Freitag, 18. Mai 2012

Was ist eigentlich ... das HKÜ?

Es gibt einige sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer Kategorie gehört meines Erachtens das HKÜ.

Ausgeschrieben steht diese Abkürzung für Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und ist ein Teil des internationalen Familienrechts. Der häufigste Anwendungsfall ist der Sorgerechtstreit zwischen Eltern, sobald ein Elternteil beschließt, das Kind in ein anderes Land zu verbringen, um den weiteren Zugriff des anderen Teils zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In jedem Vertragsstaat gibt es für Anträge nach dem Übereinkommen gem. Art. 6 HKÜ eine zentrale Behörde - in Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz in Bonn -, welche sich sodann in Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden anderer Beitrittsstaaten um die Rückführung entführter Kinder kümmert. Alternativ kann der Elternteil, der die Rückführung eines Kindes aus Deutschland in ein anderes Land erreichen will, auch direkt Klage beim zuständigen Familiengericht erheben.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 20.1.2012 - 1 BvR 153/12). Im zu entscheidenden Fall hatten die deutsche Mutter und das Kind bis zur Trennung beim kanadischen Vater in Kanada ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Der Vater hatte kurz beim Amtsgericht Hamm beantragt, das Kind wieder zurückzuführen, auf die Beschwerde der Mutter bestätigt vom OLG Hamm. Alle Voraussetzungen der Artt. 3, 12 HKÜ seien erfüllt, die Rechtsfolge, also die Rückgabe des Kindes, müsse damit eintreten. Weiterhin sei für den Sorgerechtstreit die kanadische Gerichtsbarkeit zuständig.

Die Kindsmutter rügte nun eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6, Art. 2 I und II sowie Art. 12 I GG. Im Wege der einstweiligen Anordnung stoppte das Bundesverfassungsgericht (Kammer) die Rückführung vorläufig. Die Abwägung beim Erlass einer einstweiligen Anordnung ist altbekannt:
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bleibt.
Diese Voraussetzungen liegen nach dem Beschluss des BVerfG vor.
Erginge die einstweilige Anordnung, so verbliebe das Kind vorläufig, das heißt für die festzulegende Dauer der Aussetzung des Vollzugs der Rückführung, bei seiner Mutter in Deutschland. Eine Gefährdung des Kindeswohls wäre davon nicht zu erwarten. Würde sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos erweisen, hätte sich der Fortgang des Verfahrens um die elterliche Sorge in Kanada um die Dauer der Aussetzung, also um eine im Vergleich zum bisherigen Aufenthalt des Kindes in Deutschland verhältnismäßig kurze Zeit verzögert. 
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde das Kind umgehend nach Kanada zurückgeführt. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als begründet, würde dies zu einem erneuten Aufenthaltswechsel des Kindes führen.
Die Kritik aus NJW-Spezial 2012, 293 (294) welche eine Aushebelung des Abkommens sieht, wenn die vorläufige Entscheidung auch in der Hauptsache Bestand haben sollte, kann ich hier nicht nachvollziehen. Art. 20 HKÜ schreibt schließlich unmissverständlich fest:
Die Rückgabe des Kindes nach Artikel 12 kann abgelehnt werden, wenn sie nach den im ersuchten Staat geltenden Grundwerten über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unzulässig ist.
Ich werde versuchen, über die Entscheidung in der Hauptsache auf dem Laufenden zu bleiben und diese dann nach Veröffentlichung auch noch zu besprechen.

1 Kommentar:

  1. Mich würde interessieren, ob die Hauptangelegenheit schon entschieden ist? Wo kann man sich denn darüber informieren, unter demselben Aktenzeichen?

    Der Vollzug der Entscheidung des OLG wurde ja nur bis Februar 2012 ausgesetzt. Wenn aber die Hauptsache noch nicht entschieden ist, gilt dann diese EA weiter, auch über den Februar 2012 hinaus?

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