht auf die Anhörung vor Erlass belastender Verwaltungsakte verzichten und ihren Aufklärungspflichten umfassend nachkommen, statt auf gut Glück und ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit Schulbetretungsverbote auszusprechen.

BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, 3 C 16.11 (Vorinstanz: OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011, 13 LC 198/08).

Kommentare:

  1. ... und welche Rechtsfolge hat das Urteil für den Kläger? Darf er nun die Betreungskosten durch die Oma einklagen? Den nicht vorhanden Privatlehrer absetzen? Oder hat er wegen dem streisanden Anrecht auf Schmerzensgeld?

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    1. Nachdem das klägerische Begehren sich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit richtete und die Klage durchdrang, ist die unmittelbare Rechtsfolge die Feststellung der Rechtswidrigkeit. Weiterhin trägt die Kosten des Rechtsstreits die Beklagte.

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