Dienstag, 8. Mai 2012

Verfassungsbeschwerde gegen BayVersG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Durch die Föderalismusreform 2006 wurde den Ländern die ausschließliche Kompetenz auf dem Gebiet des Versammlungsrechts übertragen. Der Freistaat nutzte diese Kompetenz 2008 als erstes Bundesland für ein eigenes Versammlungsgesetz. Gegen dieses Gesetz legten die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2009 gab dann der Erste Senat diesem Antrag teilweise statt (BVerfGE 122, 342). Bußgeldvorschriften wurden teilweise außer Kraft gesetzt, zum anderen wurden konkrete Vorgaben für Bild- und Tonaufnahmen gemacht.

Die schwarz-gelbe Koalition griff die Vorgaben Karlsruhes 2010 auf und änderte das BayVersG. Die Beschwerdeführer rügten nun aber weiterhin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1. Abs. 1 GG sowie des Rechts auf körperliche Unversehrheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Und zwar sowohl durch die alten als auch durch die neuen Regelungen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats hält die Verfassungsbeschwerde nun für unzulässig.

Soweit sich die Beschwerde gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes richte, fehle das Rechtsschutzbedürfnis:
Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, inwiefern die geänderten Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes a.F. sie weiterhin beschweren. Weder legen sie dar, dass die gerügten Beeinträchtigungen noch fortwirken (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>), noch dass eine relevante Gefahr der Wiedereinführung dieser Regelungen gerade durch den bayerischen Gesetzgeber besteht. (...) Auch ein sonstiges nachträgliches Feststellungsinteresse (vgl. etwa BVerfGE 103, 44 <58>; 104, 220 <233>) ist nicht erkennbar.
Auch soweit die Verfassungsbeschwerde Vorschriften der aktuellen Fassung angreift, sei sie unzulässig. Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrheit könne schon deshalb nicht gerügt werden, da dies vorraussetze, dass der Beschwerdeführer eine natürliche Person sei. Hier seien die Beschwerdeführer aber ausschließlich Personenvereinigungen.

Hinsichtlich bestimmter Vorschriften, die nicht straf- oder bußgeldbewehrt sind, fehle es an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Hier sei es den Beschwerdeführern zuzumuten, zunächst einen Vollzugsakt abzuwarten und sodann Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Dies gelte auch für die Befugnisse zur Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen, da diese Maßnahmen nach der Neuregelung nun offen stattfinden müssen (anders als etwa bei der Online-Durchsuchung).

Im Übrigen genüge die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen, wie die Pressemitteilung in knapper Form darlegt:
Die Verfassungsbeschwerde muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme substantiiert darlegen; vor allem dann, wenn das Bundesverfassungsgericht zu den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits Maßstäbe entwickelt hat. Daran fehlt es insbesondere, soweit sich die Beschwerdeführer – jeweils in Kombination mit den dazugehörigen Bußgeldvorschriften – gegen das in Art. 7 Nr. 1 BayVersG normierte Uniformierungsverbot, das Störungsverbot des Art. 8 Abs. 1 BayVersG sowie die in Art. 13 Abs. 1 bis 4 BayVersG geregelte Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel wenden. Diesbezüglich setzen sich die Beschwerdeführer unzureichend mit den jeweiligen Vorgängervorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander.
Aus meiner Warte heraus ist es natürlich schwierig, zu beurteilen, wie substantiiert die Verfassungsbeschwerde begründet war. Ich gehe hier einmal davon aus, dass die Kammer diesmal die Akten gründlich gelesen hat. Ob es jedoch angesichts der großen Bedeutung der Versammlungsfreiheit wirklich zumutbar ist, zunächst einen Vollzugsakt abzuwarten, der ja schlimmstenfalls ein Verbot oder eine Auflösung der Versammlung sein kann, erscheint mir zumindest fraglich. Daneben ist es schade, dass hier keine Entscheidung in der Sache erging, hätte mich doch die Verfassungsmäßigkeit insbesondere von Uniformierungs- und Militanzverbot in Art. 7 BayVersG sehr interessiert. Nun bleibt abzuwarten, wie die bayerischen Verwaltungsgerichte das BayVersG betrachten werden.

BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 (Pressemitteilung).

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