Montag, 25. Juni 2012

Ausschluss der NPD-Fraktion aus Sächsischem Landtag rechtmäßig

Der Ausschluss der NPD-Fraktion aus dem Sächsischen Landtag wegen des Tragens von Kleidung der Marke Thor Steinar war rechtmäßig. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in einem Eilverfahren entschieden.

Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kleidung von Thor Steinar abzulegen, sei offensichtlich rechtmäßig gewesen. In der geplanten Provokation durch Tragen dieser Kleidung liege ein offensichtlicher Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung.

Näheres enthält die Pressemitteilung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof.

SächsVerfGH, Beschluss v. 22.06.2012  - Vf. 58-I-12.

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