Mittwoch, 23. Mai 2012

Sonneborn-Regelung abgelehnt

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die sog. Sonneborn-Regelung abgelehnt. Die Fraktion der LINKEN wollte damit einen Rechtsschutz für ablehnende Entscheidungen von Wahlausschüssen schaffen.

Die Regelung wurde nach Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der TITANIC und aktuellen Bundesvorsitzenden der PARTEI, benannt. Die PARTEI war vor der Bundestagswahl 2009 vom Hamburger Landeswahlausschuss und in Folge vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden. Gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse steht nach der restriktiven herrschenden Auslegung von Art. 41 Abs. 1 S. 1 GG nur die Beschwerde zum Bundestag und anschließend zum Bundesverfassungsgericht offen. Vor der Wahl gibt es somit keinerlei Rechtsschutz.

Die Problematik dieses Zustands und die Vorgänge im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe ich bereits in einem anderen Beitrag dargestellt.

Der Gesetzentwurf der LINKEN sah für Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht, für Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über Kreiswahlvorschläge sowie des Bundeswahlausschusses über Landeslisten den Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Er wurde nun im Rechtsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD sowie der Grünen abgelehnt.

Morgen werden jedoch zum selben Thema zwei Gesetzentwürfe der vier Fraktionen im Plenum behandelt. Damit soll ebenfalls der Rechtsschutz in Wahlsachen verbessert werden. Danach soll gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft die unmittelbare Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich sein. Einen Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Entscheidungen über Kreiswahlvorschläge und Landeslisten, wie ihn die LINKE fordert, soll es aber nicht geben.

Bei der Wahlprüfungsbeschwerde gibt es noch weitere Änderungen in den Gesetzentwürfen. So soll in Zukunft ein Beschwerdeführer ausreichen. Bisher war der Beitritt von 100 anderen Personen erforderlich. Außerdem sollen Bundestag und Bundesverfassungsgericht im Wahlprüfungsverfahren im Entscheidungstenor auch subjektive Rechtsverletzungen feststellen, auch wenn diese keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben.

Des Weiteren soll es auch eine Änderung bei der Besetzung der Wahlausschüsse geben. Diese sollen jeweils mit zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts besetzt sein. Bisher wurden die Beisitzer der Wahlausschüsse regelmäßig nach Parteizugehörigkeit und nicht nach juristischem Sachverstand ausgewählt.

Insgesamt stellt der Gesetzentwurf der Bundestagsmehrheit einen Schritt in die richtige Richtung dar. Damit wird nun zumindest bei der grundlegenden Entscheidung über die Parteieigenschaft ein Rechtsmittel vor der Wahl geschaffen. Angesichst der hohen Bedeutung des Wahlrechts in der Demokratie wäre es wünschenswert, auch gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundestag dauert zu lange, wird von den Parteien mit Eigeninteresse betrieben und birgt andererseits die Gefahr, dass die Wahl nach Jahren für ungültig erklärt wird. Letztlich müsste also wohl auch Art. 41 GG geändert werden.

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