Montag, 7. Mai 2012

Wo steht eigentlich... wann man vorbestraft ist?

In der heutigen Vorlesung im Arbeitsrecht ging es unter anderem darum, was der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erfragen darf und insbesondere, ob der Arbeitnehmer Vorstrafen angeben muss. Da stellt sich natürlich die Frage, wann man denn als vorbestraft gilt. Grundsätzlich ist man natürlich nach jeder rechtskräftigen Verurteilung zu einer Strafe oder nach einem rechtskräftigen Strafbefehl vorbestraft.

Aber wie immer in Jura gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Nur diese Ausnahme, und v.a. wo sie steht, das wisse meist niemand, meinte unser Professor. Ein Kommilitone jedoch, den man getrost als Experten in solchen Angelegenheiten bezeichnen kann, wusste, wo sich die Lösung versteckt: nämlich im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG).

In § 53 BZRG findet sich unter der unauffälligen Überschrift „Offenbarungspflicht bei Verur-teilungen Folgendes:
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1. nicht in das Führungszeugnis (...) aufzunehmen ist (...)
Was nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen ist, regelt § 32 Abs. 2 BZRG:
1. (...)
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6. (...)
Also, liebe Jura-Studenten, wenn die Verurteilung unter 90 Tagessätzen oder drei Monaten bleibt, steht der Karriere nichts im Weg. Achso, das Examen, naja, schweigen wir dazu.

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